Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 18. Januar 2023

Die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 1 fanden in nichtöffentlicher Sitzung statt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Ortsbürgermeister informiert über einen Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil.

3. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO

Der Ortsbürgermeister informiert den Gemeinderat über

-­ Zusage einer zweckgebundenen Spende seitens der Else-Schütz-Stiftung.

Die Else-Schütz-Stiftung unterstützt den Um- und Anbau in der Kita Rehe mit einer Spende in Höhe von 290.000 €. Hiervon entfallen auf den Finanzierungsanteil der OG Homberg 64.000 €. Die Unterstützung der Else-Schütz-Stiftung erfolgt mit dem Hintergrund, dass beantragte Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 238.500 € nicht bewilligt wurden und auch die ursprünglich geschätzten Kosten voraussichtlich nicht unerheblich überschritten werden.

Eine ausführliche Darlegung des Sachverhalts wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

-­ Personalkostenzuschuss Kita Rehe:

Für das I. Halbjahr 2021 wurde ein Abschlag in Höhe von 3.609,35 € geleistet. Gemäß Festsetzung der Kreisverwaltung ist lediglich ein Betrag in Höhe von 2.414,02 € zu entrichten.

Die Differenz wurde von der Ev. Regionalverwaltung angefordert.

-­ Rechnung Fa. Müller für Straßennamensschild 85,32 €.

-­ Bezugsgeldrechnung Rhein-Zeitung 543,74 €

-­ Rechnung EP Gartentraum für Baumpflege 2.208,64 €.

-­ Rechnung Fa. Kreuels für E-Check DGH und Bauhof 452,20 €.

-­ Rechnung Fa. Zoth Leuchtenreparatur Unterm Stein 10: 303,34 €.

-­ Rechnung Fa. Zoth Änderung Schaltzeiten Unterm Dorf 157,65 €.

-­ Vergabe der Wartungs- und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in der VG Rennerod ist an den Mindestfordernden (Fa. Zoth) durch die VG erfolgt. Vertragslaufzeit 01.01.2023 bis 31.12.2026.

-­ Defekte Leuchten Unterm Dorf 8 und Hauptstraße Höhe Dorfplatz wurden über die VG an die Fa. Zoth gemeldet.

-­ 1 Gewerbeabmeldung

-­ Beschädigter Gulli Hauptstraße gegenüber DGH wurde an die VG gemeldet. Zuständigkeit liegt beim LBM. Dementsprechende Weiterleitung der Meldung ist erfolgt

4. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Steffen Licht, berichtet über die Prüfung der Schlussbilanz mit Anlagen zum 31.12.2021 gemäß den Vorschriften des § 112 GemO.

Die Prüfung der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte am 15.12.2022 im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Rennerod. Es ergaben sich keine Beanstandungen.

5. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Schlussbilanz mit Anlage zum 31.12.2021 und stellt das Ergebnis gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO fest.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

6. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, den Ortsbürgermeister sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten

Beschluss:

Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, dem Ortsbürgermeister sowie dem an den Verwaltungsgeschäften beteiligten I. Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

7. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen

­Am 17.01.2023 und am 18.01.2023 sprach ein Postzusteller an der Anschrift des Ortsbürgermeisters vor und führte in unsachlicher Art und Weise lautstark Beschwerde über die seiner Ansicht nach unzureichende Schneeräumung bzw. nicht ausreichende Erfüllung der Streupflicht in den Gemeindestraßen der Ortsgemeinde Homberg.

Er wurde ausdrücklich auf die geltende Rechtsvorschrift (Pflichten der Anlieger) hingewiesen.