Bekanntmachung
Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Vielbach
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 17.03.2023, Abt. / Az. 2B22-1182-901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 liegt in der Zeit vom 24.03.2023 bis 03.04.2023 in der Verbandsgemeinde Selters zu jedermanns Einsicht, nach terminlicher Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Mangel (Tel.: 02626/764-56), offen aus.
Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.
Vielbach, 20.03.2023 — gez. Ulrich Schneider
— Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Vielbach für das Jahr 2023 vom 20.03.2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 733.890 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 775.160 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf — -41.270 €
2. im Finanzhaushalt
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 4.915 €
die Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 0 €
die Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 55.700 €
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — -55.700 €
Saldo aus
den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 50.785 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
zinslose Kredite auf — 0,00 €
verzinste Kredite auf — 0,00 €
zusammen Kredite auf — 0,00 €.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0,00 €.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 €.
§ 4 Steuersätze
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A — 345 v.H.
- Grundsteuer B — 415 v.H.
- Gewerbesteuer — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
- für den ersten Hund — 20 €
- für den zweiten Hund — 32 €
- für jeden weiteren Hund — 60 €
- für gefährliche Hunde — 160 €
§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.
§ 6 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2020 — 2.731.664,16 €
Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorvorjahres — 2.658.964,16 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. Vorjahres — 2.615.114,16 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres — 2.573.844,16 €.
56244 Vielbach, den 20.03.2023 — Ulrich Schneider
— Ortsbürgermeister
(Siegel)
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:
Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Vielbach für das Haushaltsjahr 2023 werden keine Bedenken erhoben.
Montabaur, den 17.03.2023
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Abt. / Az. 2B22-1182-901-10
Im Auftrag
Gez. Thilo Marx