Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Steinen am 09.12.2024
1. Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses
Der Gemeinderat wählte in offener Abstimmung folgende Mitglieder und Stellvertreter:
| Mitglied | Stellvertreter |
| Jörg Torster | Anne Dönges |
| Stefan Wulff | Diana Schmitz |
| Fabian Schmidt | Christina Schönberger |
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Gemeinderates über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
| a. | Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b. | Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2026 - 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2025 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2026 - 2028 des Kindergartenzweckverbands Schenkelberg
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2025 des Kindergartenzweckverbands Schenkelberg zu.
Das Investitionsprogramm 2026 - 2028 wird in der vorliegenden Form angenommen.
5. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Steinen über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2025
Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025.
6. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Mario Reifenberg, informierte über den Stand zur Einrichtung des Notfalltreffpunktes in der Gemeindehalle.