Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 08. August 2022

1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021

Achim Schneider erläuterte ausführlich den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021.

Die Schlussbilanz mit Anlage zum 31.12.2021 wurde aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen nach den Vorschriften des § 112 GemO geprüft. Hierbei ergaben sich keine Beanstandungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2021 zu beschließen und das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen.

2. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2021 und stellt das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Beschluss:

Den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

4. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2023

Derzeitige Realsteuerhebesätze:

Grundsteuer A: 300 v. H.

Grundsteuer B: 365 v. H.

Gewerbesteuer: 365 v. H.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Realsteuerhebesätze unverändert bleiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Derzeitige Hundesteuer:

1. Hund: 42,00 €

2. Hund: 72,00 €

Jeder weitere Hund: 96,00 €

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Hundesteuer unverändert bleibt.

Abstimmungsergebnis: Ja 11, Nein 1, Enthaltung 0

5. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung und den Umbau des Sportplatzes in Elsoff

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Elsoff ermächtigt die Ortsbürgermeisterin, die Leistungen für die Baumaßnahme Sanierung und Umbau Sportplatz in Elsoff, gemäß dem Vergabevorschlag des Büros dp freiraum an den mindestfordernden Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

6. Verschiedenes

­In der Mittelhofer Straße wurden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen. Diese werden voraussichtlich vom 01.08. - 31.10. stehen bleiben.

Nach der Auswertung der Aktion wird entschieden, ob sich eine dauerhafte Verkehrsberuhigung lohnt.

­Das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Beschädigung der Grillhütte wurde leider eingestellt. Die Verursacher konnten nicht ermittelt werden.