Bericht zur Sitzung des Stadtrates vom 09. Dezember 2024
1. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
| 1. | In der Stadtratssitzung am 18.11.2024 wurde beschlossen, |
| „Der Stadtrat beschließt, die Arbeiten zum Austausch der Fenster- und Türenelemente an die Firma Beck GmbH -Sekura Fenster- zu einem Brutto-Angebotspreis von 131.486,39 € zu vergeben.“ |
| Dieser Beschluss ist gem. § 42 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz aufzuheben, da die Beschlussvorlage sachlich nicht richtig war. Ausgehend von den Ausschreibungsverfahren muss der Vergabevorschlag neu gefasst werden. In der heutigen Sitzung wird dieser Beschluss unter dem Top 6.4 neu zu fassen sein. |
| 2. | Der Kaufvertrag für das Gebäude Hauptstr. 70 wurde abgeschlossen. |
| 3. | Am Anwesen Krautgarten 5 wurde zwischenzeitlich der Gasanschluss erneuert. Der Wasseranschluss wird in den kommenden Wochen erneuert. |
| 4. | Mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde und dem Planungsbüro Geisler fand ein Gesprächstermin hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zum Gewerbegebiet Hinter dem Löhchen statt. |
| 5. | Die Straßenausbaumaßnahmen in der Kernstadt sind im Bereich Krautgarten, Weiherstraße und Bergstraße fast fertig gestellt. Die Tragschicht auf diesen Straßen wird morgen aufgebracht. |
2. Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Verkehrsanlage „Wies / Vor dem Mengelshain“ im Rennerod-Emmerichenhain
Herrn Pohle vom Planungsbüro Planeo wird einstimmig Rederecht erteilt.
Er stellt dem Stadtrat die erarbeiteten Pläne für die Fertigstellung der Maßnahme vor.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Fertigstellung der Verkehrsanlage „Wies/Vor dem Mengelshain“ in Emmerichenhain, Flur 22 Flurstücke 115,146 und 88/20 wie vorgestellt.
Die Maßnahmen soll nach erfolgter Anliegerbeteiligung umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Katharina Wiederstein, trägt das Ergebnis der Prüfung vor.
4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2023 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 I Satz 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Stadtbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Stadtbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Vergabeangelegenheiten
6.1 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Neugestaltung der städtischen Homepage
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Neugestaltung der städtischen Homepage inklusive Schulung, mindestens 2 Korrekturläufen und Hosting mit Umzug auf dem Server zum Festpreis von 14.740,00 EUR netto (Brutto 17.540,60 EUR) an die Agentur Weimar & Weimar.
Die benötigten Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen im Regenbogenkindergarten Emmerichenhain
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen an die Firma Beul Heizung-Sanitär (Rennerod), zu einem Angebotspreis von 47.014,58 € brutto, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6.3 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Elektroinstallationen im Regenbogenkindergarten Emmerichenhain
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Elektroinstallationen an die Firma Jung Elektrotechnik GmbH (Westerburg), zu einem Angebotspreis von 12.016,30 € brutto, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6.4 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zum Austausch der Fenster- und Türenelemente in den Gruppenräumen der Kita „In der Falterswiese“
Beschluss:
| 1. | Der Stadtrat beschließt, den Austausch der Fenster für 2025 einzuplanen und die Mittel im Haushalt 2025 einzustellen. |
| 2. | Der Stadtrat beschließt, die Arbeiten zum Austausch der Fenster- und Türenelemente an die Firma Schreinerei und Holzbau Manuel Stoffel aus Höhn- zu einem Brutto-Angebotspreis von 130.755,18 € zu vergeben. |
Abstimmungsergebnis: Ja 19, Nein 0, Enthaltung 1
7. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Marktsonntagen in der Stadt Rennerod nach § 12 Abs. 2 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkten (LMAMG) im Jahr 2025
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die nachfolgend aufgeführten Sonntage als Marktsonntage der Stadt Rennerod gemäß § 12 Abs. 2 LMAMG festzulegen:
So, 09.03.25, Simplex-Team
So, 13.04.25, Trödelmarkt
So, 15.06.25, Trödelmarkt
So, 27.07.25, Trödelmarkt
So, 31.08.25, Straßenfest
So, 07.09.25, Trödelmarkt
So, 12.10.25, Trödelmarkt
So, 09.11.25, Spezialmarkt Simplex-Team
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 20.09.2010
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Änderungssatzung, wie beigefügt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9. Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zu Vergaben in der sitzungsfreien Winterpause
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, im Zeitraum bis zur nächsten regulären Stadtratssitzung notwendige Auftragsvergaben vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
10. Verschiedenes/ Bekanntgaben
Stadtbürgermeister Raimund Scharwat bedankt sich bei allen Helfern für die Mitwirkung bei der Ausrichtung des diesjährigen Seniorennachmittages.
Außerdem berichtet er über in letzter Zeit vermehrt auftretende defekte bzw. flackernde Straßenleuchten, insbesondere im Bereich Emmerichenhain. Die Fälle sind bekannt und wurden bereits an die Firma Zoth gemeldet.
Ratsmitglied Johannes Deller teilt mit, dass dieses Jahr erstmalig der „St.-Martinszug“ des Kindergartens Falterswiese unter der Bezeichnung „Laternenfest“ stattgefunden hat. Er ist verwundert über die Umbenennung und spricht sich dafür aus, diese liebgewonnene Tradition doch zukünftig wieder als „St.-Martinszug“ durchzuführen.
Ratsmitglied Markus Michels erkundigt sich, warum die Weihnachtsbeleuchtung im Bereich der Hauptstraße Ortsausgang Richtung Kreisel nicht weitergeführt wurde.
Stadtbürgermeister Raimund Scharwat teilt mit, dass hierfür die Standorte der Ortsschilder ausschlaggebend seien.
Darüber hinaus erfolgen weitere Anfragen/Anregungen:
| - | Verbleib der Postfiliale in Rennerod |
| - | Möglicher Ausbau von Fußwegen im Bereich des Friedwaldes |
| - | Parkplatzsituation innerhalb des Stadtgebietes |
11. Einwohnerfragestunde
| 1. | Wann kann mit dem Beginn der zuvor besprochenen Fertigstellungsmaßnahme „Wies“ gerechnet werden? |
| Stadtbürgermeister Raimund Scharwat: vermutlich im Sommer/Herbst, wenn alles planmäßig verläuft. |
Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
15. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurde ein Beschluss zu Jagdpachtangelegenheiten gefasst und zwei Beschlüsse zu Bauangelegenheiten.