Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 07. September 2023

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO

Der Ortsbürgermeister berichtet:

• Dass eine Arbeitshilfe zum Umgang mit Freiflächenphotovoltaikanlagen von der Verbandsgemeinde eingegangen ist.
• Dass ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Flutlichtanlage in erster Instanz abgelehnt wurde.
• Dass die Hundesteuerliste eingegangen ist (81 Hunde in Westernohe).
• Dass es eine Abfuhrproblematik mit der Müllabfuhr gab.
• Dass es eine Sondersitzung der Ortsbürgermeister zum Waldpakt gab. Es wird nicht beigetreten.

2. Bericht über die kommunalaufsichtliche Verfügung zum Haushalt der Ortsgemeinde Westernohe

Die kommunalaufsichtliche Verfügung wurde bekanntgegeben, dem Haushaltsplan wurde bedenkenlos zugestimmt.

3. Beratung und evtl. Beschlussfassung über den aktuellen Planungsstand zum Neubaugebiet Oberwies

Die Vorgaben für die Planung des Druckminderungsschachtes wurde beigestellt. Die Planung kann beginnen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von zwei Spenden

Beschluss:

Der Spende eines Abfallbehälters am Wendelinus in Höhe von 434,47 € wird zugestimmt. Der Spende von Frau Jonas von 1.000 € zur Verbesserung des dörflichen Lebens (für den Dorfladen) wird zugestimmt.

Der Spende von 1.500 € für die Aufforstung des Waldes durch die Frauengemeinschaft wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

5. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Westernohe zum Kommunalen Klimapakt

Entfällt

6. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergiesteuerung nach § 249 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB (Einzelfortschreibung) für den Bereich „Am Lichtenberg“ in der Gemarkung Oberrod; hier: Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO

Beschluss:

Der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergiesteuerung nach § 249 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 2b BauGB (Einzelfortschreibung) für den Bereich „Am Lichtenberg“ in der Gemarkung Oberrod wird seitens der Ortsgemeinde Westernohe i. S. d. § 67 Abs. 2 GemO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

7. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise der Sportplatzsanierung

Als Grundlage für eine Entscheidung soll ein Kostenvoranschlag erstellt werden. Hierfür sind bereits 2 Angebote für ein Bodengutachten eingegangen. Zuerst soll aber die Erkundung des Drainagesystems erfolgen.

8. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Sachen "weiße Flecken" Breitbandausbau

In den nächsten Monaten soll die konkrete Planung für die Versorgung des Breitbandinternet erstellt werden in Verbindung mit Kevag Telekom.

9. Einwohnerfragestunde

Es wird angeregt im Dorf mehr Hinweisschilder für den Defibrillator aufzustellen.

10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Es wird hingewiesen, dass der Spielplatz Im Klobes / Bachweg samt Rinne und Bürgersteig richtig zu reinigen ist.

Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 wurden im nichtöffentlichen Teil behandelt.

13. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurde eine Vergabe beschlossen.