Kita Regenbogen Marienrachdorf - Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 20.03.2025, Abt. /Az. 2B22-1182-901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 liegt in der Zeit vom 11.04.2025 bis 25.04.2025 in der Verbandsgemeinde Selters zu jedermanns Einsicht, nach terminlicher Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Kevin Ott (Tel.: 02626/764-71), offen aus.
Marienrachdorf, den 10.04.2025
gez. Gerhard Willms
Verbandsvorsteher
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf für das Jahr 2025 vom 10.04.2025
Die Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in Verbindung mit §§ 7 und 10 des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) und des § 6 der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf, vom 13.12.1985, in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
zinslose Kredite auf — 0,00 €
verzinste Kredite auf — 0,00 €
zusammen Kredite auf — 0,00 €.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 879.312 €
§ 5
Umlagen der Mitgliedsgemeinden
A.) Die ordentliche Umlage für das Haushaltsjahr 2025 wird wie folgt festgesetzt:
| Verbandsmitglieder / Ortsgemeinden: | Ordentliche Umlage: |
| Ellenhausen | 27.610,71 € |
| Krümmel | 24.337,27 € |
| Marienrachdorf | 115.838,18 € |
| Maroth | 21.063,84 € |
| Insgesamt: | 188.850,00 € |
Die ordentliche Umlage wird je mit einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2025 zur Zahlung fällig.
B.) Die Sonderverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2025 wird wie folgt festgesetzt:
| Verbandsmitglieder / Ortsgemeinden: | Sonderverbandsumlage: |
| Ellenhausen | 51.443,84 € |
| Krümmel | 63.906,47 € |
| Marienrachdorf | 201.573,05 € |
| Maroth | 39.476,64 € |
| Insgesamt: | 356.400,00 € |
§ 6
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres 0,00 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres 0,00 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 0,00 €
§ 7
Deckungsfähigkeit
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind die Ansätze für Aufwendungen innerhalb eines Teilergebnishaushalts gegenseitig deckungsfähig.
§ 8
Übertragbarkeit
Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten bleiben die Ermächtigungen gemäß § 17 Abs. 2 GemHVO bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen.
56242 Marienrachdorf, den 10.04.2025
Gerhard Willms
Verbandsvorsteher (Siegel)
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:
Gegen die Haushaltssatzung, des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf, für das Haushaltsjahr 2025, werden keine Bedenken erhoben.
Montabaur, den 20.03.2025
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Abt. 2B-22 Az. 1182-901-10