Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 05. September 2023

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

Bericht über Tätigkeiten und Ausgaben im Zeitraum ab 08/2023

• Notwendiger Freischnitt Lichtraumprofil an K48 für ca. 400,-€
• Baumpflegemaßnahmen ca. 290,-€
• Sachkostenbeteiligung für die Kindertagesstätte Elsoff für 2022 in Höhe von ca. 670,-€
• Reparatur einer defekten Leuchte mit Kosten von ca. 540,-€

Der Bericht zur Spielplatzprüfung zeigte einige Mängel, ein Teil davon wurde bereits behoben, Restarbeiten erfolgen noch.

2. Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Bürgerschaft gab es keine konkreten Fragen.

3. Beratung und Beschlussfassung zum Fest "10 Jahre Eisvogelweg"

Der Ortsbürgermeister gab den Stand der Vorplanungen zum o.g. Fest bekannt. Die Ortsgemeinde beabsichtigt, eine Verpflegung am Multifunktionsplatz sowie Aktivitäten der Boule-Spieler, der Rettungshundestaffel, Sven Balmert mit Vorführung sowie einem Verkauf von Bio-Gemüse und mehr durch Thorben und Amelie Becher.

Preisgestaltung: Getränke 2,-€, Kaffee 1,50€, Würstchen 2,50€

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Hüblingen beschließt die Beteiligung an o.g. Fest und folgt dem vorgeschlagenem Konzept.

Abstimmungsergebnis: Ja 7, Nein 0, Enthaltung 0

4. Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt Kommunaler Klimapakt

Die ausführlichen und vor der Sitzung verteilten Unterlagen wurden diskutiert. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, die nicht komplett absehbar sind. Der Ortsbürgermeister verweist auf die Möglichkeit, realistische Klimaziele sich selbst zu stecken und umzusetzen.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Hüblingen beschließt nicht am Kommunalem Klimapakt (KKP) teilzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 7, Nein 0, Enthaltung 0

5. Bekanntgabe zum Austritt "Klimapakt Wald"

Der Ortsbürgermeister gab den Sachstand aus der außerordentlichen Besprechung der Ortsbürgermeister vom 17.08.2023 bekannt. Aus nachvollziehbaren Gründen zieht die Ortsgemeinde Hüblingen ihren Beitritt zum Klimapakt Wald zurück. Der rechtskräftige Beschluss erfolgte auf Empfehlung der Verbandsgemeinde Rennerod auf der o.g. Sitzung.

6. Beratung zum aktuellen Stand der Kommunalen Wärmeplanung mit TSB

Der Sachverhalt zur Novellierung des GEG (Gebäude Energie Gesetz) und BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude) in Bezug auf die Pflichten einer Ortsgemeinde wurde anhand des derzeitigen Gesetzentwurfes erneut kurz dargestellt. Nach Verabschiedung der Gesetzte ist damit zu rechnen, dass die Ortsgemeinde bis 30.06.2028 eine kommunale Wärmeleitplanung erstellen muss. Ein Rahmenvertag seitens der Verbandsgemeinde mit der TSB existiert, die Ortsgemeinden erhalten noch Beschlussvorlagen zum Beitritt. Der Ortsbürgermeister hatte intensive Gespräche mit dem Verantwortlichen der Verbandsgemeinde in Bezug auf Zeit, Umsetzungspflichten und weitere Details. Weitere rechtsverbindliche Verpflichtung für jeden Bürger werden sich nach Erstellung der Planung ergeben, u.a. zum Austausch von Heizungen unter vorgegeben Randbedingungen. Hier erneut das Angebot für interessierte Hüblinger Hausbesitzer sich beim Ortsbürgermeister hierzu kundig machen zu können.

7. Beratung, Nachlese und Aussicht Kirmes 2023 und 2024

Die Thematik wurde erläutert. Ebenso wurden die Informationen aus der letzten Orga-Team Sitzung bekannt gegeben. Die Feuerwehr hat einen Gewinn erwirtschaftet. Die Feuerwehr bekräftigte ihren Standpunkt, dass in 2024 der Vatertag und St. Martin organisiert werden. Der Gemeinderat schlug nun ein vereinsunabhängiges Organisationsteam für die Durchführung der Kirmes 2024 vor. Dieses Team muss unabhängig von Feuerwehr und Gemeinderat agieren. Am 09.06.2024 finden Kommunalwahlen statt, somit gibt es u.a. keine planbaren Mitglieder des Gemeinderates. Eine erste Sitzung soll im Februar 2024 initiiert werden.

8. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Termine

• 03.10.2023 “10 Jahre Eisvogelweg“ - Fest der Ortsgemeinde
• 11.11.2023 Sankt Martin der Feuerwehr Hüblingen
• 09.06.2024 Kommunalwahl Rheinland-Pfalz und Europawahl

geplante Sitzungstermine Gemeinderat 2019 - 2024

• 05.09.2023 33. Gemeinderatssitzung (ca. 19:00 Uhr) Dienstag
• 31.10.2023 34. Gemeinderatssitzung (ca. 19:00 Uhr) Dienstag
• 28.11.2023 35. Gemeinderatssitzung (ca. 19:00 Uhr) Dienstag
• 12.12.2023 36. Gemeinderatssitzung (ca. 19:00 Uhr) Dienstag

Die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 9 und 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst.