Bericht zur Sitzung des Stadtrates vom 04. September 2023
1. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Vergabeangelegenheiten:
Nach Ablauf der Angebotsfrist (25.07.2023, 11:00 Uhr) der öffentlichen Ausschreibung der Fertigstellung der Erschließung „Am Aspen, Rennerod“ erfolgte die Prüfung und Bewertung durch das betreuende Ing. Büro Brüll & Löwenguth, Montabaur. In der sitzungsfreien Zeit wurde nach Rücksprache mit den Beigeordneten die Ausführung der Straßenbaumaßnahme an die Firma „Abel & Weimar Straßen- und Tiefbau“ vergeben. Diese reichte wirtschaftlichstes Angebot [Angebotssumme von 160.120,74 € (ohne Prüfung) bzw. 156.918,33 € (rechn. geprüft, Nachlass 2 %)] ein. Die fachtechnische Prüfung des Angebotes ergab, dass alle Einheitspreise auskömmlich und wirtschaftlich kalkuliert sind. Das Angebot ist auf einem mittleren bis hohen Preisniveau kalkuliert. Insgesamt scheint das Angebot angemessen und wirtschaftlich kalkuliert.
Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
Im Spätherbst 2022 wurden die deutschen Waldbesitzer über die Medien, den Waldbesitzerverband, die Forstverwaltung sowie über die kommunalen Spitzenverbände darüber informiert, dass ein breit angelegtes Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ aufgelegt wurde. Nach Rücksprache mit dem GStB, ist die Inanspruchnahme der Förderung mit einigen Restriktionen verbunden. Nach Prüfung und Abwägung der VG und Austausch mit der staatl. Forstverwaltung und den Revierleitern wurde im Rahmen der Ortsbürgermeisterbesprechung am 17.08.2023 der Beschluss gefasst, die Anträge zurückzuziehen und die Förderung nicht in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig werden die Revierleiter gebeten, die aus ihrer Sicht sinnvoll und umsetzbare zu erachtenden Kriterien freiwillig umzusetzen.
Planungsbesprechung zum Ausbau der Bahnhofstraße
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung am 17.07.2023 die Vergabe der Planungsleistungen für den Ausbau der Bahnhofstraße an das Ingenieurbüro Sieckmann vergeben. Am 29.08.2023 fand ein erster Gesprächstermin mit Vertretern der VG-Werke, VG-Bauabteilung und der Stadt mit dem Planungsbüro Sieckmann statt, in dem die Grundlagen zum Ausbau besprochen wurde.
| - | Die defekten Betonblöcke auf dem St.-Hubertus-Platz wurden durch die Fa. Reuscher GmbH, Rennerod ausgetauscht. Die Kosten bzgl. des Austauschs betragen 9.284,80 €. Die Betonblöcke selbst wurden auf Kulanz ersetzt. |
| - | Der Austausch der defekten Pumpe der Brunnenanlage auf dem St.-Hubertus-Platz wurde durch die Fa. Reuscher GmbH, Rennerod zum Preis von 6.311,17 € vorgenommen. Die Wasserspielanlage wurde gereinigt und neu grundiert (2.978,19 €) |
Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
Dem GStB wurde ein autorenloses Papier zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches nach dem Landesfinanzausgleichgesetz zugesandt. Dieses Papier stellt die Neuregelung aus hiesiger Sicht einseitig dar und bewertet Aussagen des GStB, die dieser in seinem Positionspapier und in der Presse gegeben hat. Die einzelnen Aussagen wurden geprüft, bewertet, kommentiert und mit Grundlagen hinterlegt. Die E-Mail wurde den Fraktionsvorsitzenden per 04.09.2023 zur Verfügung gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Brunnenstraße (südl. Teil) sowie der Straße Schimmelwies (gesamt);
hier: Bekanntgabe der Aussetzung des Ratsbeschlusses vom 17.07.2023 und erneute Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die am 17.07.2023 vorgestellte Planung für die Brunnenstraße - südlicher Teil sowie die Gemeindestraße Schimmelwies (gesamt) des Büros Brendebach zu übernehmen und mit den eingebrachten Änderungen aus der Einwohnerversammlung vom 07.07.2023 zu ergänzen und auszuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserweiterung zum Straßenausbau in der Kernstadt;
hier: Planänderung und Ergänzung um Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Beschluss:
