Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 20. Dezember 2023
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass
| - | die Geschwindigkeitstafeln an den Ortseingängen montiert wurden. |
| - | zwei Wiesengrundstücke im März zwangsversteigert werden. |
| - | die Hinweisschilder für den Defibrillator am Gemeindezentrum da sind und noch montiert werden müssen. |
| - | ein Bauantrag für einen Carport gestellt wurde. |
| - | am 30.11.2023 ein Abstimmungstermin zwischen Planungsbüro, Gemeinde und Verbandsgemeinde zur Baumaßnahme „Oberwies“ gab. Bis Anfang Februar sollen die Ausschreibungen für die Baumaßnahme erfolgen. |
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Beschluss:
- Es gibt eine Spende der Sparkasse Westerwald-Sieg über 250 € für die Ausrichtung des Kinderkarnevals.
- Es gibt eine Sachspende über eine Höhe von 1.370 € für das Dachgesims der Wendelinuskapelle von Richard Gerz.
Der Gemeinderat beschließt beide Spenden anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung zur Fertigstellung der Erschließung der Verkehrsanlage „Oberwies“; hier: Beschluss des Bauprogramms
Beschluss:
Die in der Anliegerversammlung am 19.01.2022 durch das Planungsbüro Planeo, Hachenburg vorgestellten Planungen inkl. der nachträglich eingearbeiteten Anregungen werden vom Gemeinderat als Ausführungsplanung anerkannt und als Bauprogramm beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge der Verkehrsanlage „Oberwies“; hier: Erhebung von Vorausleistungen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Erschließung der Verkehrsanlage “Oberwies” die Erhebung einer Vorausleistung auf der Grundlage des Submissionsergebnisses und weiterer, bisher tatsächlich entstandener beitragsfähiger Kosten.
Die Vorausleistungen sollen 90% des Anliegeranteils betragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung zur Fertigstellung der Erschließung der Verkehrsanlagen „Heiligenstock “ und „Zum Bläuling“; hier: Beschluss des Bauprogramms
Beschluss:
Die in der Anliegerversammlung am 19.01.2022 durch das Planungsbüro Planeo, Hachenburg vorgestellten Planungen inkl. der nachträglich eingearbeiteten Anregungen werden vom Gemeinderat als Ausführungsplanung anerkannt und als Bauprogramm beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge der Verkehrsanlagen „Heiligenstock“ und "Zum Bläuling”; hier: Erhebung von Vorausleistungen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Erschließung der Verkehrsanlagen “Heiligenstock” und “Zum Bläuling” die Erhebung einer Vorausleistung auf der Grundlage des Submissionsergebnisses und weiterer, bisher tatsächlich entstandener beitragsfähiger Kosten.
Die Vorausleistungen sollen 90% des Anliegeranteils betragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Der Revierförster Johannes Römpler stellt den Forstwirtschaftsplan für 2024 vor. Das Hauptaugenmerk liegt in der Wiederaufforstung als Mischwald.
Beschluss:
Dem Forstwirtschaftsplan wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Es wird ein Preis von 55 € pro Festmeter gerücktes Laubstammholz für die Holzversteigerung festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Beratung über Maßnahmen und Investitionen in 2024
Wird auf die nächste Sitzung verschoben.
9. Einwohnerfragestunde
Entfällt
10. Verschiedenes; Wünsche, Anträge, Anregungen
Kein Beitrag
13. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil