Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Juli 2023
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
| - | Die Heizöltanks im DGH und Rathaus wurden zu einem, der Situation entsprechend, günstigen Preis gefüllt. |
| - | Der Abwasserrohrschaden in der Kapellenstraße wurde repariert. Restarbeiten werden noch ausgeführt. |
| - | Die Beleuchtung im DGH wurde zum Teil schon auf LED Leuchtmittel umgestellt. Restarbeiten werden nach Lieferung der noch ausstehenden Leuchtmittel durchgeführt. |
| - | Arbeiten im Backes sind soweit abgeschlossen, Backes ist betriebsbereit. |
| - | Angebot zur Wartung der Trennwände liegt vor, befindet sich in der Terminfindung. |
| - | Erdarbeiten in der Bergstraße 4 sind abgeschlossen. |
2. Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung von zwei Parkbänken
Beschluss:
Die vorgestellten Parkbänke aus Recycling-Kunststoff werden nicht angeschafft. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, zwei Parkbänke aus Holz zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Wildkrautbürste
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, eine Wildkrautbürste laut Angebot zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: Ja 9, Nein 0, Enthaltung 2
4. Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung von Zeltgarnituren für das Backes
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, Zeltgarnituren für das Backes laut Angebot bei der Firma Heinrich Kimmle Stiftung in Pirmasens zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Heckenschere
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, eine Heckenschere laut Angebot zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergiesteuerung nach § 249 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB (Einzelfortschreibung) für den Bereich „Am Lichtenberg“ in der Gemarkung Oberrod;
hier: Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO
Beschluss:
Der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergiesteuerung nach § 249 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2b BauGB (Einzelfortschreibung) für den Bereich „Am Lichtenberg“ in der Gemarkung Oberrod wird seitens der Ortsgemeinde Oberrod i. S. d. § 67 Abs. 2 GemO zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
| - | Spülmaschine im DGH ist defekt, Angebot über 1.545,45 € zur Reparatur liegt vor. |
| - | Dank an Stefan Heep und Markus Stecker für ihren Einsatz zur Renovierung des Backes. |
| - | Anfrage zu einer Bürgerfragestunde |
| - | Willkommens-Paket für Neugeborene |
10. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden Beschlüsse zum Verkauf eines Grundstückes und zur Umsetzung einer Baumaßnahme gefasst.