Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 12.07.2022
Rainer Hummel, Bürgermeister Klaus Müller
1. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 29. März 2022
Die Einwendungen der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ gegen die Niederschrift vom 29. März 2022 wurden als unbegründet zurückgewiesen.
2. Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds und Verabschiedung Rainer Hummel
Ratsmitglied Rainer Hummel, Nordhofen, hatte mit schriftlicher Erklärung zum 30.06.2022 seine Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat und in verschiedenen Ausschüssen niedergelegt.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, sprach in Würdigung seiner Verdienste um das Gemeinwesen Herrn Rainer Hummel für seine 43-jährige Tätigkeit Dank und Anerkennung aus.
Unter Überreichung eines Blumenstraußes, eines Präsents, Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und der Verbandsgemeinde Selters verabschiedete der Vorsitzende Herrn Hummel in den kommunalen Ruhestand.
Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister Klaus Müller Ratsmitglied Helmut Zender auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
3. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat wählte Helmut Zender als Mitglied in den Werkausschuss und als 1. Stellvertreter in den Hauptausschuss.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 4 bis 7) wurde über Auftragsvergaben informiert und eine Eilentscheidung bekannt gegeben.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für das Mittagessen an den Grundschulen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Firma L & D GmbH in Grafschaft, mit der Belieferung des Mittagessens aller drei Grundschulen gemäß Ausschreibung zu beauftragen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Herstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen zur Erschließung des Neubaugebietes "Hofacker" im Ortsteil Düringen der Ortsgemeinde Wölferlingen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Aufträge für die Herstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen zur Erschließung des Neubaugebietes „Hofacker“ im Ortsteil Düringen der Ortsgemeinde Wölferlingen an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Paul Heibel Tiefbau- und Straßenbau, 56249 Herschbach, zu vergeben.
10. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in den Schulen sowie dem Kinderhort und zur Erhebung des Elternanteils an den Verpflegungskosten der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Hauptausschusses, den Elternanteil an der Mittagsverpflegung in den Grundschulen und dem Kinderhort auf 4,00 € anzuheben. Die Satzung ist entsprechend anzupassen.
11. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe von Lieferleistungen für das Mittagessen im Kinderhort "Abenteuerland"
Der Verbandsgemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Hauptausschusses, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den wertungsbesten Anbieter mit der Lieferung des Essens für den Kinderhort zu beauftragen.
12. Errichtung und Betrieb eines Kalten Nahwärmenetzes im Neubaugebiet "Sonnenbach" der Stadt Selters
a. Aktueller Planungsstand
b. Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung des weiteren Vorgehens
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses fasst der Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Entwurfsplanung „Kalte Nahwärme“ zum Neubaugebiet „Sonnenbach“ der Stadt Selters zustimmend zur Kenntnis.
Die Werkleitung wird beauftragt, die für die Einrichtung des Betriebszweiges „Kalte Nahwärme“ im Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke erforderlichen organisatorischen Maßnahmen einzuleiten.
13. Aussprache zum „Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters
Besprochen wurden der aktuelle Verfahrensstand und das weitere Vorgehen mit den Sitzungsterminen im September/Oktober diesen Jahres.
14. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.06.2022 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Selters - Optimierung des inneren Verbundes
Der Werkausschuss stimmt den Optimierungsmaßnahmen zur Verbesserung des inneren Verbundes der Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Selters zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ingenieurleistungen zur Planung und Bauüberwachung auszuschreiben, um eine kurz- bzw. mittelfristige Realisierung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen.
Auftragsvergabe zur Erstellung einer Potenzialstudie für die Kläranlage Herschbach
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag zur Erstellung einer Potenzialstudie für die Kläranlage Herschbach an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung des Wasserleitungsnetzes sowie Erstellung eines Löschwasserkonzeptes für die Verbandsgemeinde Selters
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag der Planungsleistungen für die Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung des Wasserleitungsnetzes sowie Erstellung eines Löschwasserkonzeptes für die Verbandsgemeinde Selters an die Firma RBS wave GmbH, Stuttgart, zu vergeben.
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Beschaffung eines Nutzfahrzeuges (Kastenwagen) für den Betriebszweig Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Auf Grundlage der Wertung der Zentralen Vergabestelle (ZVS) und der Ermächtigung des Werkausschusses wurde der Auftrag zur Beschaffung eines Nutzfahrzeuges (Kastenwagen) für den Betriebszweig Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters durch Bürgermeister Klaus Müller, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Auto Bach GmbH, Limburg, vergeben.
Einstieg in die Elektromobilität - Ausschreibung zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen
Die Werkleitung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Beschaffung folgender Elektrofahrzeuge zu veranlassen:
| a) | Dienstwagen Verwaltung - Wasserwerk |
| b) | Nutzfahrzeug (Kastenwagen) Betrieblicher Bereich - Abwasserwerk |
Die erforderliche Ladeinfrastruktur beschafft die Werkleitung im Rahmen ihrer Kompetenzen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.06.2022 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beauftragung eines Statikers zur Überprüfung der Dächer an den Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf für die Eignung von PV-Anlagen
Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag an das Ingenieurbüro Neis & Partner, Helferskirchen, zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung des äußeren Fensteranstrichs des Verwaltungsgebäudes
Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag an die Firma Karl Brach GmbH, Herschbach, zu vergeben.
15. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
16. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über aktuelle Themen.