Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 10.10.2023
1. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragsstellenplan für die Eigenbetriebe für das Jahr 2023
Der Verbandsgemeinderat stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragsstellenplan der Eigenbetriebe für das Jahr 2023 zu.
2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
Der Verbandsgemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.
3. Beratung und Beschlussfassung über Kriterien hinsichtlich der Darstellung von Sonderbauflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Flächennutzungsplan
Der Verbandsgemeinderat beschließt im Hinblick auf eine eventuelle Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "PV-Freiflächenanlagen“ im Flächennutzungsplan folgende Ausschluss-Kriterien:
| 1. | Naturschutzgebiete, |
| 2. | gesetzliche Biotope im Sinne von § 30 Bundes-Naturschutzgesetz sowie von § 15 Landes-Naturschutzgesetz, |
| 3. | NATURA-2000-Gebiete, |
| 4. | Vorranggebiete für Landwirtschaft und Vorranggebiete für Rohstoffabbau im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald, |
| 5. | Waldflächen, |
| 6. | Flächen, für die für mehr als 50% im Geoportal eine Acker- bzw. Grünland-Zahl von mindestens 40 dargestellt ist, |
| 7. | Flächen im Umkreis von 400 m landwirtschaftlicher Hofstellen im Außenbereich, soweit der Antragsteller/Betreiber nicht selbst der Inhaber der Hofstelle ist |
| 8. | Flächen im Umkreis von 200m zu Siedlungsflächen, insbesondere zu Wohnbauflächen und Gemischten Bauflächen, |
| 9. | Überschreiten einer „Obergrenze“ von 1 % der Flächen für die Landwirtschaft in der Verbandsgemeinde Selters, |
| 10. | Ausschluss von Freiflächen-PV-Anlagen unter 1 Hektar bzw. größer 10 Hektar“ |
| 11. | Privat-eigene Grundstücke, soweit die geplante Freiflächen-PV-Anlage nicht |
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| a) im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb steht und nicht ganz oder teilweise der Eigenversorgung des betreffenden Betriebes dient, |
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| b) im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einer Anlage zu a) steht, |
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| c) im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einer Anlage auf gemeindeeigenen Grundstücken steht, |
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| d) auf Konversions-, ehemaligen Abbauflächen oder Altlastenverdachtsflächen vorgesehen werden. |
4. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Entwurf zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Verbandsgemeinde Selters zustimmend zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die erforderlichen Beteiligungsverfahren durchzuführen und dem Verbandsgemeinderat nachfolgend die eingegangenen Stellungnahmen zur Entscheidung vorzulegen.
5. Beratung und Beschlussfassung zu Änderungen des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung durch isolierte Positivplanungen
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
a) den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung zu ändern - mit dem Ziel, die aktuell ermittelten Potenzialflächen in den Gemarkungen Herschbach und Schenkelberg sowie in den Gemarkungen Wölferlingen und Sessenhausen im Rahmen isolierter Positivplanungen für eine Windenergienutzung freizugeben.
Alle erforderlichen Planungsleistungen sind auf Kosten der jeweiligen Projektentwickler bzw. der jeweiligen Ortsgemeinden zu erbringen.
Die Verwaltung wird beauftragt, sobald die erforderlichen Planungsunterlagen vorliegen, die frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchzuführen und auf dieser Grundlage eine landesplanerische Stellungnahme zu beantragen. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die landesplanerische Stellungnahme sind den VG-Gremien nachfolgend zur Entscheidung vorzulegen.
b) Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, auf der Grundlage des Beschlusses zu a) sowie der übrigen, neu ermittelten Potenzialflächen für eine Windenergienutzung
eine Beteiligung der Ortsgemeinden durchzuführen und die eingehenden Stellungnahmen den VG-Gremien nachfolgend zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2022 des Wasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 15.056.467,05 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2022 auf 13.098.737,51 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2022: 1.094.387,73 €.
