Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. November 2023
1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Beschluss:
Die Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2024 werden, wie von Revierförster Jochen Hartmann vorgetragen, beschlossen.
Folgende Brennholzpreise werden angeboten:
| Nadelholz gerückt am Weg ca. 5 m lange Stämme | 30,00 € pro Festmeter |
| Laubholz gerückt am Weg ca. 5 m lange Stämme | 50,00 € pro Festmeter |
| Weichholz | 35,00 € pro Festmeter |
Die Abgabe des Brennholzes erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Hier wird von einem Bedarf von ca. 5 Festmetern pro Haushalt ausgegangen. Der Verkauf erfolgt bevorzugt an Bürger und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Waldmühlen. Sollte mehr Nachfrage als Angebot vorhanden sein, entscheidet das Losverfahren. Bedarf kann ab sofort beim Ortsbürgermeister angemeldet werden. Der Verkauf von Brennholz für die Brennholzindustrie (Gewerbe) erfolgt nur über den Revierförster. Der Gemeinderat bedankt sich bei Revierförster Jochen Hartmann für vorbildliche Arbeit und Beratung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
2. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
Der Ortsbürgermeister informiert über:
| - | Einen negativen Bauvorbescheid |
| - | Einen Bauvorbescheid |
| - | Eine Baugenehmigung |
| - | Den Sachstand zum Ausbau der Straße „Eicherwiese“. Die Schlussrechnung kann noch nicht versendet werden, da das Katasteramt zwei Grenzpunkte bemängelt. Hier wurde seitens der Ortsgemeinde in Verbindung mit der Verbandsgemeinde das zuständige Vermessungsbüro mehrfach angeschrieben. Die Ortsgemeinde hofft auf eine baldige Klärung des Sachverhaltes. |
| - | Den Baumbestand auf dem Weg zum Friedhof rechte Wegeseite. |
| - | Ein Treffen / Austausch mit dem Vorstand des Modellbauclub Rennerod. |
| - | In Anspruch genommene Dienstleistungen. |
| - | Ultraschallprüfung auf Korrosion an drei Lichtmasten. Hier liegt noch kein Ergebnis vor. |
| - | Illegal entsorgter Müll in der Ortsgemeinde. Hier wurde der Verursacher ausfindig gemacht und ein Ordnungsgeld erlassen. |
| - | Die Planungen zu Veranstaltungen für unsere Senioren/innen in 2024. |
3. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze und der Hundesteuer für das Haushaltsjahr 2024
Beschluss:
Der Gemeinderat Waldmühlen beschließt folgende Realsteuerhebesätze:
| Grundsteuer A | 345 % |
| Grundsteuer B | 465 % |
| Gewerbesteuer | 380 % |
| Hundesteuer: | |
| 1. Hund | 50,00 € |
| 2. Hund | 70,00 € |
| jeder weitere Hund | 95,00 € |
| 1. gefährlicher Hund | 400,00 € |
| 2. gefährlicher Hund | 600,00 € |
| jeder weitere gef. Hund | 850,00 € |
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz beizutreten.
Abstimmungsergebnis: Ja 0, Nein 8, Enthaltung 1
5. Beratungen zum Haushalt 2024
In den Haushaltsplan 2024 sollen folgende Mittel eingestellt werden:
| - Grillhütte | 500,00 € |
| - Friedhof | 1.000,00 € |
| - DGH, Deckendämmung, Renovierung | 3.000,00 € |
| - Spielplatz | 3.500,00 € |
6. Beratungen zur Durchführung des Weihnachtsmarktes und der Seniorenfeier am 09.12.2023
Der Weihnachtsmarkt in Verbindung mit der Seniorenfeier soll so stattfinden wie im Jahr 2022.
7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
| - | Baumbestand Bach Richtung Seck |
| - | Wasserablauf Kreuzung B 54 / Seck |
|
| Erhöhung der Abschlussvereinbarung mit dem Jagdpächter |