Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 05. Februar 2025
TOP 1 - Einwohnerfragen.
Kein Beitrag.
TOP 2 - Forstwirtschaft. Information über die Betriebsergebnisse im Gemeindewald für das Rechnungsjahr 2023.
Herr Revierleiter Jochen Hartmann stellte die Ergebnisse vor. Danach war ein Betriebsergebnis mit einem Minus in Höhe von 17.073 Euro prognostiziert. Tatsächlich wurde das Betriebsergebnis mit einem Minus in Höhe von 21.329 Euro abgeschlossen.
TOP 3 - Forstwirtschaft. Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne im Gemeindewald für das Rechnungsjahr 2025.
Der Gemeinderat hat die Forstwirtschaftspläne für das Rechnungsjahr 2025 beschlossen. Nach der Planung wird mit einem Aufwand in Höhe von 69.750 Euro und mit Erträgen in Höhe von 47.556 Euro gerechnet. Hierin enthalten ist der Eigenanteil in Höhe von rund 10.000 Euro für die Sanierung eines auch forstwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsweges im gesamten Bereich „Stennjes“ mit einer Landesförderung in Höhe von 70 %. Das prognostizierte Betriebsergebnis liegt bei einem Minus in Höhe von 22.194 Euro. Dieser Betrag muss über den allgemeinen Haushalt ausgeglichen bzw. finanziert werden.
Die Brennholzpreise für das Jahr 2025 wurden unverändert aus dem Vorjahr übernommen und betragen für Nadelholz 30 Euro je Raummeter und für Laubholz 50 Euro.
TOP 4 - Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 der Gemeindeordnung (GemO).
Termine:
• 07.02., 19.00 Uhr: Einweisung des Gemeinderates in das neue Feuerwehrgerätehaus mit Darstellung der Leistungsumfangs unserer Feuerwehr.
• 23.02.: Wahl zum Deutschen Bundestag und Landrat Westerwaldkreis - die Berufungen in den Wahlvorstand wurden ausgehändigt.
• 12.04.: Teilnahme am kreisweiten Tag der sauberen Landschaft.
Kindertagesstätte:
• Die Kita-Bedarfsplanung 2025/ 2026 liegt nach Abstimmung mit den Trägern vor. Danach besteht ein Bedarf in Höhe von bis zu 100 Plätzen. Die dazu beantragte und auch erteilte neue Betriebserlaubnis zum 01.02.2025 musste seitens der Gemeinde zurückgenommen werden, da in Ermangelung von Bewerbungen trotz Stellenausschreibungen keine ausreichende Zahl an qualifiziertem Fachpersonal gewonnen werden konnte. Es wird versucht, Personal zum 01.04.2025 zu rekrutieren und zu diesem Zeitpunkt eine neue Betriebserlaubnis zu beantragen.
• Für das Kita-Jahr 2025/ 2026 liegen die Bedarfszahlen aus der Gemeinde Irmtraut erstmals überhaupt über dem Bedarf aus der Gemeinde Seck.
• Nach der Prognose werden die Bedarfszahlen voraussichtlich ab dem Kita-Jahr 2026/ 2027 auf ca. 80 Plätze sinken.
• Für die turnusmäßige Überprüfung der Blitzschutzanlage und der Rauchmeldeanlagen sind Kosten in Höhe von rund 800 Euro entstanden. Die Rauchmeldeanlagen haben die Tests bestanden. An der Blitzschutzanlage sind Ergänzungen und Instandsetzungen durchzuführen. Kosten: rund 2.300 Euro.
Forstwirtschaft:
• Im 4. Quartal 2024 wurde der auch zu forstwirtschaftlichen Zwecken genutzte Wirtschaftsweg nördlich des Altenburger Hofes bis zur Gemarkungsgrenze Pottum/ Winnen komplett saniert. Hierfür hat die Gemeinde eine Landesförderung in Höhe von 70 % der Kosten erhalten.
• Im 1. Halbjahr 2025 wird der ebenfalls zu forstwirtschaftlichen Zwecken genutzte Wirtschaftsweg durch den gesamten Gemarkungsbereich „Stennjes“ saniert. Auch hierfür erwarten wir eine Landesförderung in Höhe von 70 % der anfallenden Kosten.
Neubau Gemeindezentrum:
• Der Bauzeitenplan wird immer wieder durch punktuelle Unzuverlässigkeiten einzelner Firmen negativ beeinflusst.
• Wenn der Abschluss der Baumaßnahmen belastbar absehbar ist, werden Reservierungen angenommen. Hierzu wird eine Mitteilung ergehen. Vorhaben für Veranstaltungen, die im 2. Halbjahr 2025 liegen, können bereits angefragt werden. Bis zur Übernahme der Aufgaben durch die Hausverwaltung können die Anfragen an den Ortsbürgermeister, zur besseren Dokumentation gerne per E-Mail (info@gemeinde-seck.de) gerichtet werden.
