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Hoher Westerwald - Wochenkurier für die Verbandsgemeinde Rennerod
Ausgabe 37/2018
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Bauarbeiten gehen zügig voran

"Der Umbau und die Erweiterung des katholischen Kindergartens hat nun begonnen und in Emmerichenhain geht die Spange B 54 auf die B 255 Richtung Hellenhahn der Vollendung entgegen“ teilte der Beigeordnete Peter Müller als Vertreter für den verhinderten Stadtbürgermeister Raimund Scharwat in der jüngsten Renneroder Stadtratssitzung mit, die dieses Mal mit einer großen Anzahl von Zuhörern statt fand.

Die Sitzung beinhaltete 17 Tagesordnungspunkte und ging zügig voran. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Schlussbilanz 2017 geprüft und Paula Maria Maaß teilte dem Gremium das Ergebnis mit: Ergebnis- und Finanzrechnung 2017 sind ausgeglichen. Die Bilanzsumme für 2017 weist einen Betrag von 29.082.205,92 Euro und damit 1.193.108 Euro mehr als Ende 2016 aus. Das Eigenkapital betrug Ende Dezember 2017 17.394.457 Euro und die liquiden Mittel, also der Geldbestand bei der VG, beliefen sich auf 1.098.285 Euro. In 2016 waren es 436.358 Euro weniger. Die Gründe für das hohe Plus seien darin zu finden, so Maaß, dass viele der geplanten Projekte nicht realisiert wurden. Im Namen des Ausschusses erinnerte Maaß daran, dass der Bürgermeister seit 2010 die Befugnis zur Vergabe von Maßnahmen in Höhe von bis zu 3.000 Euro und der HBF in Höhe von bis zu 8.000 Euro hat, sofern diese im Haushaltsplan vorgesehen sind. Alles andere sei vom Rat zu beschließen. „Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund, dass ein Bauwagen für die Kita Falterswiese für mehr als 5.300 Euro angeschafft wurde, ohne dass der HBF, geschweige denn der Stadtrat zugestimmt hatten“, erläuterte Maaß. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Stadtbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wurde Entlastung erteilt.

Bei den Hebesätzen bleibt alles beim Alten. Sie wrden für 2019 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 300 v.H., Grundsteuer B 365 v.H. und Gewerbesteuer 365 v.H. Die Hundesteuer beträgt für den 1. Hund 40 Euro; für den 2. Hund 60 Euro und für jeden weiteren Hund 90 Euro. Für den 1. gefährlichen Hund beträgt die Hundesteuer 200 Euro; für den 2. gefährlichen Hund zahlt man 250 Euro und für jeden weiteren 300 Euro. Unter anderem beschloss der Rat der Stadt, das Bauprogramm vom 4.6.2018 bezüglich der Erhebung des Investitionskostenanteils für die Straßenentwässerung aufgrund der Kanalbauarbeiten der Verbandsgemeindewerke wie folgt zu erweitern: Die Straßenbeleuchtung im Teilbereich der Bierwiesstraße (Flur 40, Flurstück 34/3 und 81/1) wird teilweise erneuert beziehungsweise erweitert. Der Rat beschloss dem eindeutigen Wunsch der Anlieger entsprechend, die Bordsteinanlage in der Bierwiesstraße nicht vollumfänglich zu erneuern. Sollte sich während den Bauarbeiten ergeben, dass eine punktuelle Erneuerung technisch erforderlich ist, so werden diese Bordsteine ausgetauscht.

Zudem beschloss das Gremium die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung (Investitionskostenanteil) der Westernoher Straße, die Teileinrichtung Oberflächenentwässerung (Investitionskostenanteil) des Teilbereichs der Bierwiesstraße und die Teileinrichtung Erneuerung/Erweiterung der Straßenbeleuchtung des Teilbereichs der Bierwiesstraße im Rahmen der Kostenspaltung gemäß Paragraph 8 Absatz 3 der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vom 18.3.1996 abzurechnen. Elke Hufnagl