Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 14.05.2024
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde über Auftragsvergaben informiert und Feuerwehrangelegenheiten behandelt.
5. Beratung und Beschlussfassung über Auftragserteilung von Planungsleistungen für die Erweiterung der Grundschule Herschbach
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, zu ermächtigen, den Auftrag für die Planungsleistungen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
6. Beratung und Beschlussfassung über Auftragserteilung von Planungsleistungen für die Erweiterung der Grundschule Marienrachdorf
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, zu ermächtigen, den Auftrag für die Planungsleistungen an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Marienrachdorf
Der Verbandsgemeinderat beschließt, eine isolierte, punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Gemarkung Marienrachdorf zu unterstützen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Pflegebauernhofes sowie einer Vergrößerung der Betriebsflächen der Fa. Bioturm zu schaffen. Die Planungskosten sind von dem Projektträger zu übernehmen.
Soweit - gegenüber den vorgestellten Projektentwürfen - keine grundlegenden Änderungen vorgesehen werden, soll die Verwaltung nach Vorlage geeigneter Unterlagen die Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie die Abfrage landes- sowie regionalplanerischer Belange zur Beantragung einer landesplanerischen Stellungnahme durchführen. Die eingehenden Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren sowie die landesplanerische Stellungnahme sind nachfolgend dem Hauptausschuss sowie dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den geplanten REWE-Standort in Herschbach im Entwurf zur 1. Änderung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Verbandsgemeinde Selters als „Zentraler Versorgungsbereich Herschbach (Nahversorgung)“ darzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine erneute Abstimmung mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald sowie der unteren und oberen Landesplanungsbehörde vorzunehmen und das Ergebnis dem Verbandsgemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf VG-eigenen Liegenschaften
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Leistungen ausschreiben zu lassen und ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Rückbau/Umbau der Wehranlage innerhalb eines Bahnviaduktes in Nordhofen im Zuge des kleinen Saynbachs
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, die erforderlichen Aufträge zum Rückbau/Umbau der Wehranlage innerhalb des Bahnviaduktes in Nordhofen im Zuge des kleinen Saynbaches nach erfolgter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
11. Ausweitung des mobilen Sorgenbüros in der Grundschule Selters
Der Verbandsgemeinderat erhöht den Stundenansatz des Mobilen Sorgenbüros in der Grundschule Selters auf 8 Stunden wöchentlich durch entsprechende Beauftragung des Kinderschutzbundes. Gleichzeitig begrüßt das Gremium die Zusage der Else Schütz Stiftung, die Schulsozialarbeit an der Schule für zumindest weitere drei Jahre großzügig zu unterstützen.
12. Erweiterung der First-Responder Hartenfels auf die Ortsgemeinde Schenkelberg
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Zustimmung einer Erweiterung des Einsatzgebietes der First Responder Hartenfels auf die Ortsgemeinde Schenkelberg.
Weiterhin beschließt der Verbandsgemeinderat die Aufgabenwahrnehmung der First Responder vom Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hartenfels e.V. auf den neu gegründeten Förderverein der First Responder Hartenfels e.V. für die Ortsgemeinden Hartenfels, Steinen und Schenkelberg zu übertragen.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zu Auftragsvergaben zur Erneuerung/Neuverlegung von Verbundwasserleitungen sowie Versorgungsleitungen im Bereich der Schlossstraße und des Sandweges einschließlich Neubau eines Schachtbauwerkes in der Ortsgemeinde Herschbach
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Erneuerung/Neuverlegung von Verbundwasserleitungen sowie Versorgungsleitungen im Bereich der Schlossstraße und des Sandweges einschließlich Neubau eines Schachtbauwerkes in der Ortsgemeinde Herschbach nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
14. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zu Auftragsvergaben zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Im Neuen Garten" sowie zur Herstellung einer Teilkanalisation in der "Freiherr-vom-Stein-Straße" in der Ortsgemeinde Sessenhausen
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Im Neuen Garten" sowie zur Herstellung einer Teilkanalisation in der "Freiherr-vom-Stein-Straße" in der Ortsgemeinde Sessenhausen nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
15. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Teilkanalisation sowie der Wasserleitung in der Selterser Straße der Ortsgemeinde Goddert
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die Erneuerung der Teilkanalisation und der Wasserleitung in der Selterser Straße der Ortsgemeinde Goddert nach öffentlicher Ausschreibung an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
16. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Erneuerung des Tiefbrunnen "Auf der Achsel" in Hartenfels
- Fertigteilgebäude mit Verrohrung der Brunnenstube
- Steigleitung aus Edelstahl mit Brunnenkopf
Auf Grundlage der Ermächtigung im Werkausschuss werden die Aufträge
- für die Errichtung eines Fertigteilgebäude mit Verrohrung der Brunnenstube sowie
- die Herstellung der Steigleitung aus Edelstahl mit Brunnenkopf
im Zusammenhang mit der Erneuerung des Tiefbrunnen "Auf der Achsel" in Hartenfels an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma F. C. van Dornick GmbH, Wöhrmannstraße 29-31, 47546 Kalkar, vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zu Kanalrenovierungen in geschlossener Bauweise (Inlinerverfahren) in der Stadt Selters
Der Werkausschuss erteilt den Auftrag zu Kanalrenovierungen in geschlossener Bauweise (Inlinerverfahren) in der Stadt Selters an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG, Am Glockenturm 3, 63814 Mainaschaff.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung des Abfüllplatzes auf der Kläranlage Selters
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag zur Erneuerung des Abfüllplatzes auf der Kläranlage Selters an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Straßen- und Tiefbau Mittelhessen GmbH, Falltorstraße 6-12, 35428 Langgöns, zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserleitungen auf einer Teilstrecke in der Burgstraße, Herschbach, im Berstlining-Verfahren
Der Werksausschuss erteilt den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitungen auf einer Teilstrecke in der Bugstraße im Berstlining-Verfahren an an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Siegfried Sommer, Bauunternehmen, Inh. Dietrich Sommer, Im Höfchen 7, 35685 Dillenburg, zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Errichtung von Dachflächen-PV-Anlagen auf der Kläranlage Herschbach
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Errichtung von Dachflächen-PV-Anlagen auf der Kläranlage Herschbach nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten für die Verbandsgemeinde Selters
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu, die Stelle zu schaffen und Herrn Joachim Kuchinke, Herschbach, im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Online-Angebots für Mitfahrgelegenheiten
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Plattform / Verlinkung auf ihrer Homepage zu etablieren.
17. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
18. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über folgende Angelegenheiten:
a) Ferienbetreuung Schulkinder
b) Rückmeldungen Ehrenamtliche „Bürgerbus“
c) Förderprogramm Jugendarbeit im ländlichen Raum
d) Zuwendungsbescheid Sanierung Dreifachsporthalle
e) Treff am Markt