Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 29. Oktober 2024
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gem. § 33 GemO
Die Straßenlampe auf der Neukirch ist jetzt komplett montiert und angeschlossen worden durch die Firma Zoth, Westernohe.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Revierförster Dirk Steffen hat dem neuen Gemeinderat das Forstgebiet der Ortsgemeinde Stein-Neukirch vorgestellt und über das Forstjahr 2024 berichtet. Der Forstwirtschaftsplan 2025 wurde vorgestellt. Da sich ein Teil des geplanten Wegebaus nach 2025 verschieben wird, wird das Forstjahr 2025 mit einem Verlust i.H.v. -115t€ geplant.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
3. Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatz-Satzung der Realsteuer-Hebesätze im Zuge der Grundsteuer-Reform 2025 sowie der Hundesteuer
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Stein-Neukirch beschließt die beigefügte Hebesatzsatzung nach dem Muster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz mit folgenden Hebesätzen:
Grundsteuer A 345 %
Grundsteuer B 465 %
Gewerbesteuer 380 %
Zusätzlich werden die Hebesätze der Hundesteuer beschlossen:
1. Hund 50,00 €
2. Hund 75,00 €
3. Hund 200,00 €
1. Gefährlicher Hund 500,00 €
2. Gefährlicher Hund 1.000,00 €
3. Gefährlicher Hund 1.500,00 €
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
4. Beratung über kommende Veranstaltungen 2024
| - | Weihnachtsbaumschmücken mit anschließendem Umtrunk am Dorfplatz findet am Samstag, den 30.11.2024 statt. |
| - | Seniorenfeier findet am 01.12.2024 als Kaffeenachmittag im Dorfgemeinschaftshaus statt. |
| - | Nikolausfeier findet am 06.12.2024 im Dorfgemeinschaftshaus statt. |
| - | Weitere Informationen und Einladungen werden in Kürze an alle Haushalte verteilt. |
5. Beratung und Beschlussfassung über Bauangelegenheiten am Spielplatz
Beschluss:
Der Fallschutzbelag unter Rutschengestell, Schaukel und Nestschaukel muss erneuert werden. Die Gummimatten werden entfernt und durch Fallschutz-Hackschnitzel ersetzt. Bauleistungen werden in Eigenregie ausgeführt.
Der Auftrag für die Hackschnitzel wird an den Mindestfordernden, die Firma Presto Biomasse aus Kobern-Gondorf zum Angebotspreis von 2.364,25€ vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Lichtprofilschnitten an den Bäumen entlang der Feldwege in der Gemarkung
Beschluss:
Der Auftrag wird zum Angebotspreis i.H.v 1.800,00€ an die Firma Agrarservice Benjamin Türk aus Niederroßbach vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
7. Einwohnerfragestunde
Kein Beitrag
8. Verschiedenes
| - | Bushaltehäuschen am Christenrain wird in 2025 erneuert. Es werden 6.000,00€ im Haushalt 2025 eingestellt |
| - | Bushaltehäuschen auf der Neukirch wird in 2025 neu gestrichen und das Dach wird erneuert |
| - | Bäume auf der „Insel Bushaltestelle Neukirch“ müssen komplett zurückgeschnitten werden. Die Sichtachsen werden zu stark beeinträchtigt. |