Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 18.07.2023
1. Ausweitung des mobilen Sorgenbüros in den Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Präsenzzeiten des Mobilen Sorgenbüros in der GS Herschbach auf acht Stunden wöchentlich und in der GS Marienrachdorf auf drei Stunden wöchentlich, durch entsprechende Beauftragung des Kinderschutzbundes, auszudehnen.
2. Erweiterung First-Responder Steinen
Der Verbandsgemeinderat stimmt einer Erweiterung des Einsatzgebietes der First-Responder-Gruppe-Hartenfels auf die Ortsgemeinde Steinen zu.
3. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse und Kita-Beirat
Der Verbandsgemeinderat wählt:
| - | Christof Wassmann als Mitglied in den Hauptausschuss |
| - | Ulrike Kleinmann-May als 1. Stellvertreterin in den Hauptausschuss |
| - | Andres Höver als 2. Stellvertreter in den Hauptausschuss |
| - | Fritz Hens als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss |
| - | Richard Kern als 1. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss |
| - | Enrico Groß als 2. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss |
In den Kita-Beirat für den Kinderhort Selters wird Bürgermeister Oliver Götsch als Vorsitzender entsandt.
4. Teilnahme am Landesprogramm "Gemeindeschwester Plus“
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Teilnahme am Landesprogramm „Gemeindeschwester Plus“ über den Westerwaldkreis zu. Zunächst wird ein Beschäftigungsumfang von einer halben Stelle mit Beginn am 01.10.2023 angestrebt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters hinsichtlich gewerblicher Bauflächen und Sonderbauflächen
Der Verbandsgemeinderat beschließt, im Zuge der 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans:
| a) | den Planungswunsch der Stadt Selters 5-01-01 - Darstellung gewerblicher Bauflächen „Grießing“ in Selters - im weiteren Flächennutzungsplan-Verfahren zu berücksichtigen, abzulehnen. |
| b) | an dem Planungswunsch der Ortsgemeinde Hartenfels 5-05-01 - Darstellung gewerblicher Bauflächen in Hartenfels - festzuhalten, jedoch die Fläche um das östliche Gewann zu reduzieren. |
| c) | die Planung 5-06-01 - Darstellung von Sonderbauflächen für Freiflächenphotovoltaik in Freilingen - zunächst nicht weiter zu verfolgen. |
| Soweit die Ortsgemeinde durch Vorlage geeigneter Gutachten und Untersuchungen belegen kann, dass die vorgetragenen Bedenken zurückgestellt werden können, soll die Planung im Wege einer separaten, punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans fortgeführt werden. |
| d) | die Planung 5-02-03 - Darstellung von Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel zur Erweiterung eines bestehenden Discounters in Herschbach - nicht weiter zu verfolgen. |
| Auf der Grundlage der Planung 5-02-02 - Darstellung von Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel zur Neuansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters in Herschbach - eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde vorzusehen. Die Gremien der Verbandsgemeinde sind hier in das weitere Verfahren einzubinden. |
| Die Planung 5-02-02 soll daher zunächst aus dem laufenden Flächennutzungsplan „herausgenommen“ werden. |
| Auf der Grundlage der anzustrebenden Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes ist dann über die Fortsetzung des Flächennutzungsplanverfahrens für die Planung 5-02-02 zu entscheiden. |
| e) | Im Übrigen wird über die eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren, der interkommunalen Abstimmung mit den Nachbargemeinden sowie der landesplanerischen Stellungnahmen auf der Grundlage und in Anerkennung der Gegenüberstellung (Synopse) des Ingenieurbüros Freiraumplanung Diefenthal entschieden. |
| f) | Entsprechend der Beschlüsse zu a) bis e) wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans fortzusetzen und die weiteren Beteiligungsverfahren durchzuführen. Nachfolgend sind den Gremien die eingegangenen Stellungnahmen zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.“ |
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Entschlammung und Klärschlammverwertung der belüfteten Teiche der stillgelegten Kläranlage Hartenfels
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag für die zur Entschlammung und Klärschlammverwertung der belüfteten Teiche der stillgelegten Kläranlage Hartenfels nach Ausschreibung und Wertung der Angebote durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Auf dem Glasacker" in der Ortsgemeinde Marienrachdorf
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Glasacker" in der Ortsgemeinde Marienrachdorf nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
8. Beratung und Beschlussfassung über das Klimaschutzkonzept (KSK) der Verbandsgemeinde Selters
Die seitens des Arbeitskreises Klimaschutz vorgeschlagene Priorisierung der vorgesehenen Maßnahmen nach Kurz-, Mittel- bzw. Langfristigkeit werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Ziele sollen wie vorgeschlagen in das Klimaschutzkonzept aufgenommen werden.
