Informationen aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 29.09.2022

Größter Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderat Rennerod waren die Lageberichte und Bilanzen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Festsetzung der laufenden Entgelte ab 2023.

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Gerrit Müller das nachrückende Ratsmitglied Sonja Sehr (SPD) aus Hellenhahn-Schellenberg. Im folgendem Bericht konnte Müller die erfreuliche Steigerung der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde Rennerod auf nun über 17.000 Einwohner vermelden. Diese betrug zum Stichtag 30.06. diesen Jahres 17.190 Bürger mit Hauptwohnsitz. Größte Gemeinde ist die Stadt Rennerod mit 4485 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die kleinste Ortsgemeinde ist Homberg mit 180 bzw. die Liebenscheider Ortsteile Weißenberg (112) bzw. Löhnfeld (68).

Weiter berichtete Bürgermeister Müller über die erste Runde der Erstellung der Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte. Diese wurden bisher in 19 von 22 Ortsgemeinden sowie der Stadt Rennerod beschlossen. Die erste Runde startet mit der Stadt Rennerod (inklusive Stadtteil Emmerichenhain) sowie den Ortsgemeinden Irmtraut, Liebenscheid (mit Löhnfeld und Weißenberg), Neunkirchen, Rehe, Waldmühlen und Westernohe. Die Koordination und Organisation der Konzepterstellung erfolgt durch die Verbandsgemeindewerke mit Stephan Reeh und Sascha Höfler.

In der Sitzung des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses am 15.September wurden die Arbeiten zum Einbau von stationären Lüftungsanlagen in den Grundschulen Hellenhahn-Schellenberg, Nister-Möhrendorf, Irmtraut und Elsoff (Westerwald) sowie weitere Ingenieur- und Bauleistungen in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro vergeben.

Es folgten die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Laut Vortrag des beauftragten Wirtschaftsprüfers Dr. Breitenbach von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH weisen beide Zweige erhebliche Jahresverluste (gesamt minus 357.231 Euro) aus. Diese sind zum einen begründet in einem (an sich erfreulichen) Minderverbrauch (minus 50.000 Kubikmeter), zum anderen durch Mehraufwendungen im Bereich der Abschreibungen und beim betrieblichen Aufwand.

Während bei den Wortmeldungen aus den einzelnen Fraktionen die Arbeit der Verbandsgemeindewerke ausdrücklich gelobt wurde, entspann sich bei der Beschlussfassung zur Festsetzung der Entgelte für Wasser und Abwasser ab 2023 eine Diskussion über Zeitpunkt und Höhe. Letztlich wurde bei der Abstimmung jedoch dem Beschlussvorschlag des Haupt-, Bau- und Finanzausschuss gefolgt und eine Erhöhung der Verbrauchs- und Schmutzwassergebühren sowie der Wiederkehrenden Beiträge beschlossen.

Die Verbrauchsgebühren werden von 1,58 Euro auf 1,79 Euro (netto) je cbm steigen. Die Wiederkehrenden Beiträge bei der Wasserversorgung, die je Wohneinheit berechnet werden, werden von 66 Euro auf 82,50 Euro (netto) erhöht. Da bei der Abwasserbeseitigung auch die mehr als 2000 unbebauten Grundstücke in der Verbandsgemeinde Rennerod erhebliche Kosten durch die Vorhaltung der Versorgungseinrichtungen verursachen, werden hier die Wiederkehrenden Beiträge von 85,50 Euro auf 112,50 Euro (netto) angehoben.

Dem anschließenden Beschlussvorschlag zur Fortschreibung des Sportstättenleitplans der Verbandsgemeinde Rennerod wurde einstimmig gefolgt. Vorgetragen wurde dieser durch Albert Kram aus Montabaur, der diese Aufgabe bereits seit der ersten Erstellung im Jahr 1989 übernimmt. Die Sportstättenleitpläne enthalten insbesondere Aussagen über Art, Größe und Standort der Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen. Für die Erstellung werden auch die Bedarfe der verschiedenen Sportvereine abgefragt und können somit bei weiteren Entscheidungen oder Baumaßnahmen berücksichtigt werden.

Auch die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Verbandsgemeinde und die Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die vertretenden Beigeordneten wurde einstimmig angenommen.

Der vorletzte Tagesordnungspunkt betreffend die Richtlinie zur Förderung der der haus- und fachärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Rennerod bot einigen Diskussionsstoff zwischen den Fraktionen, wurde jedoch letztlich mehrheitlich beschlossen. Die abschließende Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Holzvermarktungsgesellschaft erfolgt wieder einstimmig.