Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Maxsain am 17.02.2025
1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan in unveränderter Form zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
3. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn 01.01.2026
Der Gemeinderat beschließt, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung einer Tempo 30-Zone für die Hauptstraße und Hartenfelser Straße
Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Hartenfelser Straße und der Hauptstraße bei der Verbandsgemeinde zu stellen.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Förderungsvereins der Freiwilligen Feuerwehr Maxsain
Der Gemeinderat beschließt, die für den Blaulicht-Erlebnistag entstandenen Auslagen des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr zu übernehmen.
6. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt:
- Geschwindigkeitsmesstafel an der Hauptstraße
- Fortschritt Notfalltreffpunkt
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andre Philippi, informierte über allgemeine örtliche Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 8 bis 10) über eine Auftragsvergabe informiert und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung von Planungsleistungen zur technischen Gebäudeausstattung für die Sanierung der "Gaststätte Sahm"
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an das Ingenieurbüro Schäfer, Westerburg, zu vergeben.