Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 27. Januar 2025
1. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
| - | Der erste „Liebenscheider Adventstreff“ wurde erfolgreich durchgeführt. Es gab sehr positive Reaktionen aus der Bevölkerung. |
| - | Eine Wiederholung ist auf jeden Fall gewünscht. Ein Angebot für einen Festplatzverteiler für Strom ist schon eingeholt. |
| - | Sanierung der Wandverkleidung MZH Liebenscheid durch TSV Liebenscheid ist abgeschlossen. Es muss noch eine Entscheidung über den endgültigen Belag getroffen werden. |
| - | Die Bäume und Sträucher am alten Wasserhäuschen Löhnfeld wurden durch den Förster entfernt. |
| - | Eine neue Beschilderung zur Grillhütte wurde montiert. Hütten- und Heimatverein hat sich bedankt. |
| - | Hinweis eines Anwohners: Straßenbeleuchtung im Friedhofsweg in Weißenberg sei unzureichend. Ein Angebot für eine zusätzliche Lampe wurde bei Fa. Zoth angefordert und liegt zwischenzeitlich vor. |
| - | Anfrage aus einer vorherigen Sitzung: Pflege der Steinernen Männer durch Heimatverein. Anfrage an die 1. Vorsitzende ist gestellt. Laut Aussage wird die Pflege zukünftig wieder regelmäßig durchgeführt. |
| - | Aktion Saubere Landschaft findet dieses Jahr am 12.04.2025 statt. Mitteilung des Westerwaldkreises (Erste Kreisbeigeordnete) mit herzlicher Einladung ist eingegangen. Beschluss über die Teilnahme in der nächsten Sitzung. |
| - | Eine Einladung zum Neujahrsempfang des Sanitätsregiments 2 „Westerwald“ der Bundeswehr ist eingegangen. Der Ortsbürgermeister nimmt teil. |
| - | Die Wahlvorstände für die Bundestags- und Landratswahl am 23.02.2025 sind gebildet und die Namen an die Verbandsgemeinde übermittelt. Die Einladungen an die betroffenen Personen kommen kurzfristig per Post. |
| - | Am 04.02.2025 um 18.00 Uhr findet im Bürgersaal Daaden-Biersdorf ein Fachgespräch „Gemeinschaftswald" mit Dr. Erwin Manz, Staatssekretär des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität statt. |
| - | Die Jagdgenossenschaftsversammlung der Ortsgemeinde Liebenscheid findet am 05.02.2025 im DGH Liebenscheid statt, öffentliche Bekanntmachung ist erfolgt. |
| - | Das Gerätehaus der FFW Liebenscheid soll angebaut werden. Hierzu findet ein Informationsgespräch der Verbandsgemeinde Rennerod statt. Der Ortsbürgermeister nimmt teil und informiert anschließend den Gemeinderat. |
| - | Die Kreisverwaltung informiert über Fortbildungsangebote 2025 der Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsbehörde und der Betreuungsvereine des Westerwaldreises zum Thema Rechtliche Betreuung und Vorsorgemöglichkeiten. |
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2023
Am 15.01.2025 erfolgte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss.
Im Haushaltsplan 2023 war ein Verlust in Höhe von 336.400 Euro geplant. Das Haushaltsjahr schloss aber mit einem Gewinn von 1.361.660,51 Euro ab.
Gründe hierfür waren der höhere Holzeinschlag durch die Schäden im Forst in Höhe von ca. 700.000,00 Euro, höhere Gewerbesteuereinnahmen von ca. 300.000,00 Euro, sowie dass geplante Maßnahmen in Höhe von ca. 230.000,00 Euro nicht umgesetzt wurden. Auch die Zahlungen für den Anbau der Kita wurden niedriger, vor allem durch eine große Spende an den Zweckverband.
4.771.392,90 Euro war der Schlussbestand Ende 2023 bei der Verbandsgemeindekasse.
3. Feststellung der geprüften Schlussbilanz 2023
Die Schlussbilanz 2023 ist aufgestellt. Alle Belege wurden geprüft. Von den Rechnungen wurden Stichproben geprüft. Es gab seitens des Rechnungsprüfungsausschusses keine Beanstandungen.
4. Entlastungserteilung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, die Ortsbürgermeisterin sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss beantragt die Entlastung für den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, die Ortsbürgermeisterin, sowie für die an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten für das Rechnungsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
5. Beratung und Beschlussfassung zur 12. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod für den Bereich „Auf dem Niegel“ in der Ortsgemeinde Nister-Möhrendorf, Flur 3, Flurstück 102/1, Ausweisung von Sondergebietsflächen nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Errichtung von „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“
hier: Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO
Erläuterungen zum Sachverhalt wurde dem Gemeinderat mit der Vorlage VO/ 09/0001/25 zur Verfügung gestellt.
Beschluss:
Der Aufstellung der 12. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod für den Bereich „Auf dem Niegel“ in der Ortsgemeinde Nister-Möhrendorf, Flur 3, Flurstück 102/1, Ausweisung von Sondergebietsflächen nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Errichtung von „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ wird seitens der Ortsgemeinde Liebenscheid i. S. d. § 67 Abs. 2 GemO zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Ja 10, Nein 3, Enthaltung 0
6. Neuberatung des Beschlusses über Forstarbeiten aus der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2024
Aufgrund des im Oktober 2024 durch den Gemeinderat gefassten Beschlusses, Forstarbeiten in der Ortsgemeinde stärker kontrollieren zu wollen, indem bei Maßnahmen ab 5.000,00 Euro zusätzlich zum bereits beschlossenen Forstwirtschaftsplan immer erst noch ein Gemeinderatsbeschluss eingeholt werden soll, hat die Verbandsgemeinde Rennerod der Ortsgemeinde eine schriftliche Stellungnahme zugestellt und den Bürgermeister zu einem persönlichen Gespräch geladen.
