Bericht zur Sitzung des Stadtrates vom 23. Oktober 2023
Stadt Rennerod
1. Bericht des Stadtbürgermeisters gemäß § 33 GemO
Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie Hochwasserrückhaltebecken Rennerod-Holzbach
Im Rahmen der Vertretung des Stadtbürgermeisters durch den I. Beigeordneten Peter Müller wurde aufgrund der Dringlichkeit im Rahmen einer Beigeordnetenbesprechung per 27.09.2023 einstimmig die Auftragsvergabe zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie, u.a. im Hinblick auf die Erschließung des Gewerbegebietes „Hinter dem Löhchen“, an die Fa. GBI-KIG Kommunale Infrastruktur GmbH i. H. v. 14.594,16 € beschlossen.
Hintergrund ist, dass im Zuge der öffentlichen Ortsbegehung zur Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes eine hydraulische Überlastung der Bachverrohrung des Holzbaches festgestellt wurde.
Neben der hydraulischen Überprüfung der Bachverrohrung wird die Errichtung eines Hochwasserrückhalteraums im Oberlauf der Verrohrung empfohlen, um zusätzliche Einleitung durch Flächenerweiterungen vertreten zu können.
„Hinter dem Löhchen“ - Nicht vollzogener Beschluss
Aufgrund des zwischenzeitlich vorliegenden städtebaulichen Vertrags zwischen der Projektentwicklungsgemeinschaft Weil/Reuscher, der Verbandsgemeinde Rennerod und Stadt Rennerod wurde der am 04.09.2023 in der Stadtratssitzung gefasste Beschluss die Vergabe der Erstellung eines Bodengutachtens inkl. Schürfarbeiten für das Gewerbegebiet „Hinter dem Löhchen“ an das Büro ILG Lenz zu vergeben, nicht vollzogen.
Die Auftragsvergabe zur Durchführung umweltrechtlicher Untergrunduntersuchungen erfolgte durch die Projektentwicklungsgemeinschaft Weil/Reuscher an die Fa. IFG Dr. Jochen Zirfas GmbH & Co. KG sowie die damit verbundene Suchschürfe an die Fa. Reuscher Tiefbau GmbH, Rennerod.
„Hinter dem Löhchen“ - Bauleitverfahren / Erstellung Verkehrsgutachten
Die Projektentwicklungsgemeinschaft Weil/Reuscher beauftragte das Ing.-Büro SHG Ingenieure GmbH, Gerberhof 3, 56410 Montabaur über die Erstellung eines Verkehrsgutachtens im Zuge des Bauleitverfahrens für das neue Gewerbe-/Mischgebiet „Hinter dem Löhchen“, Rennerod i. H. v. 12.138,00 € zzgl. 19 % MwSt.
Ehrenfriedhof Rennerod
Auf Grundlage des bisherigen Mail- und Schriftverkehrs sowie einem gemeinsamen Ortstermin mit einem Vertreter der ADD RLP am 11.05.2023 sollen auf dem Ehrenfriedhof Rennerod mehrere Schiefergrabtafeln erneuert werden. Die ADD informierte per 20.10.2023 über die Kostenübernahme für 10 Grabtafeln i. H. v. 2.320,50 Euro.
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Stefan Spornhauer trug das Ergebnis der Prüfung vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat,
| 1) | Die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 zu beschließen und das Ergebnis gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 GemO festzustellen und |
| 2) | Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Stadtbürgermeister, sowie die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten Entlastung zu erteilen. |
3. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 I Satz 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Stadtbürgermeister sowie die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Stadtbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung bezüglich des Ausbaues der Verkehrsanlage "Nisterweg, alter Teil" im Stadtteil Emmerichenhain (Flur 26, Flurstück 154/1);hier: Beschluss des Bauprogrammes
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die in der in der Stadtratssitzung vom 17.07.2023 beschlossene Ausführungsplanung (aufgestellt durch das Planungsbüro Planeo, Hachenburg) bezüglich des Ausbaues der Verkehrsanlage „Nisterweg, alter Teil“ (Flur 26, Flurstück 154/1) als Bauprogramm. Weiterhin sind die Straßenbeleuchtung, die notwendigen Vermessungsarbeiten, evtl. Boden- bzw. Beweissicherungsgutachten und evtl. Grundstückskäufe Bestandteil dieses Bauprogrammes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung zur Fertigstellung der Erschließung der Verkehrsanlage "Nisterweg, neuer Teil" im Stadtteil Emmerichenhain (Flur 26, Flurstück 155/1 und Flur 19, Flurstück 13/11); hier: Beschluss des Bauprogrammes
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die in der Stadtratssitzung vom 17.07.2023 beschlossene Ausführungsplanung (aufgestellt durch das Planungsbüro Planeo, Hachenburg) bezüglich der Fertigstellung der Erschließung der Verkehrsanlage „Nisterweg, neuer Teil“ (Flur 26, Flurstück 155/1 und Flur 19, Flurstück 13/11) als Bauprogramm. Weiterhin sind die Straßenbeleuchtung, die notwendigen Vermessungsarbeiten, evtl. Boden- bzw. Beweissicherungsgutachten und evtl. Grundstückskäufe Bestandteil dieses Bauprogrammes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge der Verkehrsanlage "Nisterweg, neuer Teil" im Stadtteil Emmerichenhain (Flur 26, Flurstück 155/1 und Flur 19, Flurstück 13/11); hier: Erhebung von Vorausleistungen
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt im Rahmen der Erschließung der Verkehrsanlage “Nisterweg, neuer Teil” (Flur 26, Flurstück 155/1 und Flur 19, Flurstück 13/11) die Erhebung einer Vorausleistung auf der Grundlage des Submissionsergebnisses und weiterer, bisher tatsächlich entstandener beitragsfähiger Kosten, die nicht im Leistungsverzeichnis bzw. dem Submissionsergebnis enthalten sind, bzw. auch auf Grundlage von geschätzten Kosten.
