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Unsere Verbandsgemeinde Selters/Ww.
Ausgabe 2/2022
Aus Stadt und Gemeinden
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Straßenausbau in Goddert

Mit großem Bedauern haben wir festgestellt, dass auf der Internetseite der BI erneut falsche oder unvollständige „Informationen“ eingestellt wurden. Diese Veröffentlichung habe ich, in Abstimmung mit den Beigeordneten, zur Prüfung an die Verbandsgemeinde weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten.

Um einer erneuten Spaltung der Bürger in Goddert entgegenzuwirken, veröffentlichen wir die Stellungnahme der Verbandsgemeinde im Anschluss.

Peter Aller, Ortsbürgermeister

Guten Tag,

sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Aller,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

vielen Dank für die Übersendung der oben benannten PM der BI.

Üblicherweise reagieren wir nicht auf derartige polemische Äußerungen.

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland machen aber leider deutlich, dass man sogenannten „Fake-News“ mit Entschiedenheit entgegentreten muss. Deshalb zur Richtigstellung folgende Informationen:

1.) Kollateralschäden beim Straßenausbau in Goddert?

„Objekt Brunnenstraße“

Bei Baumaßnahmen kann es immer zu Bauschäden an Gebäuden oder Begrenzungsmauern kommen. Das liegt in der Natur der Sache. Vor Baubeginn wurde deshalb nach einer entsprechenden Ankündigung eine Beweissicherung durchgeführt. Tatsächlich ist in der Brunnenstraße ein Schaden entstanden. Dieser wurde gutachterlich bewertet und wird nach Vorlage entsprechender Angebote reguliert.

„Kostentragung Abwasserhausanschlüsse“

Hier wird dem Leser ein Kausalzusammenhang mit der Einführung des WKB suggeriert. Dies ist unzutreffend.

Richtig ist vielmehr:

Nach der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde erhält jedes Grundstück bei Mischwassersystemen nur einen Abwasseranschluss. Der Grundstücksanschluss vom Flächenkanal in der öffentlichen Verkehrsanlage bis zur Grundstücksgrenze des Privatgrundstücks liegt in der Zuständigkeit der Verbandsgemeindewerke. Erneuerungen der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem Grundstück gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers. Sollten durch grundstücksbedingte Umstände zusätzliche Anbindungen an den Straßenkanal erforderlich sein, sind die Herstellungskosten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich von den Grundstückseigentümern zu tragen (sog. „Zweitanschlussthematik“).Für jeden Kanalanschluss muss, soweit dies auf dem Grundstück möglich ist, nahe der Grundstücksgrenze ein Kontrollschacht DN 1000 errichtet werden. Soweit diese nicht vorhanden sind, muss eine Nachrüstung auf Kosten des Grundstückseigentümers vorgenommen werden.

In Rahmen der Anliegerversammlung und mit einem zusätzlichen Informationsschreiben vom 12.02.2021 wurden alle Grundstückseigentümer der anstehenden Maßnahmen (Karl-Albert-Straße und Waldstraße) über diese Sachverhalte informiert. In einigen besonderen Fällen muss eine Neuausrichtung der Entwässerung vorgenommen werden. Die bestehende rückwärtige Entwässerung über einen privaten Anschlusskanal ist auf Grundlage des desolaten Kanalzustandes und fehlender dinglicher Sicherungen nicht weiter möglich. Die zukünftige Entwässerung erfolgt nunmehr unmittelbar in den neuen Straßenkanal. Für die Umbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen haben die Verbandsgemeindewerke den Grundstückseigentümern eine pauschale Kostenbeteiligung über eine Kulanzregelung angeboten. Dadurch können die tatsächlichen Baukosten für die Anschlussnehmer deutlich reduziert werden. Die Höhe des Eigenanteils ist abhängig von der örtlichen Situation und kann nicht pauschal beziffert werden. Es ist dabei aber zu beachten, dass eine „alte“ durch eine „neue“ Einrichtung ersetzt wird, mit einer entsprechend langen Nutzungsdauer. Im Ergebnis werden damit die in Rede stehenden Grundstückseigentümer lediglich für die Zukunft mit allen anderen Eigentümern gleichgestellt!

Tatsächlich gibt es weder eine „Rechnung“ über 10.000 € noch wurde im Zuge der o. g. Kulanzregelung eine derartige Summe angeboten!

„Lagerung Erdaushub“

Für einen effektiven Bauablauf ist es zielführend, bei der Auskofferung von Verkehrsanlagen oder Leitungsgräben Teilmengen des Aushubes zwischenzulagern und nach Deklaration des Materials gebündelt zu verwerten bzw. zu entsorgen.

Die bauausführende Firma hat die bereitgestellte Freifläche als Zwischenlager genutzt. Ein Baumbestand war auf dieser Fläche nicht vorhanden. Nach Abschluss der Baumaßnahme und Räumung der Sammelstelle wird die Fläche wieder – sobald dies die Witterung zu lässt - in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Damit wird eine wirtschaftliche Lösung umgesetzt, die für die Bürger/innen und die Ortsgemeinde Kosten einspart!.

2.) Wie passt die mutwillige Zerstörung von gesunden Bäumen eigentlich zum groß angelegten Spendenaufruf der Verbandsgemeinde mit dem Baumpflanzaktionen Kollateralschäden beim Straßenausbau in Goddert?

Zunächst: Einen „groß angelegten Spendenaufruf“ der Verbandsgemeinde Selters zu einer Baumpflanzaktion gab bzw. gibt es nicht !

Es liegt auch keine „mutwillige Zerstörung“ vor. Die Ortsgemeinde plant den notwendigen Ausbau der „Selterser Straße“. Vorbehaltlich der noch durchzuführenden Vermessung und Detailplanung ist ein Erhalt dieser und der weiteren Birken weder realistisch noch sinnvoll. Birken kommen mit dem Klimawandel nur schwer zurecht. Sie sind auch nicht für den Anbau an Gemeindestraßen geeignet, denn sie sind als Flachwurzler auf durchlässige, lockere Böden und kühles Klima angewiesen. Nachvollziehbar hat der Gemeinderat deshalb mehrheitlich entschieden, keine weiteren Mittel in Gutachten oder mögliche juristischen Auseinandersetzungen zu investieren sondern wird – ausweislich der hier im Hause vorliegenden Entwurfsplanung - für den nächsten Gemeindehaushalt in Absprache mit Revierleiter Helmut Nett eine beträchtliche Summe für nachhaltige Neuanpflanzungen vorsehen. Damit leistet die Gemeinde einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz; die Zustimmung des Gemeinderates zum Haushalt vorausgesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang KLAUS
Verbandsgemeindeverwaltung Selters