Unterrichtung über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ewighausen am 08.12.2022
1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich "K77/Lämmermengesfeld"
Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich „K 77 / Lämmermengesfeld“ einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bodenordnung, Erschließung und Bebauung eines neuen Wohngebietes zu schaffen.
2. Beratung und Beschlussfassung über eine Erweiterung des Bebauungsplans "Wiesenstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches
Der Gemeinderat Ewighausen befürwortet grundsätzlich eine Änderung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“, um auf dem Flurstück 1/3 in Flur 8 eine Bebauung zuzulassen. Die Kosten einer Erweiterung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“ und die Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros sind vom Antragsteller zu übernehmen.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Gemeinderates über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
| a. | Der Jahresabschluss 2020 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b. | Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO). |
4. Beratung und Beschlussfassung der Ortsgemeinde Ewighausen über die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem Jahr 2023
Der Gemeinderat beschließt, die Hebesatzsatzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern und der Hundesteuer ab dem 01.01.2023 für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt:
| - | Grundsteuer A: von 300 % auf 345 % |
| - | Grundsteuer B: von 365 % auf 465 % |
| - | Gewerbesteuer: von 365 % auf 380 % |
| - | Erster Hund 30,00 € |
| - | Zweiter Hund 60,00 € |
| - | Jeder weitere Hund 90,00 € |
| - | Erster gefährlicher Hund 250,00 € |
| - | Zweiter gefährlicher Hund 500,00 € |
| - | Jeder weitere gefährliche Hund 750,00 € |
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines UVV Schleppers durch den Zweckverband zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters und der Aufnahme der Anschaffungskosten mit dem o.g. Anteil für die Ortsgemeinde Ewighausen in den Haushaltsplan des Zweckverbands zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Restmülltonne für das Dorfgemeinschaftshaus
Der Gemeinderat Ewighausen stimmt der Beschaffung einer 120 Liter Restmülltonne zu.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise
Eine einheitliche Preisgestaltung aller Waldbesitzenden in der Verbandsgemeinde Selters wurde abgelehnt.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Nutzungsordnung des Dorfgemeinschaftshauses
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Nutzungsordnung in der dargestellten Form zu.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Weidenhahn
Der Gemeinderat beschließt, den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Weidenhahn e.V. mit einer Zuwendung in Höhe von 800,00 Euro für den Kauf von Fleecejacken zu unterstützen.
10. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
11. Verschiedenes
Keine Themen
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertragsangelegenheiten besprochen.