Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 20. Juni 2023

1. Bericht der I. Beigeordneten gemäß § 33 GemO

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Neustadt/ Westerwald wurde von der Kommunalaufsicht geprüft: „Gegen die nicht genehmigungspflichtigen Bestimmungen der Haushaltssatzung oder die Festsetzungen des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Neustadt/ Westerwald einschließlich seiner Bestandteile werden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geltend gemacht“.

Als Termin für die nächste Europawahl und Kommunalwahl wurde der 09.06.2024 festgelegt.

Die Stelle der KiTa-Leitung ist immer noch, bzw. wieder zu besetzen.

Die Wirtschaftswege um Neustadt herum, hauptsächlich im Bereich Schard, wurden auf mehreren Kilometern repariert, aufgefüllt und verdichtet. Da ist auch ein paar Jahre nichts gemacht worden und durch die Nutzung in den letzten Jahren waren diese extrem geschädigt. Zuletzt wurde dort Bauschutt inkl. Glasscherben entsorgt. Für diese Reparaturen und für Lieferung von Mutterboden für die Instandhaltung des Friedhofs sowie Anpassung an den neuen Friedhofsbeeten belaufen sich die Rechnungen auf insgesamt 13.800 €. Förderungen für die Waldwege gibt es in 2023 nicht mehr.

Für die defekte Seilleuchte im Bereich Felsenstraße 1-3 gibt es keine Ersatzteile mehr um diese sicher zu befestigen. Es liegt ein Angebot der Firma Zoth in Höhe von 4.236,37 € für eine Mastleuchte vor. Da die Straße an dieser Stelle recht schmal ist und keine gemeindeeigenen Fläche vorhanden sind, sollen zunächst die Anlieger angesprochen werden, ob ein Privatfläche vorübergehend bis zum Straßenausbau eine Straßenlampe aufgestellt werden kann. Bevorzugend würde hierfür eine Solarlampe, da diese keinen eigenen Stromanschluss benötigt und nach dem Straßenausbau an andere Stelle sinnvoll genutzt werden kann.

1.538 € wurden für Stromanschluss und Verbrauch an der Kirmes berechnet, davon sind 727,80 an die Kirmesgesellschaft weiterberechnet.

2. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Für Malerarbeiten an den Garagen am Friedhof und am Bildstock soll ein Angebot eingeholt werden.

Für Installation und Miete des Stromkostens an der Kirmes wurden ca. 660,- € gezahlt. Der Karnevalsverein zahlt das auch jeweils. Die Überlegung ist nun, im Rahmen der Errichtung eines neuen Unterstands eine Zähleranschlusssäule am Festplatz stellen zu lassen. Die Angebote dafür stehen noch aus, die Kosten dafür sollten geteilt werden.

Nach den Wegearbeiten soll beim „Junge Wald“ im Kurvenbereich der geschotterte Weg inzwischen teilweise über ein privates Grundstück verlaufen. Zunächst ist der Grenzstein freizulegen. Weitere Maßnahmen müssen zwischen Eigentümer und Ortsgemeinde abgeklärt werden.

Zukünftig stehen die Ratsmitglieder Markus Schmidt und Mario Schmidt den Ortsvereinen als Ansprechpartner zur Verfügung. Diese treffen sich auch demnächst mit den Vereinsvorständen zu dem Thema „neuer Unterstand am Festplatz“.

Das Wasser in dem Entwässerungsgraben unter der Straße „Am Buchenhain“ kann derzeit nicht richtig ablaufen, da sich der Graben mit der Zeit zugesetzt hat. Der Graben soll mit Gefälle zum Regenrückhaltebecken freigelegt werden, damit das Wasser wieder ungehindert ablaufen kann.