Ortsbürgermeister Seyfarth informiert über den Inhalt der Stellungnahme und des Gesprächs. Tenor ist, dass bei Vorliegen eines gültigen, beschlossenen Forstwirtschaftsplanes zusätzliche Beschlüsse nicht zielführend sind, weil diese die Arbeit im Forst behindern und - sofern gesetzlich vorgegebene Standards nicht eingehalten werden - sogar eine Gefährdung beantragter Fördermittel bedeuten würden.
Außerdem sei die Transparenz gegeben, da der Gemeinderat sich jederzeit über den Fortgang der Arbeiten informieren und Anregungen einbringen könne.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass zukünftig eine intensivere Kommunikation mit dem Förster unter Einbeziehung des Arbeitskreises Forst bei anstehenden Forstmaßnahmen erfolgen soll und der oben genannte Beschluss in der nächsten Sitzung so geändert wird, dass eine für alle Seiten gute Zusammenarbeit weiterhin erfolgen kann.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung von öffentlichem WLAN im DGH Liebenscheid
Gemeinderäte der WG Gimbel haben den schriftlichen Antrag auf Einrichtung von öffentlichem WLAN im DGH Liebenscheid gestellt. Der aktuell vorliegende Alt-Vertrag mit der Telekom lässt dies nicht zu, da eine Begrenzung des Datenvolumens vereinbart ist, die unter Umständen dazu führen würde, dass bei aufgebrauchtem Datenvolumen keine Kapazität für die Nutzung durch die Gemeinde mehr vorhanden wäre.
Alternative ist die Kündigung des bisherigen Vertrages und Neuabschluss eines Anschlusses mit Internet via Kabel bei der KEVAG-Telekom. Für nahezu den gleichen Preis gibt es dort deutlich mehr Leistung und keine Volumenbegrenzung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Kündigung des bisherigen Vertrags bei der Telekom und den Abschluss eines Internettarifes mit Telefonanschluss bei der KEVAG-Telekom. Sobald das erfolgt ist, wird öffentliches WLAN im DGH zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
8. Annahme einer Spende
Die Ortsgemeinde hat eine Spende in Höhe von 797,30 Euro, Sachspende Weihnachtsdekoration, von der Firma Karl Höchst GmbH erhalten.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Spende entgegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
9. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
10. Verschiedenes, Wünsche, Anträge, Anregungen
| - | Vertrag mit RIS für Grünflächenpflege ist gekündigt. Was können die Gemeindearbeiter leisten und was muss vergeben werden? Der Ortsbürgermeister hat mit Gemeindearbeitern ein Verzeichnis dafür erstellt. Die nicht von den Gemeindearbeitern übernommen Arbeiten müssen noch ausgeschrieben werden. |
| - | Bei dem Stromausfall am 1. Januar ist auch das Handynetz ausgefallen. Kann die Ortsgemeinde daran etwas ändern? Nein, da die Betreiber nicht dazu verpflichtet sind die Stromversorgung über längeren Zeitraum sicherzustellen. |
| - | Stefan Theis informiert über Hallennutzungsplan, der nun erstellt ist. Es gibt für alle Nutzungen jeweils einen Ansprechpartner. Es wird auch noch eine neue Nutzungsordnung erstellt. |
| - | Schlüsselplan muss noch erstellt werden. Welche Schlüssel sind im Umlauf? Wer hat zu welchen Gebäuden Zugang? |
| - | Verkehrsspiegel Hauptstraße ist bestellt. |
| - | Straßenbeleuchtung Herborner Str. 2 in Weißenberg ist defekt. |
| - | Es gibt noch vier Seilleuchten in der Ortsgemeinde, die nach und nach ausgetauscht werden sollen. |
| - | Zusätzlich zu den wöchentlichen Bürgersprechstunden in Liebenscheid werden abwechselnd in Weißenberg und Löhnfeld weitere Sprechstunden angeboten um auch in diesen Ortsteilen präsenter zu sein. Die Veröffentlichung der Details erfolgt im nächsten Hohen Westerwald. |
| - | Die Aufgabe der Vermietung der DGHs für Familienfeiern und Vereinsveranstaltungen ist zeitlich sehr aufwändig und wird aktuell durch den Ortsbürgermeister wahrgenommen. Im Zuge der vom Gemeinderat schon öfter geforderten Delegation von Aufgaben fragt der Ortsbürgermeister die Bereitschaft ab, ob ein Ratsmitglied diese Aufgabe übernehmen möchte. Rückmeldung bis zur nächsten Sitzung erbeten. |
| - | Informationen über die DGHs sollen auf die neu zu erstellende Website gestellt werden, eventuell auch mit Belegungskalender. |
| - | Verkehrsschilder im Ortskern: Möglichkeit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen in allen Nebenstraßen wird geprüft. Beschlussfassung soll bei positivem Bescheid in der nächsten Sitzung erfolgen. |
| - | Teerarbeiten in der Ortsgemeinde sollten ausgeführt werden. Beratung und Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung erfolgen. |
| - | Förster Dirk Steffen hat mitgeteilt, dass die Forstwege wieder freigegeben werden können. Entfernung der Betonblockaden soll Mitte/Ende Februar erfolgen. |
| - | Sportplatzbau soll am 15. April beginnen. Ausschreibungen werden per Anfang Februar nun veröffentlicht. |
Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 fand in nichtöffentlicher Sitzung statt.
13. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Es wurden im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.02.2025 um 19:00 Uhr statt.