Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 30. Oktober 2023
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
| - | Die undichten Stellen am Dach der Gemeindewohnung wurden repariert. Allerdings ist der Zustand der gesamten Dacheindeckung weiterhin schlecht. Eine komplette Erneuerung ist in nächster Zeit notwendig. |
| - | Am 14. Oktober fand die diesjährige Waldbegehung mit unserem neuen Revierförster Johannes Römpler statt. Besprochen wurden die Wiederaufforstungspläne sowie die bereits erfolgten Aufforstungen in unserem Gemeindewald. Viele Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates wurden durch unseren Förster fachlich gut und für den Laien verständlich erklärt. |
| - | Der Waldwegebau wurde durch die Firma Reuscher durchgeführt. Nun ist der Großteil der Wege in einem sehr guten Zustand. Aber auch erste Beschädigungen sind bereits wieder festzustellen. Verursacht durch gedankenlose Reiter, fahrlässige Landwirte sowie Motorradfahrer ohne Nummernschild. Gerade diese Motorradfahrer beschädigen die frisch hergerichteten, vom Steuerzahler bezahlten Wege mit voller Absicht! |
| - | Am 28. Oktober erfolgte der nächste Verschönerungsschritt der Gemeindefläche Einfahrt Schulstraße. Um dem Platz mehr Kontur zu geben, wurde durch den Gemeinderat an einer Seite eine Thuja-Hecke gepflanzt. |
| - | Am 28. Oktober fand der erste Dorftreff für dieses Winterhalbjahr statt. Alt und Jung trifft sich wieder zum nächsten Dorftreff am 18. November ab 14.30 Uhr. |
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2022
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Wolfgang Haas, vorgetragen und zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die geprüfte Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2022 und stellt das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 S. 1 GemO fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie dem I. Beigeordneten wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2024
Beschluss:
Die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024 bleiben unverändert. Die Hundesteuer wird auf den Durchschnitt der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rennerod angehoben:
| Grundsteuer A: | 345 % |
| Grundsteuer B: | 465 % |
| Gewerbesteuer: | 380 % |
| Hundesteuer: | |
| 1. Hund | 50,00 € |
| 2. Hund | 100,00 € |
| jeder weitere Hund | 150,00 € |
| 1. gefährlicher Hund | 450,00 € |
| 2. gefährlicher Hund | 900,00 € |
| jeder weitere gef. Hund | 1.350,00 € |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Bereich der Hauptstraße, Haus-Nr. 27
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bezüglich der Erneuerung der Beleuchtungsanlage in der Hauptstraße in der Höhe der Hausnummer 27 inklusive notwendiger Kabel- und Erdarbeiten ein Bauprogramm auf Grundlage der Auftragsbestätigung der Firma Zoth vom 28.08.2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Bereich der Nisterstraße / Lindenstraße
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bezüglich der Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Bereich der Nisterstraße / Lindenstraße inklusive der notwendigen Kabel- und Erdarbeiten ein Bauprogramm auf Grundlage der Auftragsbestätigung der Firma Zoth vom 25.08.2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Einwohnerfragestunde
Kein Beitrag
9. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
| - | Der WSV Salzburger Kopf bittet um einen Zuschuss für die Erneuerung der Wintersportanlage auf dem Salzburger Kopf. Hierüber wird in der nächsten Sitzung beschlossen. |
| - | Über den Beitritt in den Förderverein der Grundschule Hoher Westerwald wird ebenfalls in der nächsten Sitzung beschlossen. |