Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 13.12.2022
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 5) wurde über Auftragsvergaben informiert und Feuerwehrangelegenheiten behandelt.
6. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Eichelgarten" in der Ortsgemeinde Weidenhahn
Der Auftrag wurde an die Firma Reuscher Tiefbau GmbH, 56477 Rennerod, vergeben.
7. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen; Auftragsvergabe zur Herstellung der Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungseinrichtung und der Einrichtungen zur Kalten Nahwärmeversorgung zur Erschließung des Neubaugebietes "Sonnenbach" in der Stadt Selters
Der Auftrag wurde an die Firma WWB Tiefbaugesellschaft mbH, 56593 Krunkel, vergeben.
8. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen; Auftragsvergabe zur Errichtung der Erdwärmesondenbohrungen und Verteileranbindungen Kalte Nahwärmeversorgung zur Erschließung des Neubaugebietes "Sonnenbach" in der Stadt Selters
Der Auftrag wurde an die Firma Ferraro Geothermie GmbH, 41515 Grevenbroich, vergeben.
9. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Eberhard Stein als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss, Herrn Robin Mintel als 1. Stellvertreter in den Werkausschuss und Frau Kirsten Klein als 1. Stellvertreterin in den Schulträgerausschuss.
10. Ersatzwahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach
Der Verbandsgemeinderat wählt Ortbürgermeister Björn Schäfer (Marienrachdorf) zum Vertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach.
11. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung der Hauptsatzung für die Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat stimmt der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung zu.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke Selters
Auf Empfehlung des Werksausschuss stimmt der Verbandsgemeinderat dem Entwurf der Betriebssatzung in der vorliegenden Fassung zu.
13. Beratung und Beschlussfassung betreffend die Neufassung der Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines semizentralen Klärschlammbehandlungszentrums auf der Kläranlage Selters (regionales Klärschlammmanagement)
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Werksausschusses, die Neufassung der Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines semizentralen Klärschlammbehandlungszentrums auf der Kläranlage Selters (regionales Klärschlammmanagement) mit den kommunal Beteiligten abzuschließen.
14. Beratung und Beschlussfassung betreffend die Neufassung der Zweckvereinbarung über den Anschluss der Ortsgemeinde Helferskirchen (VG Wirges) an die Kläranlage Selters (VG Selters)
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Werksausschusses, die Neufassung der Zweckvereinbarung zum Anschluss der Ortsgemeinde Helferskirchen an die Kläranlage Selters mit der kommunal beteiligten Verbandsgemeinde Wirges abzuschließen.
15. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben;
Beschaffung eines Nutzfahrzeuges mit Elektroantrieb für den Betriebszweig Abwasserwerk und eines Dienstwagens für die Verwaltung im Betriebszweig Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Der Werksausschuss beschließt:
| a) | den Auftrag zur Lieferung des Dienstwagens (Wasserwerk) an den wirtschaftlichsten Bieter, die Löhr und Becker Automobile GmbH aus Koblenz zu erteilen. |
| b) | den Auftrag zur Lieferung des Kastenwagens (Abwasserwerk) an den wirtschaftlichsten Bieter, das Autohaus Wahl Rheinland GmbH & Co.KG aus Montabaur zu erteilen. |
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Beschaffung eines mobilen Notstromaggregates für die Wasserversorgung
Der Werkausschuss beschließt die Beschaffung von zwei mobilen Diesel-Stromerzeugern für das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Selters. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung vorzunehmen und der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.12.2022 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe von Luftfiltern der mobilen Lüftungsanlagen
Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung von Luftfiltern und Schulung der Hausmeister an die Firma DEMA-airtech aus Stuttgart zu vergeben.
Feuerwehrangelegenheiten
Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, in Abstimmung mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Lieferung des Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehreinheit Krümmel-Sessenhausen, nach erfolgter Ausschreibung, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
16. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
17. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über folgende Angelegenheiten:
| a) | Zuwendung für den Brandschutz |
| b) | Förderung der Jugendarbeit im ländlichen Raum |
| c) | Aktuelle Flüchtlingszahlen |
| d) | Landeszuschüsse Jugendfeuerwehr |
| Aus den Gremien erfolgten Anfragen und Mitteilungen zu folgenden Themen: | |
| e) | Sachstand zur 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes |
| f) | Sachstand Sprengung des Geldautomaten in Herschbach |