Bericht zur Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rennerod am 12.12.2024
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 fand in nichtöffentlicher Sitzung statt.
1. Verleihung der Wappenschale der Verbandsgemeinde Rennerod
Die Verleihung der Wappenschale wird beschlossen.
Öffentlicher Teil:
2. Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Müller weist auf eine Tischvorlage zu Tagesordnungspunkt 2 und diverse andere Auslagen hin und trägt die in der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss-Sitzung am 14.11.2024 beschlossen Vergaben vor.
3. 12. Punktuelle Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod
hier: Ausweisung von Sondergebietsflächen nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Errichtung von "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" in der Gemarkung Nister-Möhrendorf, Bereich "Auf dem Niegel", Flur 3, Flurstück 102/1
Beratung und Beschlussfassung zur Abwägung der im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat wägt die im Rahmen der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen gemäß der in der Sitzung vorgetragenen und erläuterten Abwägungsvorschlage ab und billigt diese (gem. § 1 Abs. 7 BauGB).
Die Abwägungssachverhalte werden Bestandteil des Beschlusses. Die Zustimmungen der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO sind vor Feststellungsbeschluss durch die Bauverwaltung einzuholen.
4. Prüfung des Gesamtabschlusses 2023 der Verbandsgemeinde Rennerod und Vorlage an den Verbandsgemeinderat zur Kenntnisnahme
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Gesamtabschluss 2023 gem. § 109 Abs. 8 GemO zur Kenntnis.
5. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und den Anlagen Stellenplan und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke
Beschluss:
I.
| a) | Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rennerod für das Haushaltsjahr 2025 und |
| b) | der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 |
werden in der vorgelegten Form zu beschlossen.
II.
Die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2025 sowie die Investitionsprogramme für die Jahre 2024 - 2028 werden in der vorgelegten Form beschlossen.
6. Ehrung
Peter Müller wird mit der Wappenschale der Verbandsgemeinde Rennerod in würdiger Form geehrt.