Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 17.07.2023
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 8) wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt sowie über Auftragsvergaben informiert.
9. Ausbau der Glasfaserinfrastruktur durch die Deutsche Glasfaser
Der Stadtrat ist mit dem Abschluss des beigefügten Kooperationsvertrages zwischen der Verbandsgemeinde Selters und Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH einverstanden.
10. Beratung und Beschlussfassung zur Fördermitteln Stadtkernsanierung
Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der Änderungen in der Städtebauförderung mit ab 2023 verringerter Mittelübertragbarkeit beauftragt, in Abstimmung mit dem Stadtbürgermeister und der ADD Teile der bisher vorgesehenen Maßnahmen erst im Jahr 2024 zu beantragen und Fördermittel bei Bedarf umzuschichten, um zunächst die bereits bewilligten Mittel abzurufen.
11. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines neuen Forsteinrichtungswerkes
Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Forsteinrichtungswerk zu.
13. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen im Neubaugebiet "Am Sonnenbach“
Der Stadtrat beschließt, die Straßen des Neubaugebietes einheitlich „Am Sonnenbach“ zu nennen.
14. Beratung und Beschlussfassung zur Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zur Auftragsvergabe Einmündung Schützstraße
Der Stadtrat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme und ermächtigt den Stadtbürgermeister den Auftrag, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
15. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für die Erstellung einer FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
Der Stadtrat Selters vergibt den Auftrag an das Büro Freiraumplanung Diefenthal, Moschheim.
16. Beratung und Beschlussfassung über
a) eine Umrüstung der Deckenbeleuchtung in der Festhalle auf LED und über
b) die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern durch KIPKI-Mittel
Der Stadtrat beschließt, eine Umrüstung der Deckenbeleuchtung in der Festhalle auf LED vorzunehmen und hierfür eine Förderung durch das KIPKI-Programm in Anspruch zu nehmen.
In Abhängigkeit von den zu erwartenden Kosten soll darüber entschieden werden, wofür die übrigen, anteiligen KIPKI-Mittel verwendet werden sollen.
Die Ausschreibung erfolgt in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung.
17. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe der Leistungen für die Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes für Selters
In Abänderung des Beschlusses des Stadtrates vom 15.05.2023 wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten, Fraktionsvorsitzenden und Herrn Heiko Finger, den Auftrag an den nach Auswertung der Vergabekriterien geeignetsten Anbieter zu vergeben.
18. Stellenplan 2024
Ein dritter Bauhofmitarbeiter soll möglichst bald eingestellt werden.
19. Beratung und Beschlussfassung über das Beleuchtungskonzept im Neubaugebiet "Am Sonnenbach“
Im Planungsgebiet soll die Leuchte „Alexia“ der Fa. Sustainder, ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung erfolgt nach Abschluss der lichttechnischen Berechnung.
20. Beratung und Beschlussfassung über die Freianlagenplanung im Bereich des Neubaugebietes "Am Sonnenbach“
Auf Pollerleuchten wird verzichtet. Stattdessen soll eine Beleuchtung mit zwei bis drei Straßenleuchten erfolgen.
21. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Rasenurnengrabfeldes
Die Verwaltung wird beauftragt, die Nutzungsberechtigten hinsichtlich der Beseitigung der Mängel mit Vorgaben und Fristsetzung anzuschreiben; die Umsetzung soll kontrolliert werden.
22. Beratung und Beschlussfassung über Baumbestattungen zwischen Friedhofshalle und der oberhalb gelegenen Baumreihe
Es sollen ein Friedhofskataster erstellt und eine Satzungsänderung geprüft werden.
23. Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Leuchtmittel und Straßenleuchten im Stadtgebiet
Vorhandene defekte Leuchtmittel und Straßenleuchten werden durch LED-Technik ersetzt.
24. Beratung und Beschlussfassung über Unterhaltungsmaßnamen der "Marktplatzbäume“
Der Stadtrat beschließt, zum Erhalt der Bäume zusätzliche Nährstoffe von außen zuzuführen.
25. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Marktplatzes mit Kugelahornbäumen
Die Entscheidung über die Anzahl der Bäume wird dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten, in Rücksprache mit Christof Dickopf, übertragen.
26. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung des Pflanzbeetes am Trinkbrunnen in der Saynstraße
Es wurde ein Bepflanzungskonzept festgelegt und beschlossen.
27. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Pflanzbeete in der Rheinstraße und der Saynstraße
Die Gestaltung der Pflanzbeete wurde besprochen, festgelegt und beschlossen.
28. Informationen über die Gemeinde-App "meinOrt"
Erläutert wurde die Funktionsweise der App.
29. Beratung und Beschlussfassung eines Ermächtigungsbeschlusses für anstehende Leistungsvergaben (Friedhof)
Der Stadtrat ermächtigt den Stadtbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge für die Gewerke an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
30. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet Selters
Der Stadtrat entscheidet sich gegen die Aufstellung einer Baumschutzsatzung.
31. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, informierte über allgemeine städtische Angelegenheiten.