Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juli 2024
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder werden unter Hinweis auf die Einhaltung der Pflichten gemäß der Gemeindeordnung durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Anke Schöw namens der Gemeinde durch Handschlag verpflichtet.
Frau Anke Schöw wird als Ratsmitglied unter Hinweis auf die Einhaltung der Pflichten gemäß der Gemeindeordnung durch die geschäftsführende I. Beigeordnete namens der Gemeinde durch Handschlag verpflichtet.
2. Wahl einer/s Ortsbürgermeister/in, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Beauftragung von Ratsmitgliedern zur Bildung eines Wahlvorstandes
Thomas Reusch und Nadine Schmidt
Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters
a) Zur Wahl der/des Ortsbürgermeisters wird/werden vorgeschlagen:
Anke Schöw
Die mittels Stimmzettel geheim durchgeführte Wahl ergab:
| Zahl der Stimmberechtigten | 12 |
| Zahl der abgegebenen Stimmzettel | 12 |
| Davon ungültig | 0 |
| Davon Enthaltungen | 2 |
| Demnach gültige Stimmzettel | 10 |
| Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf: | |
| Anke Schöw | 10 Stimmen |
Somit ist Frau Anke Schöw zur Ortsbürgermeisterin gewählt.
Die Gewählte erklärt, dass sie die Wahl annimmt.
Ernennung der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin
Durch die geschäftsführende I. Beigeordnete erfolgt die Ernennung der Ortsbürgermeisterin Anke Schöw.
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Zur Wahl des I. Beigeordneten wird vorgeschlagen:
Markus Schmidt
Die mittels Stimmzettel geheim durchgeführte Wahl ergab:
| Zahl der Stimmberechtigten | 11 |
| Zahl der abgegebenen Stimmzettel | 11 |
| Davon ungültig | 0 |
| Davon Enthaltungen | 1 |
| Demnach gültige Stimmzettel | 10 |
| Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf: | |
| Markus Schmidt | 10 Stimmen |
Somit ist Herr Markus Schmidt zum I. Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
Zur Wahl des 1. weiteren Beigeordneten wird vorgeschlagen:
Patrick Hilbert
Die mittels Stimmzettel geheim durchgeführte Wahl ergab:
| Zahl der Stimmberechtigten | 11 |
| Zahl der abgegebenen Stimmzettel | 11 |
| Davon ungültig | 0 |
| Davon Enthaltungen | 1 |
| Demnach gültige Stimmzettel | 10 |
| Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf: | |
| Patrick Hilbert | 10 Stimmen |
Somit ist Herr Patrick Hilbert zum 1. weiteren Beigeordneten gewählt.
Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt.
b) Ernennung, Vereidigung und Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten
Durch Ortsbürgermeisterin Anke Schöw erfolgt die Ernennung, Vereidigung und Einführung des
| I. Beigeordneten | Markus Schmidt |
| 1. weiteren Beigeordneten | Patrick Hilbert |
4. Bildung der Ausschüsse
Der Gemeinderat beschließt die Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zur Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses werden folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Markus Groth | Patrick Hilbert |
| Steven Gotthardt | Nadine Schmidt |
| Mario Schmidt | Jörg Schmidt |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des "Zweckverbandes Kindergarten Neustadt/Westerwald"
Der Gemeinderat beschließt die Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kindergarten Neustadt (Westerwald)“ gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zur Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kindergarten Neustadt (Westerwald)“ werden vorgeschlagen:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| Nadine Schmidt | Steven Gotthardt |
| Markus Schmidt | Patrick Hilbert |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die IV. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Neustadt/ Westerwald in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Beschluss:
Die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz wird in der jeweils geltenden Fassung als Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Ortsgemeinde Neustadt/ Westerwald beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Ortsbürgermeisterin Anke Schöw gibt die Eilentscheidung zur Auftragsvergabe zur Elektrosanierung Kindergarten/Gemeindehaus Neustadt/Westerwald bekannt.
9. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder