Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 05.03.2024
1. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel für Investitionstätigkeiten in das Haushaltsjahr 2024 zu, soweit diese im Haushaltsjahr 2023 nicht mehr benötigt wurden.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung (Feuerwehr-Entschädigungs-VO)
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und die 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der vorgeschlagenen Form zu verabschieden.
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur 3. Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Feuerwehreinsatzkräfte
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Ausschreibung zeitnah vorzunehmen und den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag im Benehmen mit den Beigeordneten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Anschaffung eines MLF für die Feuerwehr Krümmel-Sessenhausen
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt Bürgermeister Oliver Götsch, den Auftrag zur Lieferung des Fahrzeugs für die örtliche Einheit Krümmel-Sessenhausen nach erfolgter Ausschreibung im Benehmen mit den Beigeordneten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
(hier: Einführung kommunaler Förderprogramme)
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Richtlinie zur Förderung:
| a) | von steckerfertigen (Balkon-)PV-Anlagen bei Privathaushalten |
| b) | eines Heizungspumpentauschs in ausschließlich selbstgenutzten Wohnobjekten |
| c) | der Entsiegelung privater Hofeinfahrten sowie Entfernung von Schottergärten |
| d) | der Pflanzung von Bäumen - innerorts in Wohn-, Dorf- und Mischgebieten |
zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Schulentwicklungsplan in der vorgelegten Fassung zu.
7. Integrationskraft
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Ausschreibung einer 0,5 Stelle als Integrationskraft im Bereich der Asylsachbearbeitung, zur Anstellung für zunächst zwei Jahre, zu.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Versorgung der Grundstücke mit kalter Nahwärme (Erdwärme und passive Kühlung) und den Anschluss an die öffentliche Einrichtung Kalte Nahwärme (KNW)
- Allgemeine Satzung Kalte Nahwärme (AS-KNW)
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit kalter Nahwärme (Erdwärme und passive Kühlung) und den Anschluss an die öffentliche Einrichtung Kalte Nahwärme (KNW) - Allgemeine Satzung Kalte Nahwärme (AS-KNW) - einschließlich der Technischen Anschlussbedingungen (TAB-KNW) in der vorgelegten Fassung.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Entgelten für die öffentliche Versorgung mit kalter Nahwärme (KNW)
- Entgeltsatzung Kalte Nahwärme (ES-KNW)
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Versorgung mit kalter Nahwärme (KNW) - Entgeltsatzung Kalte Nahwärme (ES-KNW) - in der vorliegenden Fassung.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Nussbaum II" in der Ortsgemeinde Freilingen
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Nussbaum II" in der Ortsgemeinde Freilingen nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
11. Anzeige von Ehrenämtern und Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
Der Verbandsgemeinderat nimmt die von Bürgermeister Oliver Götsch ausgeübte Nebentätigkeit, die öffentlichen Ehrenämter sowie die dem Hauptamt zuzuordnenden Tätigkeiten im Kalenderjahr 2023 zur Kenntnis.
12. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.02.2024 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Voruntersuchung für die Machbarkeit von zwei Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) auf den Grundstücken der stillgelegten Kläranlagen Hartenfels und Vielbach
a) Vorstellung der Studie der Transferstelle Bingen
b) Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Der Werkausschuss nimmt die Voruntersuchung für die Machbarkeit von zwei PV-Freiflächenanlagen auf den Grundstücken der stillgelegten Kläranlagen Hartenfels und Vielbach zustimmend zur Kenntnis.
Auf Grundlage der qualifizierten Initiativberatung der Energieagentur Rheinland-Pfalz mit dem KKP-Team wird die Verwaltung ermächtigt, ein qualifiziertes Fachbüro zu beauftragen, die Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer PV-FFA zur Deckung des Energieeigenbedarfs der Verbandsgemeindewerke oder darüber hinaus eines Strombilanzkreises auf Ebene der Verbandsgemeinde zu prüfen.
13. Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin erkundigte sich zum Antragsverfahren zur Einführung kommunaler Förderprogramme aus dem Klimaschutzkonzept.
14. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte zu folgenden Themen:
| 1) | Zuschuss Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen für die Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf |
| 2) | Zuwendung gem. Richtlinie zur Förderung des professionellen technischen Supports von digitalen Lehr-Lerninfrastrukturen an Schulen in RLP |
| 3) | Einrichtung eines Bürgermobils |
| 4) | Sanierung Dreifachsporthalle Selters |
| 5) | Gemeindeschwester plus |
| 6) | Übergabetermin Bewilligungsbescheid im Neubaugebiet „Am Sonnenbach“, Selters |
| 7) | Information über die Ferienbetreuung von Schulkindern ab dem Jahre 2026 |
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Rechtsangelegenheiten behandelt.