Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 25. November 2024

1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

• Einzäunung Löschteich Weißenberg ist erfolgt. Schlüssel zum Tor wird kurzfristig an FFW Weißenberg übergeben.

• Alte Fichtenhecke und alter Wildzaun am Friedhof Weißenberg wurde entfernt, neuer Zaun ist aufgestellt.

• Bepflanzung neue Sitzgruppe Triftstr. ist erfolgt.

• Einzäunung Löschteich Löhnfeld bis Frühjahr 2025 verschoben, da der Löschteich erst noch abgedichtet werden muss.

• Pumpe im Löschteich Löhnfeld für den Brunnen wurde neu beschafft, Montage ebenfalls im Frühjahr.

• Neue Gardinen im DGH Liebenscheid sind installiert.

• Neue Vertikaljalousie im DGH Liebenscheid ist installiert.

• Der Prallschutz / Teppich in der MZH Liebenscheid ist installiert.

• Die neuen Notausgangstüren in der MZH Liebenscheid wurden neu justiert, eine Dichtung wird noch erneuert, da diese bereits kaputt war und die Schlösser werden noch angeschafft und eingebaut.

• Ein neuer Stützmast für die Straßenbeleuchtung in der Langgasse wurde aufgestellt und die Straßenlampe durch LED ersetzt und wieder in Betrieb genommen.

• Die Straßenlampe Hauptstraße/Ecke Burbacher Weg wurde versetzt und wieder in Betrieb genommen. Dadurch leuchten auch die beiden Straßenlampen im Burbacher Weg wieder.

• Sankt-Martins-Umzug der Kita Hoher Westerwald war dieses Jahr in Liebenscheid. Freiwillige Feuerwehr Liebenscheid hatte die Durchführung inkl. Martinsfeuer. Ortsgemeinde hat den Kindern die Weckmänner gespendet.

• Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 12.04.2025 statt.

• Für das DGH Liebenscheid wurden die Bestände an Gläsern und Geschirr wieder aufgefüllt. Bestecke folgen noch.

• Am 07.12. findet der Winterzauber in Weißenberg statt. Der Nikolaus wird dort den Kindern aller Ortsteile ihr Nikolausgeschenk wieder persönlich überreichen. Nicht anwesende Kinder bekommen ihr Geschenk später geliefert.

• Am 21.12. findet der Liebenscheider Adventstreff statt. Bislang 12 Stände von Ortsvereinen, Kirche und Privatpersonen. Strom ist bei ENM /Zoth beauftragt, Genehmigungen beantragt, Beleuchtung und Deko läuft ebenfalls. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr, offizielles Ende 20 Uhr, Treffen mit den Standbetreibern soll noch stattfinden.

• Weihnachtsbäume für unsere Ortsgemeinde sind eingetroffen. Diese wurden von Jürgen Höppner, Ortsbürgermeister von Waigandshain, gespendet. Vielen Dank dafür!

• Dieses Jahr wird erstmals der Gemeindeweihnachtsbaum im Park aufgestellt. Eine Vorrichtung dafür ist beauftragt und wird von den Gemeindearbeitern kurzfristig einbetoniert.

• Historische Unterlagen aus dem DGH Löhnfeld wurden gesichert und nach Liebenscheid zur Archivierung gebracht.

• Die Erste Hilfe Kästen im DGH Weißenberg, Löhnfeld und in der MZH müssen noch angebracht werden.

• Vorgezogene Bundestagswahl am 23.02.2025 - Wahlhelfer werden benötigt. Ortsbürgermeister kommt frühzeitig auf den Gemeinderat zu!

• Die beschlossenen iPads sind da. Müssen jetzt eingerichtet werden.

• Uwe Hermann hat den Vertrag mit einem Internet-Provider geschlossen und unsere neue Domain „www.liebenscheid-westerwald.de“ registriert. Nun muss ein Internet-Arbeitskreis gegründet werden, der sich um den Internetauftritt kümmert und die Website mit Leben füllt.

