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Hoher Westerwald - Wochenkurier für die Verbandsgemeinde Rennerod
Ausgabe 42/2025
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen
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Bericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Seck am 06.10.2025

TOP 1 - Verpflichtung und Einführung eines nachgerückten Ratsmitgliedes.

Als nächster noch nicht in den Gemeinderat berufener Bewerber auf der Liste der Wählergruppe Jung ist Herr Christian Jung in den Gemeinderat nachgerückt und wurde zu Beginn der Sitzung vom Ortsbürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben per Handschlag verpflichtet.

TOP 2 - Einwohnerfragen.

Kein Beitrag.

TOP 3 - Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 der Gemeindeordnung (GemO).

1. Termine:

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29.10.: 18.00 Uhr Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung für ein Hochwasser- und Starkregenschutzkonzept im Dorfgemeinschaftshaus.

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08.11.: 18.00 Uhr bayerischer Abend/ Kilians-Tanz im Dorfgemeinschaftshaus. Veranstalter: Musikverein.

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10.11.: 17.30 Uhr Andacht zu Sankt Martin in der katholischen Kirche, anschließend Martinszug.

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16.11.: 11.30 Uhr Gedenkveranstaltung der Gemeinde zum Volkstrauertag an der Kapelle auf dem Beilstein.

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20.12.: Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz. Veranstalter: Männerchor.

2. Dorfgemeinschaftshaus:

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Die Einweihungsveranstaltung am 24.08.2025 wurde insgesamt als sehr gelungen bezeichnet. Der Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, den Vereinen sowie dem Gemeinderat für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Ein Erlös, der gespendet werden sollte, ist nicht entstanden.

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Die Abnahme der elektrotechnischen Anlagen hat mittlerweile stattgefunden, obwohl noch zahlreiche Mängel im Nachgang abzustellen sind.

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Aktuell findet eine Marktsichtung hinsichtlich der Beschaffung eines Notstrom-Aggregates für die Komplettierung des DGH als Notfall-Treffpunkt statt.

3. Kindertagesstätte:

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Die Kita-Bedarfsplanungsgespräche mit dem Kreisjugendamt finden noch im Oktober statt. Für das Kita-Jahr 2026/ 2027 wird ein Rückgang der Betreuungszahlen um 17 Betreuungsplätze auf 80 Plätze prognostiziert.

4. Sonstiges:

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Die Fahrt 65plus am 26.09. wurde von den 37 Teilnehmenden als sehr gelungen bezeichnet. Das Angebot der Gemeinde könnte aber gerne von mehr Personen aus dem Kreis der Ü-65-Jährigen angenommen werden.

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Der Musikverein hat von der Energieversorgung Mittelrhein aus dem Förderprogramm „evm-Ehrensache“ eine Spende in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Die evm fördert damit Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht.

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Erste Durchführungshinweise zu dem am 27.09.2025 in Kraft getretenen neuen Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz liegen vor. Nach den Übergangsbestimmungen sollen innerhalb eines Jahres die Friedhofsatzungen angepasst werden. Anhand des Vergleichs zwischen Bestattungsgesetz und unserer aktuellen Friedhofsatzung wird sich herausstellen, ob wir Satzungsänderungen oder ggf. eine ganz neue Satzung erlassen müssen.

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Die Untersuchung der Brücke über den Holzbach im Beilsteiner Weg zur Ermittlung des erforderlichen Sanierungsumfangs hat stattgefunden. Ein Gutachten liegt noch nicht vor. Die Durchführung der Begutachtung durch ein Fachbüro hat rund 3.000 Euro gekostet. Als nächste Schritte erfolgt nach Eingang die Auswertung des Gutachtens die Vorbereitung einer Ausschreibung der erforderlichen Baumaßnahmen. Wir beabsichtigen, vor Durchführung von Baumaßnahmen einen Antrag auf Förderung aus dem Fördertopf des Bundes und des Landes für infrastrukturelle Maßnahmen zu stellen.

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Die Erschließungsmaßnahmen im gesamten Baugebiet Klosterwiese mit den Bauabschnitten Klosterwiese I (Altbestand) und Klosterwiese II (neu) können voraussichtlich etwas früher als nach dem Bauzeitenplan (31.12.) vorgesehen abgeschlossen werden. Sofern die rechtlich unbedingt erforderlichen Abnahmen wie geplant beanstandungsfrei abgeschlossen werden, kann für die Privat-Eigentümer das Bauen im Bauabschnitt II voraussichtlich dem Monat Dezember freigegeben werden.

TOP 4 - Finanz- und Steuerangelegenheiten; Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) sowie der Hundesteuer-Hebesätze.

Der Gemeinderat ist dem Vorschlage der Ortsgemeindeverwaltung gefolgt und hat entschieden, alle Hebesätze unverändert in das Jahr 2026 zu übertragen und damit an dieser Stelle keine höheren steuerlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe zu beschließen.

TOP 5 - Finanz- und Steuerangelegenheiten; Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende.

Eine Spende unseres Jagdpächters für Zwecke des Dorfgemeinschaftshauses wurde vom Gemeinderat förmlich angenommen.

TOP 6 - Liegenschaftsangelegenheiten; Beratung und Beschlussfassung zu dem Entwurf einer Überlassungsvereinbarung für einen Vereinsraum im Dorfgemeinschaftshaus.

Der Gemeinderat hat auf der Grundlage der am 25.06.2025 beschlossenen Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus eine Vereinbarung mit dem Musikverein zur Überlassung des Vereinsraums im Obergeschoss zur regelmäßigen Nutzung genehmigt.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen.

Kein Beitrag.

Die TOP 8 bis TOP 10 wurden im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt.

TOP 11 - Bekanntgaben aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil.

Der Vorsitzende informierte über folgende Inhalte:

Es wurde über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag sowie zu einer Bauvoranfrage entschieden. Die Bauvoranfrage betrifft ein Bauprojekt am Campingplatz.