Die Reihenfolge der auszubauenden Straßen in der Kernstadt werden im Zuge der Starkregenvorsorge und zur Verbesserung der Anschlussmöglichkeiten der Anlieger in der Straße „Am Krautgarten“ nach den technischen Erfordernissen angepasst. Die Gestaltung der Straßen wird der Stadt zeitnah vorgestellt. Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Maßnahmen zur Starkregenvorsorge förderfähig sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen 2024
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt folgende Baumaßnahmen zur Aufnahme in die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke zu benennen:
Gewerbegebiet Hinter dem Löhchen - Erschließung
Gewerbegebiet Auf dem großen Seifen - Teilerschließung
Gewerbegebiert Süd II - Erschließung
Kernstadt mit den Straßen Brunnenstraße, Schimmelwies, Krautgarten, Fils, Bergstraße, Weiherstraße - Fertigstellung
Nisterweg Emmerichenhain - Erschließung
Baugebiet Wies/ Mengelshain - Erschließung
Bahnhofstraße - Planung
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Stadt Rennerod zum Kommunalen Klimapakt (KKP)
Beschluss:
Die Stadt Rennerod tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
Austausch der Heizungsanlage im Rathaus der Stadt Rennerod
Austausch der Heizungsanlage im Gebäude Friedhofsweg 3, Vereinsheim Männerchor
Austausch der Beleuchtungsanlagen in der WWH auf LED
Regenrückhaltemaßnahmen im Stadtwald
Anbringen von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude; z.B. Trauerhalle, Westerwaldhalle
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Protokollnotiz:
Die CDU-Fraktion äußert Bedenken bezüglich der aufgeführten Maßnahmen und weist darauf hin, dass die einzelnen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zur Beratung anstehen sollten.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende von Max & Moritz e. V., 56477 Rennerod
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Geldspende in Höhe von 500,00 € für die Kindertagesstätte „In der Falterswiese“ anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erneuerung der Folienabdeckung einer Teilfläche des Flachdaches der Westerwaldhalle
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe zur Sanierung der Teilfläche des Flachdachs der Westerwaldhalle an Lukas Zerfass, Dachdecker- und Spenglermeister, Wiesenstraße 2, 56459 Kölbingen in Höhe von 17.049,00 € (brutto).
Abstimmungsergebnis: Ja 14 Nein 0 Enthaltung 1
8. Bekanntgaben / Verschiedenes
Ratsmitglied Johannes Deller trägt folgende Anfragen/Hinweise/Anregungen vor:
| - | Anfrage zu den Sachständen der Baumaßnahmen a) Kindergarten und b) Brücke Emmerichenhain. |
| - | Erinnerung an die Zurverfügungstellung des ursprünglichen Planes „Parkplatz Steinsberg“. |
| - | Erkundigung zur Beleuchtung des Kirchturms. |
| - | Die Bänke im Außenbereich weisen einen gewissen „Pflegerückstand“ an - hier könnte man sich ggf. am Beispiel der Ortsgemeinde Waigandshain orientieren, welche in „Eigenregie“ Bänke angefertigt hat. |
| - | Am Beispiel der Hauptstraße regt er an, dass die Stadt zukünftig Haushaltsansätze veranschlagt als Spielraum für den vorbeugenden Erwerb von Objekten, um mögliche „Schandflecke“, die das Stadtbild negativ prägen könnten, zu vermeiden. |
Ratsmitglied Bernhard Güth schlägt vor, die neue Kehrmaschine zu beschriften.
Außerdem regt er an, dass im Zuge des Ausbaus „Am Aspen“ auch direkt ein Wasserlauf/Querschlag für den verbesserten Ablauf des Wassers mit veranlasst wird.
Beigeordneter Johannes Gerz weist auf notwendige Reinigungen von Wasserabläufen in einigen Gemeindestraßen hin.
I. Beigeordneter Peter Müller regt an, eine Bushaltestelle im Kreuzungsbereich Alsbergkaserne einzurichten.
Ratsmitglied Marius Müller erkundigt sich zur Durchführung der jährlichen Reinigung der Regeneinläufe.
9. Einwohnerfragestunde
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Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 10-13 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
14. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil