Unterrichtung über die Gemeinderates vom 20.07.2022
1. Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung eines Förderantrages aus dem I-Stock für den Bau der Zufahrt dem Parkplatz am Friedhof
Der Ortsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Zuwendungsantrag gemäß „Investitionsstock“ des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Der Vorsitzende wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, nach erfolgter Submission den Auftrag für die Bauarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Unternehmer zu vergeben.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Angebots-Anforderung für Planungs- und Ingenieurleistungen zur erstmaligen Fertigstellung der Erschließungsanlage im Neubaugebiet "In dem Birngarten"
Der Ortsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Verkehrsanlagen im Neubaugebiet „Im Birngarten“ sollen erstmalig, endgültig hergestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote für die Ingenieurleistungen zur erstmaligen Fertigstellung der Erschließungsanlagen einzuholen.
Nach vorheriger Absprache zwischen den Beigeordneten und dem Gemeinderat, wird der Auftrag an das geeignetste Ingenieurbüro vergeben.
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Verkehrssteuerung Hauptstr. / Waldstr. / Schulstr.
Der Gemeinderat beschließt, die Verbandsgemeinde zu beauftragen, eine Ortsbesichtigung durchzuführen, um eine verkehrstechnische Lösung zu finden.
4. Einwohnerfragestunde
Besprochen wurden allgemeine örtliche Themen.
5. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Erster Beigeordneter Alexander Klein, informierte über folgende Themen:
• Dorffest am 04.09.2022
• Winterdienst
• Weihnachtsbeleuchtung Straßenlaternen
• Sachstand Pfarrhaus
• Spielplatz: Anbringung eines neuen Zauns; Anschaffung einer Spielzeugkiste
• Anbringung Straßenschilder mit Hausnummern „Obstwiese/Im Birngarten“
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücksangelegenheiten besprochen.