Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Goddert am 02.05.2023
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde eine Vertragsangelegenheit behandelt und über Auftragsvergaben informiert.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen für die Selterser Straße
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an das Planungsbüro Planeo, Hachenburg, zu vergeben.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der "Selterser Straße"
- Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Ausbau „Selterser Straße“, verlaufend von der Hausnummer 21 bis zur Hausnummer 6 (Beginn der Erschließungsanlage „Verlängerung Selterser Straße“).
7. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "Verlängerung Selterser Straße"
- Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Erschließungsanlage „Verlängerung Selterser Straße“ erstmalig herzustellen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Erhebung einer Vorausleistung für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "Verlängerung Waldstraße“
Der Gemeinderat beschließt, für die Erschließung der Erschließungsanlage „Verlängerung Waldstraße“ eine VL in Höhe von 18,8021 EUR/m² gewichteter Grundstücksfläche zu erheben.
9. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Satzung der Ortsgemeinde Goddert zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Goddert zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) in der vorgelegten Form.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung eines Geländers in der Karl-Albert-Straße
Das Geländer an der Karl-Albert-Straße soll derzeit nicht verlängert werden.
11. Beratung und Beschlussfassung zur Verlegung der neuen Doppelgarage neben das Feuerwehrgerätehaus
Der Gemeinderat beschließt, die Garagen parallel zum Feuerwehrhaus zu errichten und die Hoffläche (ca. 9m x 12m) in Eigenleistung einzufassen und zu befestigen.
12. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2024 - 2028
Aktuell gibt es keine Kandidaten.
13. Beratung und Beschlussfassung zum Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation
Der Gemeinderat beschließt, die anteiligen Mittel in Höhe von 15 Euro/Einwohner für eigene, dezentrale Maßnahmen zu verwenden.
14. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Peter Aller, informierte über allgemeine örtliche Angelegenheiten.
15. Einwohnerfragestunde
- Zeitlicher Ablauf der Straßenbaumaßnahmen