Der Jahresgewinn 2022 in Höhe von 164.708,11 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 des Betriebszweiges Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2022 des Abwasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 43.794.969,63 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2022 auf 43.217.593,27 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2022: 5.578.634,98 €.
Der Jahresgewinn 2022 in Höhe von 401.172,08 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung (Entgeltsatzung Wasserversorgung)
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Änderung der Entgeltssatzung Wasserversorgung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung)
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Änderung der Entgeltssatzung Abwasserbeseitigung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2022, 2023 und 2024 des Betriebszweiges "Kalte Nahwärme" der Verbandsgemeindewerke Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte 2022, 2023 und 2024 des Betriebszweiges „Kalten Nahwärme“ des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner GmbH, Koblenz, zu erteilen.
11. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat wählt:
- Thomas Rudolph als 1. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss
- Kristin Klein als Mitglied in den Schulträgerausschuss
- Thomas Heinen und Anja Altgeld als jeweils 1. Stellvertreter/in in den Schulträgerausschuss
- Jeanette Vogel als 2. Stellvertreterin in den Schulträgerausschuss
12. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Auf dem Glasacker" in der Ortsgemeinde Marienrachdorf
Der Auftrag wurde an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Paul Heibel Tiefbau- und Straßenbau GmbH, Herschbach, vergeben.
13. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.09.2023 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Beschaffung von zwei mobilen Diesel-Stromerzeugern für das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Selters
Auf Grundlage der Ermächtigung des Werkausschusses erfolgt folgende Auftragsvergabe durch Bürgermeister Oliver Götsch, im Benehmen mit den Beigeordneten:
Der Zuschlag zur Beschaffung von zwei mobilen Diesel-Stromerzeugern wird auf das Hauptangebot der Firma Exmü GmbH, 53577 Neustadt / Fernthal, erteilt.
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Erneuerung einer Teilkanalisation (Haltung 6931185003) in der Brunnenstraße Sessenhausen
Auf Grundlage der Ermächtigung des Werkausschusses erfolgte am 14.07.2023 folgende Auftragsvergabe durch Bürgermeister Oliver Götsch im Benehmen mit den Beigeordneten:
Der Auftrag für die Erneuerung der Teilkanalisation Brunnenstraße (Haltung 6931185003) in der Ortsgemeinde Sessenhausen wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma BMV GmbH, Oberdreis, vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über notwendige Optimierungsmaßnahmen am bestehenden Blockheizkraftwerk (BHKW) der Kläranlage Selters
Der Werkausschuss beschließt einstimmig, auf Grundlage der aktuellen Rahmenbedingungen und dem erfolgen Variantenvergleich die Durchführung der Verbesserungsmaßnahmen im Wärmenetz in Kombination mit dem Motortausch und den entsprechenden Optimierungsmaßnahmen am bestehenden BHKW auf der Kläranlage Selters durchzuführen.
14. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner aus der Ortsgemeinde Maxsain erkundigte sich zum Sachstand „Umsetzung Hochwasservorsorgekonzept“ und bot für kleinere Maßnahmen die Unterstützung aus Teilen der Bürgerschaft an.
15. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über folgende Angelegenheiten:
a) Bundesförderung Raumlufttechnische Anlagen
Die Bewilligungsbescheide für die Sporthallen an den Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf sind am 14.09.2023 eingegangen. Der Fördersatz beträgt 80 % der anrechenbaren förderfähigen Kosten.
| Herschbach: | Kosten: 145.217,82 € | Zuwendung 116.174,26 € |
| Marienrachdorf: | Kosten: 201.426,54 € | Zuwendung 161.141,23 € |
b) Besucherzahlen Erlebnisbad
Aufgrund der Witterung waren die Besucherzahlen im Jahre 2023 im unteren Bereich zum Vergleich der Vorjahre. Insgesamt besuchten 21.177 Gäste das Erlebnisbad, Erlöse 58.948 Euro (2022: 25.185 Gäste, Erlöse: 60.900 Euro).
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Rechtsangelegenheiten behandelt.