Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 28. Oktober 2024

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

Am 09.09.24 fand ein Ortstermin an der Grillhütte statt.

Es wurde eine Dachsanierung mit Blechprofilen beschlossen.

Dominik Schäfer legte Angebote für die Dacheindeckung, die Lattung und die notwendigen Dachrinnen vor. Der Rat stimmte den Ausgaben grundsätzlich zu, eine Abstimmung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Bericht über Tätigkeiten und Ausgaben im Zeitraum ab 08/2024

• Für die jährliche Spielplatzprüfung durch einen Sachverständigen ca. 80,-€

• 3 neue WC-Anlage für das DGH für ca. 1.400, -

Bekanntgabe eines Infotermins der Fa. Zoth zum Thema Straßenbeleuchtung am 07.11.24

Es wurde über die Aktivitäten zur Grabentfernung berichtet, das freigelegte Feld muss nun noch eingeebnet werden.

2. Einwohnerfragestunde

Aus der anwesenden Bürgerschaft gab es nachfolgende Fragen:

1. Die erneute schriftliche Beschwerde aus der Waldstraße zu verschieden Vorgängen wurde kundgetan.
2. Eine Beschwerde über eine Parksituation in der Gartenstraße, der Gemeinderat sieht die Situation ähnlich. Der Ortsbürgermeister wird den Beteiligten persönlich ansprechen.
3. Ein Bürger wollte zu Tagesordnungspunkt 8 persönliche Ausführungen kundgeben, dies ist laut GemO nicht zulässig, wenn es in einem Tagesordnungspunkt durch den Rat beraten und beschlossen wird.

3. Beratung und Beschlussfassung zu den Schnittarbeiten am Friedhof

Der Ortsbürgermeister berichtet anschließend über das Angebot zum jährlichen Heckenschnitt auf dem Friedhof. Die Kosten einer Firma lagen erst bei 3.380, -€, nach Verhandlungen bei 2.490, -€. Mindestfordernder ist Fa. Duscherer in Höhe von 2.025, -€

Beschluss:

Die Ortsgemeinde vergibt die diesjährigen Arbeiten zum Heckenschnitt des Friedhofes an Fa. Duscherer für ca. 2.025, -€.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

4. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatz-Satzung der Realsteuer-Hebesätze im Zuge der Grundsteuer-Reform 2025 sowie der Hundesteuer

Die Beschlussvorlage hatten alle Gemeinderäte vorher erhalten. Die Situation zum Thema wurde kurz durch den Ortsbürgermeister dargestellt und beraten.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Hüblingen beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung nach dem Muster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit folgenden Hebesätzen:

Zusätzlich bleiben die Hebesätze der Hundesteuer unverändert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

5. Beratung zur Rückmeldung der Abrechnung der Straßenlampenerneuerung über WKB von der Verbandsgemeinde Rennerod

Hier wurde der Schriftverkehr mit dem Bauamt vorgestellt. Der Beschluss zum Auftrag bleibt erhalten, die Maßnahmen werden somit als Instandsetzungs-Maßnahmen zu Kostenlasten der Ortsgemeinde abgerechnet.

6. Beratungen zum Haushalt 2025

Der Ortsbürgermeister gab den engen Rahmen von zusätzlichen Investitionen bekannt. Er bat die Gemeinderäte um Vorschläge in der nächsten Sitzung. Aus allen Vorschlägen könnte dann möglicherweise Maßnahmen beschlossen werden.

Nachfolgende Vorschläge durch den Ortsbürgermeister:

Ausgiebiger Einsatz einer Grabenfräse im Außenbereich der Ortsgemeinde

weitere punktuelle und kontinuierliche Ausbesserungen der Ortsstraßen

7. Beratung zur Vereinsgründung mit dem Ziel der Nutzung Backes und Durchführung der Kirmes

Ziel ist es, die Kirmesorganisation inkl. Absicherung durch den Verein e.V. auszuführen. Die Aktivitäten des Backes würden sich dann auch im Rahmen des Vereines nach Nutzungsabsprache mit der Ortsgemeinde entwickeln können.

8. Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag auf Zuschuss bzw. Spende an die ev. Kirchengemeinde Neunkirchen

Der Ortsbürgermeister gab den Sachstand der Verwaltung (hier E-Mail Konrad Groth) zur Abstimmung am 09.09.2024 bekannt.

Der Ortsbürgermeister gab in einer kurzen Erklärung an, dass seine persönliche Meinung zu den konfessionellen Kirchenträgern hinreichend bekannt ist. Lediglich eine einzelne Wortwahl als Mandatsträger wurde zurückgenommen.

Der Ortsbürgermeister stellte einen Antrag auf geheime Abstimmung.

Antrag auf geheime Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 8.

Abstimmungsergebnis: Ja 5 Nein 1 Enthaltung 0

Da nicht die 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder dafür sind, wird offen abgestimmt.

Die anstehende Höhe der Zuwendung basiert lediglich ungeprüft auf Zahlen des Kirchenvorstandes. Der am gleichen Tag veröffentlichte Zeitungsbericht weicht gravierend von den kundgegebenen Zahlen ab. Dennoch soll hier über eine Zuwendung in Höhe von 900,- € abgestimmt werden.

Die Kirchengemeinde wünscht eine einmalige Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde an den Mehrkosten der Kirchsanierung in Höhe von 900,-€.

Abstimmungsergebnis: Ja 4 Nein 3 Enthaltung 0

Nach der Abstimmung musste ein Hüblinger Bürger nach unsachlichen Einwendungen zur Ordnung gerufen werden.

9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

Termine

Geplante Sitzungstermine Gemeinderat 2024 - 2029

Die Verhandlungen zu dem Tagesordnungspunkt 10 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

11. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst.