Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 12.12.2023
1. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten und Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses 2022
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
| a) | Der Jahresabschluss 2022 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b) | Dem Bürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO), |
| c) | Der Gesamtabschluss 2022 wird zur Kenntnis genommen. |
2. Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2024 der Verbandsgemeindewerke Selters für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme 2024 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2025 bis 2027 in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2024 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2024 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie das Investitionsprogramm 2025 bis 2027 der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
| a) | Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2024 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen werden jeweils entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen. |
| b) | Die Beteiligungsberichte des Eigenbetriebes für die Betriebszweige “Wasserwerk“, “Abwasserwerk“ und “Kalte Nahwärme“ werden gem. § 90 Abs. 2 GemO vorgelegt. |
| c) | Den in Ausführung des Stellenplanes 2024 vorgesehenen Beförderungen und Eingruppierungen im Sinne von § 47 Abs. 2 Nr. 2 GemO wird zugestimmt. |
4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Bachpatenvertrages für Teile des Saynbaches
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines Bachpatenschaftsvertrages mit der Arbeitsgemeinschaft Saynbach e.V. für den Saynbach von Dorfmitte Maxsain bis Freilingen (ehemaliger Biberteich) in der vorgelegten Fassung zu
5. Beratung und Beschlussfassung über den Verwendungszweck der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI
Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, für folgende Projekte Fördermittel aus dem KIPKI-Programm des Landes zu beantragen:
| a) | Errichtung von PV-Anlagen im Erlebnisbad Herschbach, |
| b) | Errichtung einer PV-Anlage auf dem Feuerwehrgebäude Selters, |
| c) | Errichtung einer PV-Anlage auf der Grundschule Herschbach, |
| d) | Errichtung einer PV-Anlage auf der Mehrzweckhalle an der Grundschule Marienrachdorf, |
| e) | Errichtung eines Fahrradunterstandes am VG-Rathaus |
| f) | Kommunale Förderprogramme, |
Die Projekte zu a) bis e) sind vorrangig durchzuführen und die Fördermittel hierfür abzurufen.
6. Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
Der Verbandsgemeinderat beschließt folgende kommunale Förderprogramme einzuführen:
| a) | Förderprogramm für steckerfertige (Balkon)-PV-Anlagen bei Privathaushalten |
| b) | Förderprogramm für einen Heizungspumpentausch in ausschließlich selbstgenutzten Wohnobjekten |
| c) | Förderprogramm zur Entsiegelung privater Hofeinfahrten sowie Entfernung von Schottergärten |
| d) | Förderprogramm zur Pflanzung von Bäumen – innerorts in Wohn-, Dorf- und Mischgebieten |
Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür Entwürfe für Förderrichtlinien zu erarbeiten und den Verbandsgemeindegremien für die Sitzungen im Februar/März 2024 zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
7. Beratung und Beschlussfassung zu einer Aufgabenübertragung gemäß § 67 Absatz 5 der Gemeindeordnung hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung
Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Aufgabenübertragung hinsichtlich der Kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde – vorbehaltlich der Zustimmungsbeschlüsse aus den Gemeinden – zu.
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Leistungen zur kommunalen Wärmeplanung
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, nach Ausschreibung der Leistungen zur Kommunalen Wärmeplanung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
9. Änderung der Schulbezirkszuordnung Grundschulen
Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Antrag auf Änderung des Schulbezirks -Zuordnung der Ortsgemeinde Goddert zum Schulbezirk Grundschule Marienrachdorf- mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2024/2025 zu stellen. Die zuständigen Gremien und Behörden sind zu beteiligen.
10. Änderung der Satzung zur Erhebung des Elternanteiles an den Verpflegungskosten in den Grundschulen sowie dem Kinderhort der Verbandsgemeinde Selters vom 12.07.2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Gebührensatzung für Mittagessen in der Verbandsgemeinde um die Pauschalen
1 Essen pro Woche zum monatl. Betrag von — 15,-- €,
2 Essen pro Woche zum monatl. Betrag von — 29,-- €
zu ergänzen.
11. Räumliche Erweiterung der Grundschule Herschbach
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die räumliche Erweiterung der Grundschule Herschbach kurzfristig umzusetzen.
12. Räumliche Erweiterung der Grundschule Marienrachdorf
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die räumliche Erweiterung der Grundschule in Marienrachdorf kurzfristig umzusetzen.
13. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Der Werkausschuss wurde in seiner Sitzung vom 28.11.2023 über folgende abschließende Beschlüsse informiert:
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Entschlammung und Klärschlammverwertung der belüfteten Teiche der stillgelegten Kläranlage Hartenfels
Auf Grundlage der Ermächtigung des Verbandsgemeinderates erfolgte folgende Auftragsvergabe durch Bürgermeister Oliver Götsch, im Benehmen mit den Beigeordneten:
Der Zuschlag zur Entschlammung und Klärschlammverwertung der belüfteten Teiche der stillgelegten Kläranlage Hartenfels wird auf das Hauptangebot der Firma Hock Abpresstechnik GmbH, Großostheim, erteilt.
14. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
15. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über eine Zuwendung der ADD in Trier für den Erwerb eines Tragkraftspritzenfahrzeuges TSF-W für die Feuerwehreinheit Rückeroth.