Vom Westerwaldkreis wird eine neue Förderung zur Errichtung von Notfalltreffpunkten in den Gemeinden eingeführt. Förderfähig ist unter anderen die Schaffung von Möglichkeiten zur Einspeisung von Notstrom in geeignete öffentliche Gebäude der Gemeinde. Da dieses Jahr der Austausch des Strom-Hausanschlusskastens im Rathaus/ Kindergarten ansteht, soll geprüft werden, ob in diesem Rahmen nicht auch eine entsprechende Möglichkeit zur Einspeisung geschaffen werden kann. Da die Ausschreibung zur Baumaßnahmen noch nicht veröffentlicht wurde, soll mit dem Planungsbüro abgeklärt werden, ob die Möglichkeit zur Notstromeinspeisung als optionale Zusatzleistung mit in die Ausschreibung aufgenommen werden kann.

Trotz der Sperrung unserer Hauptstraße für den Schwerlastverkehr, ist ein deutlich erhöhtes Lkw-Aufkommen festzustellen. Bei der Polizei bzw. Ordnungsamt werden entsprechenden Kontrollen angeregt.

Ein großes Lob an unsere Kirmesjugend, welche dieses Jahr kurzfristig am Kirmesmontag den Imbiss übernommen haben!

Im Kreuzungsbereich Gartenstraße und Hauptstraße ist der Bürgersteig wieder zu einem großen Teil durch eine private Hecke zugewachsen. Der Eigentümer wird wie jedes Jahr durch das Ordnungsamt aufgefordert die Hecke zurückzuschneiden.

Wie in der Gemeinderatssitzung vereinbart, stellte das Ratsmitglied Thomas Reusch die Möglichkeit zu einer Freiflächen-Photovoltaikanlage vor. Neben den bisher bekannten Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurden die Variante einer Agri-Photovoltaikanlage vorgeschlagen, bei der die PV-Module nur auf einzelnen Punktfundamenten montiert sind und einachsig von Ost nach West schwenken können. Vorteil hierbei ist, dass die Fläche weiterhin teilweise landwirtschaftlich genutzt werden kann und der Ertrag trotzdem hoch ist. Als Bauherr einer möglichen Photovoltaikanlage würde sich eine Genossenschaft anbieten, an welcher sich alle interessierten Neustädter beteiligten könnten. Die Ortsgemeinde würde lediglich die Fläche an die Genossenschaft verpachten. Das unternehmerische Risiko liegt ausschließlich bei der Genossenschaft. Die Pachtzahlungen für die favorisierte Variante liegen aktuell üblicherweise bei ca. 2.000,- € bis 4.000,- € pro Hektar, je nach Art der Nutzungsmöglichkeiten. Es ist ausdrücklich nicht geplant die gesamte ehemalige Gemeindeviehweide (Olles) für eine eventuelle Photovoltaikanlage zu nutzen. Wenn, dann würde lediglich eine Teilfläche von ca. 5 Hektar (25 % der Gesamtfläche) in Betracht kommen. Favorisiert würde eine Fläche unterhalb des Sportplatzes, da dieser Bereich sowohl aus dem Dorf als auch von den Wegen am wenigsten einsehbar ist. Finanziell wäre eine Verpachtung der Teilfläche für eine Photovoltaikanlage für unsere Ortsgemeinde sehr lukrativ. Die zusätzlichen Pachteinahmen von jährlich ca. 10.000 € bis 20.000 € würden zusätzlich für freiwillige Ausgaben wie z. B. Kinderspielplatz zur Verfügung stehen. Umlagen an den Kreis oder die Verbandsgemeinde müssten von diesen Pachteinnahmen nicht geleistet werden. Bei einer Pachtdauer von 20 Jahren summieren sich die möglich zusätzlichen Einnahmen auf ca. 200.000 € bis 400.000 €.

Bevor jedoch eine entsprechende Entscheidung überhaupt in Frage kommt, sind zunächst die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen. Hierzu wurde folgender Beschluss gefasst:

Herr Thomas Reusch wird beauftragt bei dem Netzbetreiber abzufragen, ob und falls ja in welchem Umfang eine Einspeisung einer möglichen Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Gemeindeviehweide möglich ist, Kosten für die Ortsgemeinde fallen für diese Anfrage nicht an.

Abstimmungsergebnis: Ja 7, Nein 0, Enthaltung 1

Die nächste Sitzung findet am 25.07.2023 um 19:00 Uhr im Rathaus statt.