• Neuer Werkstattwagen für den Bauhof wurde angeschafft. Die Anschaffung eines Laubsaugers wird auf 2025 verschoben und muss neu entschieden werden, da für den zuletzt beschlossenen Betrag nichts Adäquates zu bekommen ist.

• Jugendsammelwoche des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz findet vom 06.- 15.12. statt. Detailinformationen gehen an TSV, FFW und Kirchengemeinde. Falls die Vereine teilnehmen ist eine Abstimmung der Sammeltermine empfehlenswert.

• Forstwegebau in Liebenscheid war in diesem Jahr ein sehr großes Projekt und wurde zu nahezu 100% abgeschlossen. Es war eine enorme Kraftanstrengung aller Beteiligten. Tolles Ergebnis für die Gemeinde.

2. Beratung und Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsplan 2025

Förster Dirk Steffen stellt den Forstwirtschaftsplan 2025 vor.

Rückblick 2023/24

Das Betriebsergebnis 2023 ergab 491.804 Euro. Dieser hohe Betrag kam zustande durch höhere Holzerträge aufgrund des Aberntens von geschädigten Bäumen, durch höhere Fördermittel und geringere Kosten für Waldbegründung, Verbissschutz und Wegeunterhaltung.

Sachstand Kalamität Fichte: Bisher gab es auf 183,5 ha Fichtenbestand, der seit 2018 zu ca. 95% geschädigt ist.

In 2024 wurden 44.299 Stück Bäume verschiedener Sorten gepflanzt - darunter keine Fichte mehr.

In 2024 wurden insgesamt 5605 Ifm Forstwege erneuert. Die Kosten betrugen insgesamt 199.000 Euro. Dafür gab es 121.000 Euro Förderung. Das heißt, die Kosten für die Ortsgemeinde betrugen 78.000 Euro.

Planung 2025

Das geplante Betriebsergebnis 2025 beträgt 104.065 Euro Defizit. Dieses Defizit kommt vor allem dadurch zustande, dass nach der umfangreichen Ernte des geschädigten Fichtenbestands nur noch sehr wenig eingeschlagen und verkauft werden kann.

Die größten Posten sind 40.000 Euro für Waldbegründung, Schutz gegen Wild 14.000 Euro und knapp 40.000 Euro für Umlagen, Verwaltung und Nebenkosten.

Alle weiteren Angaben finden die Gemeinderatsmitglieder in der Präsentation, die ihnen der Förster zur Verfügung stellt.

Besprechung des Planes

Dirk Steffen weist darauf hin, dass durch die umfangreichen Wegebaumaßnahmen 2024 ein gutes Fundament für die nächsten Jahre gelegt ist. Allerdings sollten die Wege alle fünf bis sieben Jahre gepflegt werden.

Der Gemeinderat fragt nach dem Zustand der Wiederbewaldung. Der Förster erläutert, dass die Flächen nach 8 Jahren geprüft werden. Dafür gibt es bestimmte Kriterien. Wenn diese nicht erfüllt sind, müssen die Fördermittel mit Zinsen zurückgezahlt werden. Sollte höhere Gewalt zur Zerstörung der Anpflanzungen führen, werden die Flächen aus der Förderung „entlassen“. Dann ist eine Rückzahlung nicht nötig. Dirk Steffen ist aber zuversichtlich, dass die Anpflanzungen der Prüfung standhalten werden.

Verbissschutz: Abschusszahlen beim Wild durch die Jagd sind deutlich erhöht worden. Es wurden auch in Zusammenarbeit mit dem Jagdpächter Schussschneisen eingerichtet. Dadurch verringert sich der Verbiss.

Der Gemeinderat schlägt vor, durch eine Bürgeraktion zu der Wiederaufforstung beizutragen. Der Förster antwortet, dass es kein Problem sei, durch eine Aktion den Verbissschutz wiederaufbauen, freizuschneiden und zu reparieren. Eine Pflanzaktion hält er für schwieriger, weil es eine sehr schwere Arbeit ist.

