Niederroßbach
| 1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO | |
| - | Waldränder und Wegebewuchs wurden beigeschnitten und gemulcht. Ebenso wurden wieder einige Gräben ausgefräst. |
| - | Das Gemeindebüro wurde in Eigenleistung renoviert. Die Möblierung wurde gespendet. |
| - | Im September wurde die Ortsbach in der Ortslage gemäht und ausgebaggert, um den reibungslosen Abfluss des Wassers bei Starkregen zu gewährleisten. Herauszuheben ist, dass vor den Arbeiten durch Herrn Steinmann 259 Jungfische- vorwiegend Bachforellen- gefangen und bachabwärts wieder ausgesetzt wurden. |
| - | Am 26.10.2024 fand unsere alljährliche Seniorenfeier unter dem Motto „Oktoberfest“ statt. Schön zu sehen, dass die Einladung von zahlreichen Bewohnern angenommen wurde. |
| - | Am 2. Adventssamstag fand unser Nikolausmarkt, aufgrund des schlechten Wetters, fast ausschließlich im DGH statt. Trotz dieser Widrigkeiten zeigten viele reges Interesse. Der Nikolaus war selbstverständlich auch wieder für unsere Kinder da. Vielen Dank an alle Helfer. |
| - | Die Feuerwehr hat die Gullis in der Ortsgemeinde gesäubert und entleert. |
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trägt das Ergebnis der Prüfung vor.
3. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2023 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 S. 1GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatz-Satzung der Realsteuer-Hebesätze im Zuge der Grundsteuer-Reform 2025 sowie der Hundesteuer
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Niederroßbach beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung nach dem Muster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit folgenden Hebesätzen:
| Grundsteuer A | 345 % |
| Grundsteuer B | 465 % |
| Gewerbesteuer | 380 % |
Zusätzlich werden die Hebesätze der Hundesteuer beschlossen:
| a) Unverändert | |
| b) oder: | |
| 1. Hund | 45,- EUR |
| 2. Hund | 45,- EUR |
| 3. Hund | 85,- EUR |
| 1. Gefährlicher Hund | 525,- EUR |
| 2. Gefährlicher Hund | 525,- EUR |
| 3. Gefährlicher Hund | 1.200,- EUR |
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 1 Enthaltung 0
6. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Ortsstraße „Weberstraße“, Flurstück 98 in Flur 33, Flurstücke 121/4 und 120 (tlw.) in Flur 32
Sachverhalt:
Durch die Widmung wird die Straße der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und damit ihrer entsprechenden Verkehrsfunktion bereitgestellt. Mit der Widmung werden gegenüber Eigentümern, Anliegern und Nutzern der Straße sowohl Rechte als auch Pflichten auferlegt (Verkehrssicherungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten, allgemeine und besondere Verkehrsregeln). Ohne Widmung handelt es sich bei Straßen, die im Besitz der Ortsgemeinde sind, demnach lediglich um gemeindeeigene Privatstraßen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Straße „Weberstraße “ wie folgt zu widmen:
Die Straße „Weberstraße “, Flurstücke 121/4 und 120 (tlw.) in Flur 32 und Flurstück 98 in Flur 33, beginnend an der Einmündung Schulstraße/Weberstraße (gemeinsame Grundstücksgrenze Flurstück 121/4 in Flur 32 und Flurstück 95/33, Flur 35) sowie ein Teilbereich des Flurstück 120, Flur 32 (von der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit der Parzelle 98 in Flur 33 bis in Höhe der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Flurstücke 15/1 und 15/2 in Flur 32) und endet an der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parzelle 98 in Flur 33 und des Flurstücks 99/3 in Flur 33 (Einmündungsbereich Weberstraße/Neustraße) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße (Ortsstraße im Sinne des § 3 Ziffer 3 a des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz). Die Widmung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Unterhaltung des Friedhofs der Ortsgemeinde Niederroßbach
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederroßbach beschließt Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Niederroßbach in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Vergabeangelegenheiten
8.1 Beratung und Beschlussfassung zum Leistungsvertrag über Pflege und Mäharbeiten in der Ortsgemeinde Niederroßbach mit der Fa. Renè Müller, BSL, Rotenhain
Vorlage: VO/12/0017/24
Sachverhalt:
Der bestehende Vertrag v. 01.07.21 beinhaltet die Pflege und Ausmäharbeiten in der Ortslage Niederroßbach mit einem Gesamtbetrag von € 12129,98 € brutto. Durch die anhaltenden Preiserhöhungen hat uns die Fa. BSL ein neues Angebot abgegeben und die Preise ab 01.01.2025 auf gesamt 13454,60 € erhöht.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Teuerung anzuerkennen und dem neuen Vertrag der Fa. BSL zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8.2 Beratung und Beschlussfassung über die zusätzlich anfallenden Pflegemaßnahmen am Lärmschutzwall Neubaugebiet „Vor dem Berg“
Sachverhalt:
Hierzu hat die Fa. BSL, Rotenhain ein Angebot (23.11.24) über zweimaliges Mähen abgegeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließ, das Angebot zweimaliges Mähen des Lärmschutzwalles am Neubaugebiet „Vor dem Berg“ in Auftrag zu geben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9. Verschiedenes
Investitionsplanung für den Haushaltplan 2025.
Die Verhandlungen zu dem Tagesordnungspunkt 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurde ein Beschluss zu Finanzangelegenheiten gefasst.