• Der Personalbedarf für die Verwaltung sowie die Reinigungsarbeiten wird aus dem Kreis der bereits bei der Gemeinde mit Arbeitsvertrag Beschäftigten gedeckt.
• Die grundsätzliche Billigung der ADD Trier zum Entwurf der Nutzungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Kirchengemeinde liegt seit kurzem vor. Einige Einzelheiten der Vereinbarung als auch zur eigentumsrechtlichen Übertragung der Grundstücksfläche befinden sich noch in der Abstimmung.
Erschließung Baugebiet Klosterwiese.
| • | Demnächst werden noch geophysikalische Untersuchungen in der sich etwa in die Hälfte des Erschließungsabschnittes 2 erstreckenden Denkmalzone der Klosterruine Seligenstatt von einem Fachbüro durchgeführt. Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren. |
| • | Mit Blick auf die Veräußerung der gemeindeeigenen Grundstücke im (neuen) Erschließungsabschnitt 2 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung entschieden, dass die Gemeinde Seck eine „Richtlinie zur Vergabe gemeindeeigener Baugrundstücke“ erlassen wird. Mit einer solchen Richtlinie soll eine transparente und eine für alle Beteiligten nachvollziehbare Vergabe nach festgelegten Kriterien sichergestellt werden. Ferner wird die Richtlinie den dafür geltenden Vorschriften des EU-Rechts (u. a. Diskriminierungsverbot) entsprechen. Der Ortsbürgermeister wurde mit der Ausarbeitung eines Entwurfes beauftragt. |
Sonstiges:
| • | Sachschaden am Brückengeländer Beilsteiner Weg durch Unfall mit Unfallflucht. Anzeige bei der Polizei wurde erstattet. Bislang kein Schädiger bekannt. |
| • | Am 24.01.2025 ist die Förderzusage in Höhe von 7.500 Euro (Höchstförderung) für die Einrichtung eines Notfalltreffpunktes im neuen Gemeindezentrum eingegangen. |
| • | Für den Winterdienst mussten neue Schneeketten beschafft werden. Kosten: 2.135 Euro. |
| • | Die Straßenoberfläche der Steilstrecke der Bergstraße hat in den vergangenen Monaten erheblichen Schaden erlitten und muss an mehreren Stellen repariert werden. Dies soll in den kommenden Monaten bei wesentlich besserer Witterung durchgeführt werden. |
| • | Im Zuge der Kontakte zum SWR-Fernsehen finden zurzeit Abstimmungen für einen Filmbeitrag über die Gemeinde Seck in dem zuschauerbeliebten „Straßenportraits von HIERZULAND“ statt. Der geplante Sendetermin ist der 18.09.2025, Drehtage finden voraussichtlich in der KW 35 (29.08. und 30.08.) statt. Näheres ergeht zu gegebener Zeit. |
TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur 12. Punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod für den Bereich „Auf dem Niegel“ in der Ortsgemeinde Nister-Möhrendorf, Flur 2, Flurstück 102/1 Ausweisung von Sondergebietsflächen nach § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung für die Errichtung von „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“.; hier: Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung.
Der Gemeinderat hat der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.
TOP 6 - Friedhofsangelegenheiten; hier: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofes der Ortsgemeinde Seck.
Die Gemeindeordnung schreibt eine kostendeckende Gestaltung der Gebühren vor. Aufgrund von Vorgaben der Kommunalaufsicht sowie der deutlichen Kostensteigerungen hat der Gemeinderat einer Anpassung der Gebührensätze einstimmig zugestimmt.
TOP 7 - Bauangelegenheiten. Vergaben im Zusammenhang mit dem Bau des Gemeindezentrums.
Anhand des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses hat der Gemeinderat die Beschaffung von Tischen und Stühle sowie weiterem Zubehör für den Brutto-Angebotspreis in Höhe von rund 28.000 Euro vergeben.
TOP 8 - Liegenschaftsangelegenheiten. Beratung und ggf. Beschlussfassung einer Haus- und Benutzungsordnung sowie einer Gebührenordnung für die Nutzung des Gemeindezentrums.
Der Gemeinderat hat die vorgelegte Haus- und Benutzungsordnung sowie die Gebührenordnung einstimmig beschlossen. Beide Regelungen treten ab dem 01.03.2025 in Kraft.
TOP 9 - Verschiedenes. Wünsche. Anträge. Anregungen.
Kein Beitrag.
Die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 waren Bestandteil des nicht-öffentlichen Sitzungsteils.
TOP 13 - Bekanntgaben aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
Der Vorsitzende informierte über folgende Inhalte im nicht-öffentlichen Sitzungsteil.
| • | Eine Erteilung und eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben. |
| • | Zwei Entscheidungen im Zuge von Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Gewerbesteuer-Rückständen sowie rückständige Eigenanteile zur Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte. |
| • | Baurechtlich anstehende Beurteilungen und Prüfungen für das Baugebiet Klosterwiese seitens Gemeinde Seck in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung. |