Die Vorausleistungen sollen 90% des Anliegeranteils betragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungs- und Hausordnung der Stadt Rennerod für die Westerwaldhalle vom 23.11.2010
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die II. Änderung der Benutzungs- und Hausordnung der Stadt Rennerod für die Westerwaldhalle.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Westerwaldhalle Rennerod vom 22.11.2010
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die V. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Westerwaldhalle der Stadt Rennerod.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
10. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Satzung der Stadt Rennerod über das Friedhofs- und Bestattungswesen für den Friedhof "Bestattungsplatz Arboretum"
Beschluss:
Ratsmitglied Olaf Schwöbel beantragt die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: Ja 13, Nein 3, Enthaltung 0
11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung der Satzung der Stadt Rennerod über die Erhebung von Friedhofsgebühren für den Friedhof "Bestattungsplatz Arboretum"
Wurde vertagt (siehe TOP 10).
12. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2024
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Hebesätze für das Jahr 2024 beizubehalten und wie folgt festzusetzen:
Grundsteuer A 345 %
Grundsteuer B 465 %
Gewerbesteuer 380 %
Hundesteuer für den 1. Hund 40,00 €
Hundesteuer für den 2. Hund 60,00 €
Hundesteuer für jeden weiteren Hund 90,00 €
Hundesteuer für den 1. gefährlichen Hund 200,00 €
Hundesteuer für den 2. gefährlichen Hund 250,00 €
Hundesteuer für jeden weiteren gefährlichen Hund 300,00 €
Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 1 Enthaltung 0
13. Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung des Spielplatzes Emmerichenhain und die Beschaffung von Spielgeräten
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Bestellung folgender Spielgeräte bei der Fa. Sauerland Spielgeräte
- Wippfloß mit Zubehör
- Mastkombination mit Zubehör
- Spielhaus mit Vorbau
zum Gesamtpreis von 28.952,63 € (brutto) (inkl. Fracht, Montage, Skontoabzug)
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
14. Bekanntgaben / Verschiedenes
Bahnhofstraße - Baugrunduntersuchung
Per 18.09.2023 erfolgte durch die VG die Auftragsvergabe der Ingenieurgeologischen Untersuchung mit Geotechnischem Bericht an die Fa. Kaiser Geotechnik, Auf dem Kessling 6d, 56414 Niederahr anlässlich des Aufbaus der Bahnhofstraße Rennerod i.H.v. 6.806,65 €. Es erfolgt eine Kostenteilung zwischen VG und Stadt Rennerod.
Nutzungsvereinbarung Steinsbergstadion und Sporthallen
Auf Grundlage von § 2 der Nutzungsvereinbarung per 25.07.2003 der gemeinsamen Nutzung des Steinsbergstadions und der Sporthallen wurde eine jährliche Anpassung der Kostenpauschale nach dem Verbraucherpreisindex vereinbart. Die Indexberechnung für das Jahr 2024 hat eine Steigerung von Juli 2022 bis Juli 2023 von 6,17 % ergeben, was einer Erhöhung von 976,11 € entspricht. Demnach beträgt die Kostenpauschale für das Jahr 2024 16.809,12 €. Dieser Betrag ist in der Haushaltplanung zu berücksichtigen.
15. Einwohnerfragestunde
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Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 16, 17 und 18 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.
19. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Stadtbürgermeister Scharwart gibt bekannt,
- Einer Bauvoranfrage zu gestimmt wurde,
- Zwei Pachtangelegenheiten entschieden wurden.