Unterrichtung über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Marienrachdorf am 06.12.2022
1. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zum möglichen „Pflegebauernhof“ gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
a. Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
3. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Marienrachdorf über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2023
Der Gemeinderat beschließt, die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2023 für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt:
- Grundsteuer A: von 300 % auf 345 %
- Grundsteuer B: von 365 % auf 465 %
- Gewerbesteuer: von 365 % auf 380 %
- Erster Hund von 25,00 € auf 30,00 €
- Zweiter Hund von 33,00 € auf 50,00 €
- Jeder weitere Hund von 50,00 € auf 75,00 €
- Erster gefährlicher Hund von 200,00 € auf 240,00 €
- Zweiter gefährlicher Hund von 264,00 € auf 400,00 €
- Jeder weitere gefährliche Hund von 400,00 € auf 600,00 €
4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Marienrachdorf über die Erhebung von Hundesteuer
Der Gemeinderat stimmt der 1. Änderung der Hundesteuersatzung vom 06.12.2022 zu.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters und der Aufnahme der Anschaffungskosten in den Haushaltsplan des Zweckverbands zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan mit Ergänzungen zu.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise
Der Gemeinderat befürwortet eine einheitliche Brennholzpreisgestaltung aller Waldbesitzenden in der Verbandsgemeinde Selters. Der zukünftigen jährlichen Brennholzpreisempfehlung der Revierförster wird ohne weitere Beschlussfassung gefolgt.
Der Gemeinderat behält sich allerdings das Recht vor, bei abweichenden Preisvorstellungen einen Alternativbeschluss zu fassen und die Brennholzpreise eigenständig festzulegen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Nutzungsgebühren für die Mehrzweckhalle Marienrachdorf ab dem 01.01.2023
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Nutzungsgebühren für die Mehrzweckhalle Marienrachdorf ab dem 01.01.2023.
9. Vorberatung und Beschlussfassung über die Eckdaten des Haushaltsplanes 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024 - 2026
Der Gemeinderat beschließt die durch den Vorsitzenden vorgestellten Eckdaten des Haushaltsplanes 2023 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2024 - 2026 gemäß Auflistung vom 06.12.2022 in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
10. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Straßennamens im Neubaugebiet "Auf dem Glasacker"
Der Gemeinderat beschließt, für die Verlängerung der Straße „Auf dem Bruch“ den Straßennamen beizubehalten und für die von dort nach Norden abzweigende Straße den Straßennamen „Glasacker“ zu vergeben.
12. Verschiedenes
Keine Mitteilungen
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Pachtangelegenheiten besprochen.