Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 18.04.2023
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 3) wurden Pachtangelegenheiten behandelt und über eine Auftragsvergabe informiert.
4. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Herstellung/Erneuerung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen und Wasserversorgungsleitung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Ellenhäuser Straße (K131) in Sessenhausen
Der Auftrag zur Erneuerung/Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtungen und Wasserversorgungsleitung im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Ellenhäuser Straße (K131) in Sessenhausen wird an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma G.Koch GmbH & Co.KG, Stadionstraße 3, 56457 Westerburg, erteilt.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Vorschläge aus den Fraktionen sowie der Bevölkerung zur Kenntnis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele sollen in das Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Der Arbeitskreis „Klimaschutz“ wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung eine Priorisierung vorzubereiten und Vorschläge zu erarbeiten, welche Maßnahmen kurz-, mittel- bzw. langfristig umgesetzt werden. Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat sind unverzüglich über die Vorschläge des Arbeitskreises sowie der Verwaltung zu informieren, damit in der Juli-Sitzung eine abschließende Entscheidung des Verbandsgemeinderates über das Klimaschutzkonzept erfolgen kann.
6. Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
Die Verbandsgemeinde Selters tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen.
Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
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Errichtung von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften / ggfls. in Kooperation zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden, um einen möglichst hohen Eigenverbrauch anzustreben
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Kommunale Wärmeplanung
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Einführung kommunaler Energiemanagementsysteme
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Einführung kommunaler Förderprogramme
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Ausbau von öffentlichen Ladestationen für E-Fahrzeuge
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.“ |
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die einwohnerbezogene Pauschalförderung hälftig und ebenfalls einwohnerbezogen an die Stadt- und Ortsgemeinden für dort individuelle, förderfähige Projekte aus der „Positivliste“ weiterzugeben. Nicht von den Gemeinden beantragte Mittel sollen durch die Verbandsgemeinde für „überörtliche“ Projekte übernommen und eingesetzt werden.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine Kommunale Wärmeplanung
Der Verbandsgemeinderat beschließt, eine kommunale Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Selters erstellen zu lassen (Grundsatzbeschluss).
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bundeszuwendung für die Kommunale Wärmeplanung im Rahmen der Klimaschutzinitiative des BMWK zu beantragen.
9. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister Oliver Götsch
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister Oliver Götsch rückwirkend ab dem Tag der Amtsübernahme auf monatlich 196,85 € festzusetzen.
10. Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel für Investitionstätigkeiten in das Haushaltsjahr 2023 zu, soweit diese im Haushaltsjahr 2022 nicht mehr benötigt wurden.
11. Gebührensatzung für die Nutzung von Obdachlosenunterkünfte der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte gem. Verwaltungsvorlage.
12. Vollzug des Feuerwehrplans der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt wird, die Aufträge für die Lieferung von
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zwei Tragkraftspritzenfahrzeugen-Wasser (Standorte Maroth und Maxsain),
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eines Löschgruppenfahrzeuges 10 (Standort Hartenfels),
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eines Mehrzweckfahrzeuges (Standort Maxsain),
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von Überhosen (Ersatzbeschaffung) für die 183 Atemschutzgeräteträger sowie
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Einsatzjacken (Ersatzbeschaffung/ca. 193 Stück)
nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
13. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.03.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserverbundleitung zwischen der Ortslage Herschbach und dem Hochbehälter Kreuzberg
Auf Grundlage der Ermächtigung des Werkausschusses erfolgte am 20.02.2023 folgende Auftragsvergabe durch den Ersten Beigeordneten im Benehmen mit den weiteren Beigeordneten:
Der Auftrag für
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den Bau Wasserverbundleitung vom Druckminderschacht Haarheid bis zum Hochbehälter Kreuzberg
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den Bau Wasserverbundleitung Holzbachstraße bis zur Kreuzung Gewerbegebiet Sonnenberg
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den Einzug von Lichtwellenleiterkabel
wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Paul Heibel Tief- und Straßenbau GmbH, vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erschließung des Neubaugebietes "Am Sonnenbach" der Stadt Selters mit Kalter Nahwärme;
hier: Los 3 Energiezentrale - HSK (Heizung-Sanitär-Kälte) Installation
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Heizungs-Sanitär-Kälte Installation (HSK) in der Energiezentrale der Kalten Nahwärme zur Erschließung des Neubaugebietes „Am Sonnenbach“ in der Stadt Selters an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Neuroth Haustechnik GmbH, Untershausen, zu vergeben
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die Planung und Bauüberwachung zur Erschließung des Neubaugebietes "Lämmermengesfeld" (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) in der Ortsgemeinde Ewighausen
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag der Ingenieurleistungen für die Planung und Bauüberwachung zur Erschließung des Neubaugebietes "Lämmermengesfeld" (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) in der Ortsgemeinde Ewighausen an die Firma artec Ingenieurgesellschaft mbH, Limburg, zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zu Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Erneuerung des Tiefbrunnen "Auf der Achsel" in Hartenfels
a) Fertigteilgebäude mit Verrohrung der Brunnenstube
b) Elektrische Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, folgende Aufträge
a) Fertigteilgebäude mit Verrohrung der Brunnenstube
b) Elektrische Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik
nach Abschluss der Ausschreibungsverfahren an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung einer Teilkanalisation in der Brunnenstraße Sessenhausen
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Erneuerung der Teilkanalisation in der Brunnenstraße in der Ortsgemeinde Sessenhausen nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Kanalsanierung in partiell offener Bauweise in der Stadt Selters
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Kanalsanierung in partiell offener Bauweise in der Stadt Selters nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.03.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Vergabe von Planungsleistungen für PV-Anlagen
Der Hauptausschuss beschließt, die Planungsleistungen von PV-Anlagen an die Fa. Siwuplan, Kleinmaischeid zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rückeroth
Der Hauptausschuss beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Planungsleistungen auszuschreiben und den Auftrag, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
14. Einwohnerfragestunde
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Selters, wurde eine Einwohnerfrage zum Stromverbrauch für den Sektor „Industrie“ gestellt und beantwortet.
15. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über folgende Angelegenheiten:
| - | Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
| - | Aktuelle Flüchtlingszahlen |
| - | „Digitalpakt Schulen“ |
| - | Ankündigung einer Bewilligung des WW-Kreises zur Förderung der Jugendarbeit |
| - | Hochwasser- und Starkregen-Vorsorgekonzept |