Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 25. Oktober 2023

1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022

Achim Schneider erläuterte ausführlich den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022.

Die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 wurden aufgrund der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen nach den Vorschriften des § 112 GemO geprüft.

Hierbei ergaben sich keine Beanstandungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt und das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen.

2. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Beschluss:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, der Ortsbürgermeisterin, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

4. Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2024

Derzeitige Realsteuerhebesätze:

Grundsteuer A 345 v. H.

Grundsteuer B 465 v. H.

Gewerbesteuer 380 v. H.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Realsteuerhebesätze unverändert bleiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Derzeitige Hundesteuer

1. Hund 42,00 €

2. Hund 72,00 €

Jeder weitere Hund 96,00 €

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Hundesteuer unverändert bleibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung neuer Mülleimer für die Ortsgemeinde

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf den stark frequentierten Feld- und Wanderwegen der Gemeinde neue Mülleimer aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

6. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bezüglich Renovierung der Lasterbachhalle (Veranstaltungsteil)

Beschluss:

Der Gemeinderat steht einer Renovierung der Lasterbachhalle (Veranstaltungsteil) grundsätzlich positiv gegenüber.

Es wird beschlossen einen Ortstermin mit einem Fachplaner zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

7. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Kriegerdenkmals im Ortsteil Mittelhofen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Planungsbüro Pott zu beauftragen, für das vorgelegte Konzept Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

8. Verschiedenes

Am Sonntag, den 19.11. um 14:00 Uhr, findet die Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal in Elsoff statt.

Am Samstag, den 02.12. ab 15:00 Uhr, findet der Weihnachtsmarkt auf dem Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses in Elsoff statt.

Am Dienstag, den 05.12. um 18:00 Uhr, findet die Nikolausfeier für die Kinder der Ortsgemeinde im Dorfgemeinschaftshaus in Elsoff statt.

Am Sonntag, den 10.12. ab 14:00 Uhr, findet die Weihnachtsfeier für die Senioren der Ortsgemeinde im Dorfgemeinschaftshaus in Elsoff statt.

Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst.