Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 12. September 2023
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Der Ortsbürgermeister informiert über
| - | Rechnung Fa. Weid Reparatur Heizungsanlage 173,00 € |
| - | Rechnung Fa. Theis Instandsetzung Friedhofsmauer 11.530,46 € |
| - | Rechnung Fa. JP Gartentraum Baumpflege Juni 214,20 € |
| - | 2 Gewerbeabmeldungen, 4 Zuzüge |
| - | den in der Sitzung der Ortsbürgermeister vom 17.08.2023 gefassten einstimmigen Beschluss zur Antragsrücknahme zum Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ |
| - | den neuen Termin im Zwangsversteigerungsverfahren Waigandshainer Straße 1 |
| - | die kommunalaufsichtliche Verfügung zum Haushalt der Ortsgemeinde Homberg |
| - | einen Verzicht auf Ausübung des Vorkaufrechts |
2. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
Beschluss:
Dem Gemeinderat wurden die vorliegenden Informationen zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz zur Kenntnis gegeben.
Informiert wurde auch darüber, dass die Verbandsgemeinde Rennerod dem Kommunalen Klimapakt beigetreten ist.
Nach ausführlicher Diskussion wird seitens der Ortsgemeinde Homberg zum jetzigen Zeitpunkt von einem eigenständigen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt abgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
Die ersten Ergebnisse der auf Anregung aus dem Gemeinderat durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbereich liegen vor.
Erstrebenswert ist eine weitere Messung an anderer Stelle.
Sobald hier ein Ergebnis vorliegt, wird das Thema in einem gesonderten TOP nochmals erörtert.
Ebenso liegen erste Auskünfte bezüglich der Voraussetzung für eine eventuelle weitere Verkehrsberuhigung „Unterm Stein“ vor.
Auch hierzu wird eine Beratung in einem gesonderten TOP angestrebt.
Der Gemeinderat befürwortet die Bestellung von 3 Exemplaren A2 des vom Verkehrsverein Hoher Westerwald e.V. entworfenen, sehr originellen „Müllschildes“.
Ziel ist es, durch diese Schilder die Menschen bezüglich des „Müll-Problems“ zu sensibilisieren.
In Bezug auf eine durch eine Reparatur an einer WKA entstandene Beeinträchtigung einer Pachtfläche wurde eine Anfrage bzgl. möglicher Entschädigung (durch die Ortsgemeinde oder den Betreiber) an das Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung gestellt.