Unterrichtung über die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 09.07.2024

1. Verpflichtung und Ehrungen der Ratsmitglieder

Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, verpflichtete die anwesenden Ratsmitglieder namens der Verbandsgemeinde Selters durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

In Würdigung Ihrer Verdienste um das Gemeinwesen sprach der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, den ausscheidenden Verbandsgemeinderatsmitgliedern

unter Überreichung eines Präsents, einer Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sowie einer Dankurkunde der Verbandsgemeinde Dank und Anerkennung aus.

Dem ausgeschiedenem entschuldigtem Ratsmitglied Ilse Bracher (20 Jahre Ratsmitglied) werden das Präsent und die Urkunden gesondert überreicht.

Außerdem händigte Bürgermeister Oliver Götsch, in Würdigung ihrer kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit um das Gemeinwesen mit Beendigung der abgelaufenen Wahlperiode am 30.06.2024, den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern

• Carolin Bruns, Schenkelberg
• Cornelia Dickopf, Selters
• Kai Kohlenberg, Goddert
• Gerd Eberz, Schenkelberg
• Christian Huf, Herschbach
• Friedhelm Groß, Rückeroth
• Helmut Zender, Nordhofen
• Karsten Arendt, Goddert sowie dem
• geschäftsführendem Beigeordneten Hartwig Scheidt, Herschbach

eine Dankurkunde der Verbandsgemeinde und ein Geschenk, aus.

Den ausgeschiedenen entschuldigten Ratsmitgliedern

• Christof Waßmann, Herschbach
• Richard Kern, Sessenhausen
• Gerhard Schiller, Selters
• Bernd Meier, Herschbach

werden die Präsente und Dankurkunden zu einem späteren Zeitpunkt übergeben.

Im Anschluss übergab der Vorsitzende im Namen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz eine Ehrenurkunde sowie ein Geschenk an die Ratsmitglieder

• Edgar Deichmann für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit als Beigeordneter und Ratsmitglied

• Hanno Steindorf für 26 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit als Ratsmitglied und

• Jörg Müller für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit als Ratsmitglied

2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der vorliegenden Form

Die Veröffentlichung mit den vorgenommenen Änderungen erfolgt zu gegebener Zeit an gleicher Stelle

3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Nach geheimer Wahl ernannte Bürgermeister Oliver Götsch unter Aushändigung der Ernennungsurkunden und Verlesen des Urkundentextes Axel Spiekermann und Gudrun Hummerich zu Beigeordneten.

Die Ernennung des zum Ersten Beigeordneten gewählten Tobias Haubrich erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

4. Wahl der Ausschussmitglieder und der Stellvertreter

In die nach der Hauptsatzung zu bildenden Ausschüsse wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter gewählt

Hauptausschuss

Werkausschuss

Beschäftigtenvertreter (§ 90 LPersVG)

Schulträgerausschuss

Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Bürgerausschuss

Mitglieder 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter

FWG

Rebekka Eiser Christian Windolph Dennis Borchardt

Carsten Steindorf Leo Weißenfeld Jürgen Dönges

Timo Schneider Raimund Schneider Alexander Hannuschke

Justine Gondloch Michael Müller Helmut Schuster

CDU

Julia Becker Jutta Herkenroth Kerstin Fuchs

Andres Höver Klaus Preußer Jens Behrmann

Beatrix Schneider Ulrike Kleinmann-May Tim Schenkelberg

SPD

Jeanette Vogel Marietta Hering Christel Kruppa

Sebastian Rosenberg Gabriele Hickmann Michael Voß

Grüne

Birgit Lantermann Lena Wagner Dr. Gerhard Schiller

FDP

Dominic Arblaster Bassem Arbash Ulrich Hannen

5. Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach

Für die Amtszeit des am 09.06.2024 gewählten Verbandsgemeinderats Selters werden die Ortsbürgermeister Björn Schäfer (Marienrachdorf) und Helmut Lamp (Sessenhausen) zu Vertretern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach bestellt.

6. Besetzung Regionalvertretung Planungsgesellschaft Mittelrhein Westerwald;

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Als Vertreter wurde Bürgermeister Oliver Götsch und als Stellvertreter der Erste Beigeordnete (gewählt unter TOP 3) für die vom Westerwaldkreis zu entsendenden Mitglieder der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorgeschlagen.

7. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rückeroth

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Bauleistungen auszuschreiben und die Aufträge, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

8. Informationen des Vorsitzenden zu Auftragsvergaben von Bauleistungen für die Sanierung der Dreifachsporthalle in Selters

Per Eilentscheidung wurden am 03.07.2024 nachfolgende Bauleistungen wie folgt vergeben:

• Gerüstbau innerhalb der Halle an Fa. C+S Gerüstbau, Ransbach-Baumbach
• Erneuerung der Prallwand an Fa. TOP-SPORT GmbH, Rietberg

9. Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben von Bauleistungen für die Sanierung der Dreifachsporthalle in Selters

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die erforderlichen Aufträge, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

10. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

11. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

a) Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informiert über folgende Angelegenheiten:

Zusammenschluss der Fraktionen wie folgt:

b) Gewährung einer Landeszuwendung über das Vorhaben der Sanierung der Sporthalle Herschbach

c) Mittelzusagen

Genehmigt wurden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

d) Zugang zum Ratsinformationssystem (RIS) über „DiPolis App“

Verbandsgemeindeverwaltung Selters