Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 11.10.2022 findet eine Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Selters statt.
| Sitzungsort: | Festhalle "Haus Hergispach" |
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| Gänsweiherweg 6 |
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| 56249 Herschbach |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
Tagesordnung
Nichtöffentlicher Teil
| 1. | Informationen des Bürgermeisters zu Auftragsvergaben |
| 2. | Information des Vorsitzenden zu Auftragsvergaben |
| 3. | Feuerwehrangelegenheiten |
| 4. | Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
Öffentlicher Teil
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten und Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses 2020 |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Betriebszweiges Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters |
| 8. | Aufgabenübertragung der Stadt Selters auf die Verbandsgemeinde Selters gemäß § 67 Absatz 5 Gemeindeordnung (GemO) für die Errichtung und den Betrieb eines Kalten Nahwärmenetzes im Neubaugebiet "Am Sonnenbach"; Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Betriebszweiges "Kalte Nahwärme" innerhalb des Eigenbetriebes Verbandsgemeindewerke der Verbandsgemeinde Selters a) Grundsatzbeschluss zur Gründung b) Änderung der Betriebssatzung |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2022 der Verbandsgemeindewerke Selters für den neuen Betriebszweig "Kalte Nahwärme" |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2022 |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Eichelgarten" in der Ortsgemeinde Weidenhahn |
| 13. | Informationen des Bürgermeisters zu einer Eilentscheidung; Vergabe der Bauleistungen für die Hauptbohrung und den Brunnenausbau zur Erneuerung des Tiefbrunnens "Auf der Achsel" in Hartenfels |
| 14. | Vorschlag zur Bestellung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II |
| 15. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges |
| 16. | Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 3) für die Feuerwehr Herschbach |
| 17. | Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Rhein-Taunus mbH |
| 18. | Beratung und Beschlussfassung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters a) Beauftragung einer neuen Standortuntersuchung zur Ermittlung von Potenzialflächen b) Grundsatzbeschluss hinsichtlich einer Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung |
| 19. | Gewässerausbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Selters a) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Gewässerausbaumaßnahmen durch die Stadt Selters b) Sachstandsmitteilung zu laufenden Maßnahmen |
| 20. | Beratung und Beschlussfassung über eine weitere sinnvolle Verwendung des Beckenwassers im Erlebnisbad Herschbach nach Abschluss der Badesaison |
| 21. | Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen |
| 22. | Einwohnerfragestunde |
| 23. | Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
Wichtiger Hinweis:
Für die Damen und Herren Ratsmitglieder und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer gilt weiterhin Maskenpflicht.