Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Quirnbach am 16.02.2023
1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024 - 2026 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2023 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2024 - 2026 wird in der vorliegenden Form angenommen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024 - 2026
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 mit Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form zu.
Das Investitionsprogramm 2024 - 2026 wird in der vorliegenden Form angenommen.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
4. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bundesförderung "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Der Gemeinderat beschließt, die Förderung gemäß des Förderprogramms „Klimaangepasstes Waldmanagement“ für die Jahre 2023 ff. zu beantragen.
5. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Der Gemeinderat beschließt, die neue Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen auf Basis der aktuellen Mustersatzung gemäß dem Vorschlag der Verwaltung.
6. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Uwe Schneider, informierte über allgemeine örtliche Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Abgabenangelegenheiten behandelt.