Der Verbandsgemeinderat beschließt das Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Selters auf dieser Grundlage.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Projektauswahl im Rahmen der KIPKI-Förderung des Landes
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
| a) | dass die KIPKI-Mittel in Höhe von 476,670,44 Euro für Maßnahmen der Verbandsgemeinde beantragt und abgerufen werden sollen, |
| b) | der Stadt sowie den Ortsgemeinden - aus dem VG-Haushalt 2024 - anteilig nach dem Einwohnerstand zum 31.12.2021 den hälftigen Betrag der KIPKI-Mittel in Höhe von 238.335,22 Euro auszuzahlen. Die Stadt und die Ortsgemeinden sollen hiermit vorrangig Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Klimafolgenanpassung durchführen. |
| c) | die Verbandsgemeindeverwaltung soll konkrete Vorschläge für Vorhaben zur KIPKI-Förderung ausarbeiten und den VG-Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Die insoweit zu beschließenden Maßnahmen sollen dann hinsichtlich der Ausgaben und der Fördermitteleinnahmen im Haushalt 2024 veranschlagt werden. |
10. Beratung und Beschlussfassung zum Klimaschutzkonzept und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings (Anschlussvorhaben)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschlussförderung zum Klimaschutzkonzept und zum Aufbau eines Klimaschutz-Controllings zeitnah zu beantragen. Die erforderliche Zustimmung gem. § 47 Abs. 2 Ziffer 2 GemO gilt als erteilt.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten und Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses 2021
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
| a) | Der Jahresabschluss 2021 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO); |
| b) | Dem Bürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO), |
| c) | Der Gesamtabschluss 2021 wird zur Kenntnis genommen. |
12. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.07.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Kanalsanierung in partiell offener Bauweise in der Stadt Selters
Auf Grundlage der Ermächtigung im Werkausschuss wurde am 24.05.2023 durch Bürgermeister Oliver Götsch, im Benehmen mit den Beigeordneten, der Auftrag für die Kanalsanierungen in partiell offener Bauweise in der Stadt Selters an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Willi Jungbluth GmbH, Industriestraße 1, 56276 Großmaischeid, vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Kanalreinigung und Kanalinspektion in den Ortsgemeinden Hartenfels, Schenkelberg und Steinen einschließlich Verbindungssammler
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Kanalreinigung und Kanalinspektion in den Ortsgemeinden Hartenfels, Schenkelberg und Steinen, einschließlich Verbindungssammler zwischen Schenkelberg und Steinen, an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Firma Kanal Wambach GmbH, 56566 Neuwied, zu vergeben.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.07.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Dreifachsporthalle Selters
Der Hauptausschuss beschließt:
| a) | Die erforderlichen Planungsleistungen LP 4-9 auszuschreiben. |
| b) | Den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. |
13. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
14. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über die Bewilligungen der ADD Trier zum Betreuungsangebot an den Grundschulen der VG Selters wie folgt:
Für das Schuljahr 2023/2024 wurden Landeszuwendungen in Höhe von:
| - Grundschule Selters | 6.138,00 Euro |
| - Grundschule Herschbach | 5.370,00 Euro |
| - Grundschule Marienrachdorf | 8.184,00 Euro |
bewilligt.