Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Hartenfels am 12.09.2022
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 2 und 10 bis 13) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Vertrags-, Jagdpacht- und Abgabenangelegenheiten behandelt.
1. Widmung der Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr
Der Gemeinderat beschließt, Verkehrsanlagen gem. § 36 Abs. 1 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
2. Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen nach § 10 a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen - ABS wkB) in der vorgelegten Form.
3. Verschonungssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschließt die Verschonungssatzung in der vorliegenden Fassung.
4. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zum Neubaugebiet gestellt.
5. Verschiedenes / Mitteilungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Strüder, informierte über allgemeine örtliche Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde über eine Eilentscheidung informiert und Personalangelegenheiten behandelt.