Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 21. Juli 2022
1. Beratung und Beschlussfassung bezüglich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Berg"1. Aufstellungsbeschluss2. Verfahrensschritte nach §§ 3,4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)3. Vergabe der Planungsleistungen
| - | Vorstellung des Antrags von P. Bockius durch Lars Schäfer |
| - | Beratung des Gemeinderates |
| - | B. Dorn erläutert, warum dieses Verfahren notwendig ist. |
| - | Kostenteilung möglich? |
| - | Antragsteller P. Bockius meldet sich zu Wort und bietet dem Gemeinderat an, die Hälfte der Planungskosten zu übernehmen. |
Beschluss zu 1.:
Der Beschluss zur Aufstellung (§ 2 Abs. 1 BauGB) der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Berg “ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b in Verbindung mit § 13 a BauGB wird gefasst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss zu 2.:
Der Gemeinderat beschließt die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde mit der Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Beschluss zu 3.:
Die Planungsleistungen im Zuge des Bauleitplanungsverfahrens wegen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Am Berg “ werden gem. der Honorarbenennung vom 08.07.2022 in Höhe der Bruttosumme von 3.076,29 € an das Planungsbüro Planeo, Hachenburg vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
2. Beratung und Beschlussfassung zur Erweiterung des Fördergebietes "Lebendiger Ortskern"
Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Bretthausen die Grenzen des Fördergebietes „Lebendiger Ortskern“ auf die gesamte Ortslage Bretthausen sowie das Flurstück 140 Flur 4 zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2021
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Manfred Jung, vorgetragen und zustimmend zur Kenntnis genommen.
4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die geprüfte Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2021 und stellt das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeorden wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung über das Anlegen einer Prozessschutz Fichtenfläche
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Fläche in eine Prozessschutz Fichtenfläche umzuwandeln:
Abt. 2, ca. 2,3 ha abzüglich Wegesicherung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung über den Wegebau im Forst
Aktuell wieder Förderung (70 %) für Wegebau im Forst.
Beratung mit Revierförster Dirk Steffen bei einem Waldbegang hat stattgefunden.
| - | Weg hinterm Friedhof |
| - | Weg Panzert (Abteilung 5/7) - hier evtl. Kostenteilung mit Nachbargemeinde Stein-Neukirch, da dieser auch zum Abtransport von Holz der Gemeinde Stein-Neukirch genutzt wird. |
Oliver Schüler regt an, nochmals mit Dirk Steffen zu sprechen wie der die Wege (Panzert) einschätzt, evtl. auch Nachbargemeinde Liebenscheid einbeziehen?
Beschluss:
Der Weg in Abt. 2 (hinterm Friedhof) soll im Rahmen der Förderung instandgesetzt werden. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beträgt ca. 3.676,50 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Der Weg in Abt. 5/7 (Panzert soll im Rahmen der Förderung instandgesetzt werden, vorausgesetzt die Ortsgemeinde Stein-Neukirch beteiligt sich an den Kosten.
Abstimmungsergebnis: Ja 6, Nein 1, Enthaltungen 0
8. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer 30 er Zone in der Ortsgemeinde
Anwohnerin Frau Gehrke bittet um Einrichtung einer 30 er Zone in der Ortsgemeinde, Autos fahren sehr schnell im Kreuzungsbereich, viele spielende Kinder.
Unverbindliche Anfragen gab es auch schon in der Vergangenheit.
Beratung diesbezüglich. Anwohner A. Müller meldet sich zu Wort. Er hat schon einmal angeregt, dass an der Hausecke Inge Gehrke ein Verkehrsspiegel notwendig wäre zur Verbesserung der Sicht.
Welche Kosten für die Anschaffung und Aufstellung Schilder / Spiegel kommen auf die Ortsgemeinde zu?
Wo genau müssen Schilder aufgestellt werden?
Diese Fragen müssen zunächst geklärt werden, Beschlussfassung dann in der nächsten Sitzung.
9. Bericht der Ortsbürgermeisterin gemäß § 33 GemO
| - | Ersatznetz für Kletterdreieck und zwei neue Schaukelsitze sind bestellt (617,61 €) |
| - | Wartung der Glocke (DGH) hat stattgefunden. |
| - | Spielplatzprüfung soll diesen Monat stattfinden. |
10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
| - | Im August muss noch eine Sitzung zur Beschlussfassung einer Vergabe stattfinden. Termin wird noch mit dem Gemeinderat abgestimmt. |
| - | Heute sind viele Gäste von „Der Bleiche“ anwesend. Information, dass Informationstermin zur Fertigstellung der Straße noch ausgemacht wird. |
| - | Kann evtl. ein Bauausschuss gebildet werden? |
| - | Mitspracherecht bei Planung (z.B: Gehweg nur einseitig) |
| - | Oliver Schüler wünscht sich nochmals genauere Informationen zur Wiederaufforstung durch den Revierförster in Bezug auf Baumarten, Mengen. Können wir in die Planung genauer einbezogen werden? |