Der Gemeinderat hatte dem Förster Wünsche für Wegebaumaßnahmen 2025 übermittelt. Dirk Steffen sieht für größere Maßnahmen im nächsten Jahr keinen Spielraum, da andere Gemeinden jetzt Vorrang hätten. Wegepflegearbeiten könnten aber durchgeführt werden. Die Wünsche sollen im Gespräch zwischen Gemeinderat und Förster priorisiert werden. Im Frühjahr soll dann eine Begehung erfolgen. Für diese Maßnahmen sollen weitere 30.000 Euro in den Plan eingestellt werden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2025 mit einem geplanten Ergebnis von -104.065 Euro zuzüglich -30.000 Euro für weitere Wegebaumaßnahmen (Gesamtergebnis neu: -134.065 Euro).

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

3. Vergabe der Elektroarbeiten für die Notfalltreffpunkte

Für die Einrichtung von Notfalltreffpunkten gibt es eine Förderung vom Westerwaldkreis bis zu 7.500 Euro. Diese wurde inzwischen genehmigt. Der Förderbescheid liegt vor.

Für die Elektroinstallation zur Herstellung eines Einspeisepunktes für ein Notstromaggregat in allen drei DGH und zusätzliches Elektro-Zubehör wurden drei Angebote angefordert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt für die Herstellung der Elektroarbeiten für die Notfalltreffpunkte in den drei DGH der Ortsgemeinde die mindestbietende Firma Elektro Künz Westerburg zum Preis von 6.490,53 Euro zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Anmerkung: Durch die Minderausgabe bei dem günstigen Angebot bleiben noch Mittel übrig, die für zusätzliches Elektromaterial verwendet werden können.

4. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

• Es wird vorgeschlagen, in Zukunft wieder eine Volkstrauertagsfeier zu veranstalten. Der Vorschlag trifft im Gemeinderat auf Zustimmung.

• Für die Internet-Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Uwe Hermann um die Gestaltung und Inhalte der neuen Website der Ortsgemeinde kümmern soll, stellen sich Harmut Kaiser und Guido Koppen zur Verfügung.

• Die Genehmigung für den Sportplatzneubau vom Land liegt inzwischen vor. In Kürze werden die Ausschreibungen erfolgen und auch die Eigenleistungen können begonnen werden. Bei größeren Baumaßnahmen sollte Rücksicht auf Anwohner genommen und rechtzeitig informiert werden. Der eigentliche Bau wird voraussichtlich im Mai 2025 beginnen.

• Abnahme von Baumaßnahmen im Forst sollten unter Beteiligung des Gemeinderates vorgenommen werden.

• Straßenbeleuchtung in der Waldstraße sollte erneuert werden.

• Am Verbindungsweg vom Birkenweg (zwischen Nr. 10 und 12) zur Triftstraße (zwischen Nr. 7 und 9) sollten Wegleuchten angebracht werden.

• Hoher Westerwald kommt meist zu spät. Offiziell soll das Blatt bis 18 Uhr am Freitag ausgeteilt sein. Ortsbürgermeister Michael Seyfarth hat bei den Austrägern nachgefragt. Sie sagten, dass oft die Lieferung vom Verlag zu spät kommt.

• Auslauf Brandweiher Löhnfeld muss erneuert werden.

• Bisher beauftragte Maßnahmen in der MZH sind laut Architekten abgeschlossen. Der Gemeinderat muss sich bald damit beschäftigen wie weiter vorgegangen wird. Es sollen zwei neue Angebote für die Heizungserneuerung eingeholt werden.

• Bauausschuss wird sich mit den weiteren Maßnahmen in der MZH beschäftigen und erstellt eine Liste für Ausbesserungen im Teer von Ortsstraßen (z. B. Birkenweg).

• Der nichtöffentliche Teil der Sitzung sollte in Zukunft vor dem öffentlichen Teil stattfinden.

6. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Es wurde ein Beschluss über Grundstücksangelegenheiten gefasst.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16.12.2024 um 19 Uhr statt.