1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 der Verbandsgemeinde Selters
Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 01.07.2026, Abt. / Az. 2B/22-1182-901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der 1. Nachtragshaushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 liegt in der Zeit vom 17.07.2026 bis 31.07.2026 in der Verbandsgemeinde Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, nach terminlicher Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Erhan Evrem (Tel.: 02626/764-400) zu jedermanns Einsicht offen.
Selters, 16.07.2026
In Vertretung:
Tobias Haubrich, Erster Beigeordneter
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2026
vom 07.07.2026
Der Verbandsgemeinderat hat gemäß § 98 Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz, in der derzeit geltenden Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Artikel I
§ 6 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:
Festsetzung der Entgelte für die Benutzung und das Vorhalten der Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung:
2. Abwasserbeseitigung
|
| 01.01.2026 bis 30.06.2026 Euro | 01.07.2026 bis 31.12.2026 Euro |
| 2. | Einmaliger Beitrag |
|
|
| 2.1 | für die erstmalige Herstellung (mit Berücksichtigung von Fördermittel) |
|
|
| 2.1.1 | Schmutzwasser |
|
|
| für Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse je qm | 2,95 | 5,18 |
| 2.1.2 | Niederschlagswasser |
|
|
| für die mögliche Abflussfläche je qm | 6,51 | 11,90 |
| 2.2 | für die erstmalige Herstellung (ohne Berücksichtigung von Fördermittel) |
|
|
| 2.2.1 | Schmutzwasser |
|
|
| für Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse je qm | 3,33 | 5,74 |
| 2.2.2 | Niederschlagswasser |
|
|
| für die mögliche Abflussfläche je qm | 7,43 | 13,24 |
| 2.3 | Laufende Entgelte |
|
|
| 2.3.1 | Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser |
|
|
| für die mögliche Abflussfläche je qm | 0,53 | 0,53 |
| 2.3.2 | Schmutzwassergebühr |
|
|
| je Kubikmeter gewichtete Schmutzwassermenge (einschließlich Abwasserabgabe) | 2,87 | 2,87 |
| 2.3.3 | Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser |
|
|
| je qm gewichtete Grundstücksfläche | 0,10 | 0,10 |
| 2.4 | Straßenoberflächenentwässerung | ||
| 2.4.1 | laufender Kostenanteil für entwässerte Straßen, Wege und Plätze, die in der Baulast der Gemeinde stehen je qm | 0,72 | 0,72 |
| 2.4.2 | Investitionskostenanteil für die Entwässerung von Straßen, Wegen und Plätzen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, bei der erstmaligen Herstellung je qm | 11,51 | 20,87 |
| 2.4.3 | Investitionskostenanteil für die Entwässerung von Straßen, Wegen und Plätzen, die in der Baulast der Gemeinde stehen, für die Erneuerung je qm |
|
|
| - in offener Bauweise je qm | 23,48 | 36,41 |
| - in geschlossener Bauweise je qm | 8,07 | 13,49 |
| 2.4.4 | Abwassergebühr für geschlossene Gruben je cbm | 16,11 | 16,11 |
| 2.4.5 | Fäkalschlammgebühr je cbm | 45,50 | 45,50 |
| 3. | Vorausleistungen |
|
|
| Auf die in § 6 genannten Entgelte werden Vorausleistungen erhoben. |
|
|
Artikel II
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2026.
56242 Selters/WW., 07.07.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Selters/WW
In Vertretung:
Tobias Haubrich
Erster Beigeordneter
Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:
Gegen die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Haushaltsjahr 2026 werden keine Bedenken erhoben.