Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 27.02.2023
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 3 und 16 bis 19) wurden Grundstücks-, Vertrags-, Jagdpachtangelegenheiten sowie über Förderung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ beraten und beschlossen.
4. Einwohnerfragestunde
Es erfolgten Anregungen für die Terminierung der Rückschnitte auf der Streuobstwiese im Gänsstück.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024 bis 2026
Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Selters mit Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024 bis 2026 werden in der vorgelegten Form beschlossen.
Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung die haushaltsmäßig ausgewiesene Kreditaufnahme bei Bedarf zu tätigen.
7. Antrag auf Entfernung eines Baumes in der Jahnstraße
Der Stadtrat stimmt der Fällung des Baumes unter der Voraussetzung zu, dass der Rückbau der Beetfläche und die Herstellung der Verkehrsfläche fachgerecht nach den Regeln der Technik erfolgen, der Stadt Selters keinerlei Kosten entstehen und eine Ersatzpflanzung nach den Vorgaben eines Gremiums bestehend aus dem Stadtbürgermeister, den Beigeordneten und dem Revierleiter erfolgt.
8. Unterstand Bushaltestelle Bahnhofstraße / Rheinstraße
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
9. Bauangelegenheiten; Entscheidung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag in der Rheinstraße
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
10. Beratung und Beschlussfassung zur Planung einer "verkehrsberuhigenden Maßnahme" in der Rheinstraße
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Naturspielplatzes mit zwei Sitzbankgarnituren
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
12. Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
13. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
14. Gewässerrenaturierung Saynbach am John-Peter-Altgeld-Platz - Rodungsarbeiten
Der Stadtrat beschließt, die bisherige Planung fortzuführen.
15. Verschiedenes
Keine Aussprache.